2023-01-Dringend nötiger Bürokratieabbau für Unternehmen

2023-01-Vorsicht vor immer mehr Umerziehung

Ernährung – Mit der Erklärung von Mailand soll der Zuckergehalt in Produkten gesenkt werden. Branchenverbände werden dabei unschweizerisch beiseite geschoben. Das ist nur eines der Probleme.

2022-12-Pflicht statt Kür

Stiftungspflichten – Beteiligungsmanagement durch Stiftungen: Wo stehen Stiftungskader in der Haftung? Angesagt ist Managen statt reines Verwalten von Beteiligungen. Der Blick auf die Rendite reicht als Massstab für «good governance» allein nicht aus.

2022-12-Nahrhafter Analphabetismus

NUTRI-SCORE – Einmal mehr beglückt der Bundesrat die Schweiz mit Präventivmassnahmen, welche der Schweizerische Gewerbeverband ablehnt. Das Beispiel des Vergleichs von Apfelsaft und verdünnter Schorle zeigt auf, wie absurd diese neue Regulierung ist, wie wenig sie uns im Alltag tatsächlich bringen wird – und wie viel zusätzliche Bürokratie für KMU.

2022-12-Kommissionen auf ein Minimum reduzieren

Kommt es zum Showdown?

SOZIALPARTNERSCHAFT – Die Kom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats beantragt, die Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» von Ständerat Erich Ettlin anzunehmen. Der Stände­rat hat dem wichtigen Anliegen bereits zugestimmt. Und der Nationalrat?

Keine Staatskontrolle des Internets

DIGITALISIERUNG – Positive Freiheitsrechte sollen dafür sorgen, dass alle Bürger die gleichen Möglichkeiten zu einer freien Lebens-gestaltung erhalten. Doch die Behörden fassen den Begriff dieser in der Verfassung verankerten Rechte immer weiter. Das führt zu Staatswachstum und zu Regulierungen in Bereichen, in denen das gar nicht nötig wäre – zum Beispiel im digitalen Raum.

«Es geht um Tausende Stellen»

FAIR IST ANDERS – Der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe, kann nun mit einer Studie belegen, wo und wie der Schuh drückt. Das Problem soll über­parteilich angegangen werden – kan­tonal und national.

Über den Tod hinaus sichern

ERBRECHT – Mit dem neuen Erbrecht, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Derzeit ist eine weitere Vorlage in parlamentarischer Beratung, die Änderungen in der Unternehmensnachfolge anstrebt.

Nützen und schützen

DIGITALISIERUNG – Die sich rasch fortentwickelnde digitale Transformation bietet Unternehmern viele neue Möglichkeiten. Chancen, die sich auch der Staat nicht entgehen lassen will – nicht immer zugunsten des Unternehmertums.

Noch mehr Kompetenzen für Staatsnahe?

PUBLIC CLOUD BUND – Was würde es nützen, eine Schweizer Cloud zu haben, wenn sie keine ausreichenden Garantien für die korrekte Aufbewahrung und die Sicherheit der Daten bieten könnte?

Ein grober Fehlstart

TABAKWERBUNG – Der bundesrätliche Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» greift massiv in die Wirtschaftsfreiheit ein. Der Start zur Umsetzung der Volksinitiative hätte nicht schlechter sein können.

Weit übers Ziel hinausgeschossen

schuldensanierung – Der Bundesrat legt einen Vorentwurf zu Sanierungsverfahren für natürliche Personen vor – und übertreibt beim Versuch, den «Ärmsten der Armen» aus der Schuldenfalle zu helfen.

Das müssen KMU beachten

Aktienrecht – 2023 tritt das revidierte Aktienrecht in Kraft. Dieses eröffnet allen Aktiengesellschaften neue Möglichkeiten, schafft aber auch Anpassungsbedarf. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Für KMU wirds noch schwieriger

LEISTUNGSSCHUTZRECHT – Die zunehmenden Eingriffe des Staates in das Internet werden in Zukunft zu Problemen führen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband kommt es nicht infrage, dass die KMU mit der «Link-Steuer» die Zeche für die Verhandlungen mit den digitalen Giganten zahlen müssen.

Wettbewerb spielt – trotz der Weko

«Gericht ohne Richter»

JEAN-PIERRE BRINGHEN – 2011 ist der CEO der Walliser Bringhen Group in die Fänge der Wettbewerbskommission geraten. Die WEKO wende das Prinzip der Umkehr der Beweislast an und fühle sich omnipotent, sagt der Unter­nehmer: «Die Hüter müssen bewacht werden.»

Wo bleibt hier eigentlich der Volkswille?

MEDIENFÖRDERUNG – Gegen eine punktuelle Förderung von einzelnen Zeitungs- und Verbandstiteln ist nichts einzuwenden. Eine umfassende Erhöhung der Subventionen aber braucht es nicht.

«Aus freien Stücken»

FABIO REGAZZI – «Unternehmer sind klug genug, zu wissen, was in ihrem Interesse und in jenem der Umwelt ist», sagt der wiedergewählte Präsident des Schwei­ze­rischen Gewerbe­ver­bands. Die neue Strategie des grössten Dachverbands der Schweizer Wirt­schaft definiert dessen Ziele für die Jahre 2022 bis 2026.

Klageindustrie verhindern

RECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt auch beim wiederholten Versuch, Verbandsklagen einzuführen, eine solche Scheinlösung ab. Es darf nicht sein, das noch stärker zu Ungunsten der Unternehmen reguliert wird. Amerikanische Verhältnisse – bis hin zu Sammelklagen – passen nicht ins Schweizer Rechtssystem.

Ein unwürdiges Schauspiel

DATENSCHUTZGESETZ – Bundesrat und Verwaltung lassen sich alle Zeit der Welt, die Betroffenen aber sollen subito spuren. Und am Ende kommt ein Swiss Finish heraus – das darf nicht sein.

«Gute Filme, nicht mehr Geld»

LEX NETFLIX – «Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad eines Schweizer Kinofilms liegt bei einem Prozent», sagt Matthias Müller, das Gesicht des Widerstands gegen die neue Filmsteuer. «Angesichts dieser Zahlen braucht es bei bestem Willen nicht mehr Subventionen.»

Ja und nein

ABSTIMMUNGEN 15. MAI – Die Frontex-Vorlage ist wichtig für die Schweiz, sie verdient ein deutliches Ja. Ein ebenso klares Nein jedoch verdient die konsumentenfeindliche Lex Netflix.

Polterer und Pleitiers

Gut gemeint, nicht gut gemacht

ESG – Um ihre sensible Kundschaft nicht aufzuschrecken, blenden Verkäufer von als nachhaltig geltenden ESG-Produkten manche Realitäten aus. Statt der Umwelt zu nützen, verhindern sie damit Fortschritte, auf die eine stetig wachsende Menschheit dringend angewiesen wäre.