AWMP – Die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) setzt sich gegen die Infantilisierung der Konsumenten und die Instrumentalisierung der Produzenten durch übereifrige Behörden ein. Jüngstes Beispiel sind die «freiwilligen» Massnahmen rund um den Zucker- und neu den Salzkonsum.
DATENSCHUTZ – Per 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft. Jetzt ist der Zeitpunkt für Unternehmen und Organisationen gekommen, sich damit auseinanderzusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat Musterdokumente erarbeitet.
Motion Schmid – Grenzgänger dürfen ihr ausländisches Privatauto in der Schweiz nur zu privaten Zwecken nutzen. Eine Motion will dies ändern, und damit die Geschäftsbedingungen für Schweizer Grenzbetriebe verbessern.
PHILIPP MUSTER – Die Revision des Zollgesetzes müsse unbedingt gelingen, sagt der Direktor des Verladerverbandes Swiss Shipper’s Council. Grosse Unternehmen und KMU würden dadurch massiv entlastet.
COMPENSWISS – Der AHV-Fonds verlor im letzten Jahr um die vier Milliarden Franken. Das ist kein Problem. Was eines ist: Dass sich Leute dafür einsetzen, dass er noch mehr verliert.
REGULIERUNG – Dass Grenzgänger derzeit ihr Privatauto nicht für geschäftliche Zwecke nutzen dürfen, führt zu absurden Situationen – und stellt KMU in der Grenzregion vor grosse Probleme. Das zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden.
REGULIERUNGEN - Kennen Sie Nutri-Score? Er kennzeichnet die Nährwertqualität von Lebensmitteln mit einer farbigen Skala von A grün (ausgewogen) bis E rot (unausgewogen). Sie finden diese beispielsweise, wenn Sie in der Migros einkaufen. Man mag denken: Toll, diese hilfreiche Angabe. Doch da fangen die Probleme bereits an.
DATENSCHUTZ – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG), das am 1. September 2023 in Kraft tritt, bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Der Datenschutz wird zum strategischen Thema – auch für KMU.
Ernährung – Mit der Erklärung von Mailand soll der Zuckergehalt in Produkten gesenkt werden. Branchenverbände werden dabei unschweizerisch beiseite geschoben. Das ist nur eines der Probleme.
Stiftungspflichten – Beteiligungsmanagement durch Stiftungen: Wo stehen Stiftungskader in der Haftung? Angesagt ist Managen statt reines Verwalten von Beteiligungen. Der Blick auf die Rendite reicht als Massstab für «good governance» allein nicht aus.
NUTRI-SCORE – Einmal mehr beglückt der Bundesrat die Schweiz mit Präventivmassnahmen, welche der Schweizerische Gewerbeverband ablehnt. Das Beispiel des Vergleichs von Apfelsaft und verdünnter Schorle zeigt auf, wie absurd diese neue Regulierung ist, wie wenig sie uns im Alltag tatsächlich bringen wird – und wie viel zusätzliche Bürokratie für KMU.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats beantragt, die Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» von Ständerat Erich Ettlin anzunehmen. Der Ständerat hat dem wichtigen Anliegen bereits zugestimmt. Und der Nationalrat?
DIGITALISIERUNG – Positive Freiheitsrechte sollen dafür sorgen, dass alle Bürger die gleichen Möglichkeiten zu einer freien Lebens-gestaltung erhalten. Doch die Behörden fassen den Begriff dieser in der Verfassung verankerten Rechte immer weiter. Das führt zu Staatswachstum und zu Regulierungen in Bereichen, in denen das gar nicht nötig wäre – zum Beispiel im digitalen Raum.
FAIR IST ANDERS – Der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe, kann nun mit einer Studie belegen, wo und wie der Schuh drückt. Das Problem soll überparteilich angegangen werden – kantonal und national.
ERBRECHT – Mit dem neuen Erbrecht, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Derzeit ist eine weitere Vorlage in parlamentarischer Beratung, die Änderungen in der Unternehmensnachfolge anstrebt.
DIGITALISIERUNG – Die sich rasch fortentwickelnde digitale Transformation bietet Unternehmern viele neue Möglichkeiten. Chancen, die sich auch der Staat nicht entgehen lassen will – nicht immer zugunsten des Unternehmertums.
PUBLIC CLOUD BUND – Was würde es nützen, eine Schweizer Cloud zu haben, wenn sie keine ausreichenden Garantien für die korrekte Aufbewahrung und die Sicherheit der Daten bieten könnte?
TABAKWERBUNG – Der bundesrätliche Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» greift massiv in die Wirtschaftsfreiheit ein. Der Start zur Umsetzung der Volksinitiative hätte nicht schlechter sein können.
schuldensanierung – Der Bundesrat legt einen Vorentwurf zu Sanierungsverfahren für natürliche Personen vor – und übertreibt beim Versuch, den «Ärmsten der Armen» aus der Schuldenfalle zu helfen.
Aktienrecht – 2023 tritt das revidierte Aktienrecht in Kraft. Dieses eröffnet allen Aktiengesellschaften neue Möglichkeiten, schafft aber auch Anpassungsbedarf. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
LEISTUNGSSCHUTZRECHT – Die zunehmenden Eingriffe des Staates in das Internet werden in Zukunft zu Problemen führen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband kommt es nicht infrage, dass die KMU mit der «Link-Steuer» die Zeche für die Verhandlungen mit den digitalen Giganten zahlen müssen.
Wirtschaft und Landwirtschaft gemeinsam für die OECD-Steuerreform
sgv: Stimmfreigabe zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz
sgv-Vorstand gibt externes Gutachten in Auftrag
Die Gewerbekammer wählt neuen Direktor und fasst die JA-Parole zum OECD-Mindeststeuersatz
Henrique Schneider wird als neuer sgv-Direktor vorgeschlagen
Freiheit und finanzpolitische Verlässlichkeit: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Gewerblichen Winterkonferenz des sgv
