Ein weiteres Jahr geht zu Ende, in dem sich die Vertreter des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft in wichtigen Dossiers durchgesetzt, aber auch hinter den Kulissen viel für die von ihm vertretenen 600 000 Unternehmen erreicht hat.

Energetisches Sparkonzept

Angesichts der drohenden Energiemangellage machte der sgv schon früh Druck auf den Bundesrat. Einerseits verlangt er den Ausbau sämtlicher Produktionskapazitäten für den elektrischen Strom. Das soll mit der grundsätzlichen Bewilligungsfreiheit für alle Kleinanlagen aller erneuerbarer Technologien in allen Raumplanungszonen geschehen. Zusätzlich sollen die vom Bund bezeichneten Grossprojekte der Wasser- und Windkraft von der Möglichkeit der Einsprache ausgenommen werden. Das soll so lange gelten, als dass die Ziele aus der Energiestrategie 2050 nicht erreicht sind.

Andererseits bemüht sich der sgv um die Abfederung der Auswirkungen der Mangellage auf Unternehmen. Der Verband entwickelte ein energetisches Sparkonzept für Unternehmen, das auf Managemententscheiden und technischen Vorkehrungen besteht. Mit den beiden öffentlich zugänglichen und in der Mitgliedschaft zirkulierten Checklisten lassen sich 5 bis 30 Prozent Energieeinsparungen umsetzen.

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Volk hat der sgv sehr rasch Vorschläge gemacht, wie es damit weitergehen soll. Der sgv will eine Gesetzgebung, welche auf zusätzliche Verteuerung der CO2-Abgaben und auf die Einführung neuer Aufgaben verzichtet.

Grosse Kosteneinsparungen

Mit seinem starken Engagement im Abstimmungskampf hat der sgv massgeblich mit dazu beitragen, dass die AHV 21 von Volk und Ständen angenommen wurde. Zuvor hat der Verband einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Mehrwertsteuersätze im Rahmen der AHV 21 «bloss» um 0,4 % und nicht wie vom Bundesrat beantragt um 0,7 % erhöht werden. Die um 0,3 % verringerte Erhöhung der Konsumsteuer entlastet die Verbraucher und die Betriebe um jährlich rund 1,2 Milliarden Franken.

Im Rahmen der BVG-Reform hat der sgv einen massgebenden Beitrag dazu geleistet, dass sich das Parlament vom sogenannten Sozialpartnerkompromiss distanzierte. Dieser Ansatz hätte zur Folge gehabt, dass zusätzliche 0,4 Lohnprozente hätten eingefordert werden müssen. Der nun vom Parlament verfolgte Ansatz wird auch Mehrkosten mit sich bringen. Diese können aber zumindest partiell aus aufgelösten Rückstellungen gedeckt werden. Gesamthaft darf auf mittlere und längere Sicht mit einer Entlastung der Betriebe und der Arbeitnehmer von jährlich rund einer Milliarde gerechnet werden. Zurück zur ersten Säule: Bei jeder neuen AHV-Revision – so auch bei der AHV 21 – wird versucht, den Beitragssatz der Selbstständigerwerbenden um 0,6 % auf jenen der Erwerbstätigen anzuheben und die sinkende Skala (noch tiefere Beitragssätze bei ganz tiefen Einkommen von Selbstständigerwerbenden) abzuschaffen. Insbesondere auch dank dem massiven Widerstand des sgv konnten diese Vorstösse bisher immer abgewehrt werden. Wären diese Anliegen umgesetzt worden, hätten die Selbstständigerwerbenden heute Jahr für Jahr gegen 500 Millionen Franken an zusätzlichen AHV-Beiträgen abzuliefern (je rund 250 Millionen für die Abschaffung des tieferen Beitragssatzes sowie für die Aufhebung der sinkenden Skala).

Aufs Bauen angewiesen

Mit der zweiten Etappe der RPG-Teilrevision sollen die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit dem Planungs- und Kompensationsansatz weiterentwickelt werden mit dem Ziel, den Boden haushälterisch zu nutzen. Der Planungs- und Kompensationsansatz ist von der Ansicht getragen, dass die Schweiz in ihrem heutigen Zustand als fertig gebaut anzusehen ist. In der Summe dürften folglich keine neuen Bauten entstehen. Dank des Betreibens des sgv ist der Nationalrat auf diese erste Revisionsvorlage nicht eingetreten. Der sgv bleibt grossmehrheitlich zurückhaltend in der Revision des RPG II und lehnt jeden absoluten Schutz des Bodens ab.

Kampf um Gebühren im Handel

Den Detailhandel beschäftigt besonders die Ausrollung der neuen Debitkarten. Denn auf diesen werden wesentlich höhere Gebühren erhoben als auf den bisher den Markt dominierenden Maestro Karten. Besonders die Acquirer und Interchange Fees belasten KMU im Detailhandel stark. Dies sind jene Gebühren, mit welchen der Händlerbetreuer (z. B. Wordline) bzw. der Kartenherausgeber (d. h. die Bank) entschädigt werden – Gebühren, welche auf Transaktionen mit den neuen Karten (Debit Mastercard und Visa Debit) erhoben werden. Gerechtfertigt ist diese Mehrbelastung jedoch längst nicht mehr, da sich die neuen Karten mittlerweile im Markt gut behaupten können und nicht dem Detailhändler, sondern lediglich dem Endkunden einen Mehrwert bieten. Mit seiner vehementen Intervention konnte sich der sgv das Gehör der Wettbewerbskommission für diese Problematik verschaffen.

Bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes stimmte der Nationalrat zu, dass das Stundungsverfahren, das eine periodische Zahlung der Mehrwertsteuer ermöglicht, für alle Importeure gelten soll und nicht mehr an strenge Bedingungen geknüpft ist. Weiter konnte das Dossier über die Nutzung elektronischer Mittel für die Aufgabenerfüllung der Behörden vorangetrieben werden. Dank der durch die digitale Transformation gewonnenen Effizienz können Kosten eingespart werden.

Der sgv engagiert sich weiter in der neuen Expertengruppe, die das Kompetenzzentrum für Data Science des Bundes steuert. Dieses Zentrum ist von zentraler Bedeutung, um die sekundäre Nutzung der zahlreichen vom Staat gesammelten Daten zu definieren. Der sgv fordert, dass die Nutzung der vom Staat gesammelten Daten durch gesetzliche Grundlagen strikt geregelt wird, die seine Eingriffe in das Funktionieren des Marktes strikt begrenzen.

Mit massgeblicher Beteiligung des sgv hat das Parlament entschieden, die Importzölle auf Industriegüter abzuschaffen. In der laufenden Revision des Zollgesetzes setzt der sgv auf die Digitalisierung und Vereinfachung der Zollverfahren. Die Digitalisierung erfolgt mit der Umsetzung des Projekts Dazit. Die Vereinfachung soll erfolgen, indem die allgemeine Zollpflicht für Industriegüter abgeschafft wird und der Veranlagungsprozess für Waren vom Mehrwertsteuerprozess entflochten wird.

Flexiblerer Arbeitsmarkt

2022 konnten im Rahmen der Umsetzung der pa. Iv. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle auf Verordnungsebene (16.414) mit den Sozialpartnern Lösungen für Flexibilisierungen der Arbeitszeit für die ICT und die Treuhänder/Steuerberater gefunden werden.

Höhere Berufsbildung stärken

Die Bedeutung der Höheren Berufsbildung (HBB) und vor allem des dualen Berufsbildungsweges auch in der Weiterbildung ist erkannt. Im Rahmen des Prozesses der TBBK (tripartiten Berufsbildungskonferenz) und im Rahmen des Spitzentreffens Berufsbildung ist von allen Akteuren das Commitment abgegeben worden, die Höhere Berufsbildung zu stärken.

Weitere wichtige Erfolge

Der sgv treibt die richtige Umsetzung des Kartellgesetzes voran. Die Wettbewerbskommission und die Gerichte haben eine neue Praxis entwickelt, die sich von der Missbrauchsgesetzgebung entfernt und eine Verbotsgesetzgebung sowie Beweislastumkehr faktisch umsetzt. Diese Praxis soll mittels zweier Motionen korrigiert werden. Die Motionen 18.4282 und 21.4189 wurden vom Parlament überwiesen. Nun ist es am Bundesrat, sie in der Kartellgesetzrevision umzusetzen.

Beim Urheberrecht und beim Beschaffungsrecht wurden Lösungen zur Entlastung gewisser Gruppen von Unternehmungen gefunden respektive weitere Verschärfungen verhindert.

Beim Thema Tempo 30 setzt sich der sgv für ein differenziertes Geschwindigkeitsregime ein. Flächendeckendes Tempo 30, das die Lieferbedingungen für lokale Geschäfte verschlechtert und KMU in städtischen Gebieten benachteiligt, bekämpft der sgv konsequent. Und nicht zuletzt in der Präventionspolitik kann der sgv Erfolge vorweisen: So konnte eine Motion erfolgreich bekämpft werden, die verlangte, die Fleischwerbung auf Produkte zu beschränken, die von Tierwohlprogrammen profitiert haben. Sie wurde vom Nationalrat in der Herbstsession abgelehnt. sgv/En