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Regulierung
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Pragmatische Lösung gefragt
ENTWALDUNGSVERORDNUNG – Eine neue Regulierungsmassnahme der EU, unterstützt von den Umweltorganisationen, droht Schweizer KMU vor unlösbare Probleme zu stellen. Höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Der Bund muss sich für Schweizer Unternehmen einsetzen – jetzt!
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Zucker, Journalisten – und linker Mainstream
Rückblende: Vor ein paar Jahren reiste ein grüner Kantonsrat und Arzt nach Bern ins Bundeshaus, um für eine Zuckersteuer zu lobbyieren. Dass er dafür keine Mehrheit fand, überraschte niemanden. Eine Zuckersteuer war noch ...![](/media/63797/151490.jpg?width=160px)
«Bürokratie bändigen!»
THOMAS BURGHERR – Der Aargauer SVP-Nationalrat will mit einer Motion die Zahl der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen reduzieren. Es brauche eine Entschlackung und Klärung der Rollen.
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Neue Regulierungsflut
LIEFERKETTENGESETZ – Das EuroÂpäÂische Parlament hat am 24. April 2024 eine neue Richtlinie ĂĽber die SorgÂfaltsÂpflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit («EU-LieferÂkettenÂgesetz») verabschiedet. Die Richtlinie wird auch fĂĽr Schweizer KMU neuen BĂĽrokratieaufwand bringen.
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Präventionsbürokratie wuchert weiter
Regulierung – Ein Programm soll KMU helfen, sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern. Betriebsinterne Leitfäden sollen erstellt werden, Chefs und Angestellte an Weiterbildungen teilnehmen. Die Regulierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.
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Ein Gespenst, das nicht existiert
DEINDUSTRIALISIERUNG – Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist über die letzten 30 Jahre etwa stabil geblieben. Wie sich das Inlandprodukt der Schweiz vergrössert hat, so hat auch die Wertschöpfung der Industrie zugenommen.
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Totalschaden vermeiden
KOSTENBREMSE-INITIATIVE – Die Kostenbremse-Initiative ist nichts anderes als eine Rationalisierungsinitiative, die zur Überregulierung des schon heute stark regulierten Gesundheitswesens und unweigerlich zum Abbau der eh schon angeschlagenen Versorgungsqualität führen würde.
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Klarer und praktikabler
MIETRECHT – Zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen zum Mietrecht führte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats kürzlich eine Vernehmlassung durch.
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Der Nutri-Score muss weg
REGULIERUNGEN – Das Parlament hat eine Motion angenommen, wonach der Nutri-Score freiwillig bleiben soll. Welche Auswirkungen dieser Entscheid tatsächlich auf dieses unnötige Label hat, bleibt abzuwarten. Der sgv setzt sich weiterhin für den Abbau von Regulierungen ein.
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Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet
SAMMELKLAGE – Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Urteils aus Strassburg erhält die Sammelklage neue Brisanz. Die Gefahr der Populärbeschwerde und das Missbrauchspotenzial zulasten der Wirtschaft scheinen gross. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung dieses neuen Instruments deshalb ab.
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Bessere Aufsicht ist notwendig
SRG – Der Nationalrat hat beschlossen, die SRG der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu unterstellen. Das macht angesichts ihrer starken Stellung und ihrer Finanzierung durch die Mediensteuer Sinn. Entsprechend unterstützt der sgv dieses Anliegen. Nun ist der Ständerat am Zug.
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Normalität wahren und KMU schützen
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
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Eine Sisyphusarbeit
KMU-FORUM – Seit 1998 schaut ein Expertengremium der Wirtschaft Regierung und Verwaltung auf die Finger, was Regulierungen betrifft. Der neueste Bericht des KMU-Forums zeigt Fortschritte auf. Diese werden aber von laufend neuen Regulierungen zunichte gemacht. Umso wichtiger, nun nicht blindlings neue EU-Regulierungen zu übernehmen.
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Pro Antenne ein Dieselaggregat – echt?
REGULIERUNG – «Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung», so der Name einer neuen Regulierung. Spannend oder technokratisch? Keines von beidem, bloss realitätsfern.
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Staatlicher Konkurrenz den Riegel vorschieben
Fair ist anders – Staatsbetriebe wie die Post stehen in der Schweiz in einem unfairen Wettbewerb mit KMU, da sie mit Rücken-deckung staatlicher Finanzmittel aggressiv in gut erschlossene private Märkte vordringen. Eine Motion gibt hier Gegensteuer.
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Handwerker sollen verschont bleiben
Chauffeurverordnung – Neue Regeln für berufsmässige Lieferwagen-Chauffeure ermöglichen weiterhin einen uneingeschränkten Marktzugang in der EU für Schweizer Unternehmen.
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«Werbung heisst Transparenz»
JĂśRG BACHMANN – Es sei bedenklich, dass die Vorlage zum Schutz der Jugend vor Tabakwerbung zu einem kompletten Werbeverbot entgleise, sagt der Präsident des Dachverbands der Schweizer Werbung. Wer die KonÂsuÂmenten entmĂĽndige, nehme sie nicht ernst.
Nicht im Interesse der Wirtschaft
UNTERNEHMENSERBRECHT – Anders als im Nationalrat leistete eine Mehrheit des Ständerats ein weiteres Mal heftigen Widerstand und trat nicht auf die Vorlage ein. Damit ist sie vom Tisch.
Die Pflicht zur Information
PERSONENDATEN – Arbeitgeber müssen nicht nur ihre Kunden und Geschäftspartner, sondern auch ihre Mitarbeiter über die Bearbeitung von Personendaten informieren.
Datenschutz im Rampenlicht
Auftragsdatenbearbeitung – Seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes («DSG») per 1. September 2023 haben Anfragen und Unsicherheiten rund um das Thema der sogenannten «Auftragsdatenbearbeitung» stark zugenommen.
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Ein Lob auf die Erheblichkeit
KARTELLGESETZ – Im Wettbewerbsrecht kennt die Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung. Das bedeutet: Abreden sind erlaubt, ausser wenn sie sich schädlich auswirken. Doch das Prinzip wird von der Justiz seit Jahren missachtet.
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Sozialismus in Reinkultur
Umfassendes Werbeverbot – Das rot-grüne Parlament der Stadt Bern hat beschlossen, Werbung aus dem gesamten Aussenraum zu verbannen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit höhlt die Menschenwürde aus.
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Nicht die Produzenten bestrafen
LEBENSMITTELWERBUNG – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will die Werbung für süsse, salzige oder fettige Lebensmittel einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) werden sich entschieden dagegen zur Wehr setzen.
Der Null-Risko-Gedanke schadet allen
TABAKWERBUNG – Der Entwurf für eine Umsetzung der am 13. Februar 2022 vom Volk angenommenen Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht viel zu weit.
Medienmitteilungen
Der sgv lehnt strengere Berichterstattungspflichten für Unternehmen ab
sgv fordert weiterhin die vollständige Entlastung der KMU von der Radio- und Fernsehabgabe
Stauzahlen bestätigen: Die Vorlage zur Engpassbeseitigung ist dringend notwendig
sgv will die höhere Berufsbildung stärken
Der sgv begrüsst die Entscheidungen des Stimmvolks an der Urne
Debitkarten: sgv begrüsst Handlungswillen der WEKO und fordert weitere Schritte zur Reduktion der Gebührenlast für KMU