Bundesrätliche Renitenz

REGULIERUNGSKOSTEN – Im Jahr 2016 überwies das Parlament zwei Motionen zur Bekämpfung der Regulierungskosten. Doch der Bundesrat weigert sich, den Willen des Parlaments umzusetzen.

Update zum Schutz vor Piraterie

URHEBERRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Kompromiss der Arbeitsgruppe, der unter anderem Internetpiraterie wirksamer bekämpfen will. Kritisch sieht der sgv die Straffung im Tarifgenehmigungsverfahren.

Nicht mehr, sondern anders

FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.

Es geht um Geld – sehr viel Geld

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Stägeli uf, Stägeli ab…

AMTSSCHIMMEL – Die von «FOKUS KMU» veröffentlichte Episode rund um Getränkehändler Roger Bösch und sein staatlich verordnetes Fitnessprogramm sorgte für viel Kopfschütteln. Geht gar nicht, fand auch die FDP des Kantons Zürich und sprach dafür den «Gaht’s-no-Priis» für übertriebene Bürokratie.

Ausser Spesen nichts…

LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.

Nicht auf KMU ausdehnen

AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzes­revision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzern­ver­antwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.

Mit den Richtigen vergleichen

REINER EICHENBERGER – Der Freiburger Wirtschaftsprofessor fordert, dass sich die Schweiz systematisch und regelmässig mit leistungsfähigen Staaten misst und so zu mehr Effizienz findet.

Ein neuer Kostentreiber

lohnkontrollen – Der Nationalrat befürwortet die Pflicht zu Lohnanalysen 
für Firmen mit 100 oder mehr Vollzeitstellen. Damit ist die Schweiz – aller 
Sonntags­reden zu Gunsten von KMU zum Trotz – um eine Regulierung reicher.

Gegen Bevormundung

DOPPELTES NEIN – Die beiden Agrarinitiativen 
sind vom Tisch. Der sgv begrüsst den Entscheid.

Staatsferne? Von wegen...

MEDIENGESETZ – Das heutige Radio- und Fernsehgesetz soll abgelöst werden. Im neuen Mediengesetz 
will der Bund unter anderem auch Medien im Online-Bereich staatlich fördern. Dies ist eine 
Marktverzerrung; der Gewerbeverband lehnt das neue Gesetz nicht zuletzt aus diesem Grund ab.

Mal wieder ein Swiss Finish

Revision Geldwäschereigesetz – Einmal mehr geht die Schweiz über internationale 
Empfehlungen hinaus und versucht, als Musterschülerin zu glänzen. Und einmal mehr hat eine Vorlage kein Preisschild.

Drei grosse Fragen

REVISION FERNMELDEGESETZ – Der Name Fernmeldegesetz klingt sehr technokratisch. 
Doch sein Gegenstand ist hochaktuell: die Telekommunikation. In der dritten 
Sessionswoche wird im Nationalrat über die künftige Ausgestaltung debattiert.

Klares Nein zu beiden 
rot-grünen Initiativen

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrarinitiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen sind klar abzulehnen.

Gleich doppelt überflüssig

ABSTIMMUNGEN – Der Bundesrat hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September drei Themen festgelegt, darunter zwei Initiativen zum Thema Ernährung.

Lieber (zu) spät als nie

Umsetzung DSGVO – Alle Unternehmen, die Daten von Personen (Stichwort «personenbezogene Daten») verarbeiten, die sich in der EU aufhalten, sind von der DSGVO betroffen. Auch KMU müssen sich schnell mit der Umsetzung befassen.

Qualität soll stärker zählen

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – In der Sommersession hat der Nationalrat das Bundesgesetz für das öffentliche Beschaffungswesen BöB beraten. Das Ergebnis stimmt zu­versichtlich, konnten doch einige für das Gewerbe wichtige Anliegen eingebracht werden.

Weder marktkonform noch realistisch

Klares Nein zu diesem Wisch

REGULIERUNG – In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Strahlung und Schall 
fährt der Schweizerische Gewerbeverband grobes Geschütz auf. Der Verordnungsentwurf ignoriere die Absichten des Gesetzgebers und gehe weit über das Nötige hinaus.

Das Ende der Sonntagsreden

LOHNKONTROLLEN – Viele Politiker – auch vermeintlich Bürgerliche – singen im Wahlkampf gerne das 
Hohelied der KMU. Sobald sie aber liefern müssten, entscheiden sie sich dennoch für statt gegen neue 
Gesetze. So geschehen im Ständerat: Er sagt nun Ja zu Lohngleichheitsanalysen – und zu mehr Bürokratie.

Keine zusätzliche Bürokratie

LOHNKONTROLLEN – Der Ständerat ist in der Frühjahrssession auf die Vorlage für die Lohnzwangs
kontrollen eingetreten, wies sie aber zur Erarbeitung von Alternativen an die Kommission zurück. Im zweiten
 Anlauf in der Sommersession sprach sich das «Stöckli» für die Vorlage aus – aus Sicht des sgv ein Fehler.

Rückweisung ist das Richtige

AKTIENRECHT – Ein Teil der Rechtskommission des Nationalrats verlangt die Rückweisung
des Revision des Aktienrechts, das Mitte Juni im Nationalrat beraten werden soll. Dies bietet dem 
Rat die Chance, die verfahrene und mit allzu viel Ballast beladene Vorlage zu bereinigen.

Aktienrecht: So nicht!

sgv-Kritik betrifft die Fotos

Urheberrecht – Die Revision des Urheberrechts und damit die Anpassung ans digitale Zeitalter ist dringend und richtig. Der Gewerbeverband befürwortet denn auch weite Teile davon. Nicht zufrieden ist der sgv mit der Regelung zu den Lichtbildern – sie führt zu Verunsicherung und ist deshalb abzulehnen.