VERKEHRSFINANZIERUNG

Drei Parteien, ein gemeinsames Anliegen: Vertreter von SVP, FDP und CVP sprachen sich vor den Medien für die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (vgl. Text rechts) aus. Nebst sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime machte sich auch Parteikollege Adrian Amstutz für das Anliegen stark. «Es ist an der Zeit, der krassen Ungleichbehandlung von Strasse und Schiene ein Ende zu setzen», sagte der Astag-Präsident und erinnerte daran, dass das Volk erst vor zwei Jahren 6,4 Milliarden Franken für die Schiene bewilligt habe – «grosszügig mitfinanziert von der Allgemeinheit und den Strassenbenützern.»

FDP-Nationalrätin Doris Fiala erinnerte daran, dass das Verursacherprinzip in der Bundesverfassung verankert sei. «Es besagt, dass der eine nicht für das Verkehrsmittel des anderen zahlen muss bzw. dass derjenige, der Kosten verursacht, für diese auch selber aufkommen muss.»

Dieses wichtige Prinzip werde insbesondere im Bereich der Strassenfinanzierung oft missachtet. «Das liegt daran, dass die heutigen Abgaben der Strassenbenützer nicht immer zweckgebunden sind. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung will das in Bezug auf die Mineralölsteuer ändern.»

Und der Zürcher CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr betonte, «dass Staustunden auch hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen, indem sie die Schweizer Steuerzahler und die Wirtschaft jährlich mit rund 2 Milliarden Franken Zeit-, Energie-, Umwelt- und Unfallkosten belasten.»