Wie weiter mit digitalem Zoll?

PROGRAMM DAZIT – Der Bundesrat beantragt Annahme einer Motion von sgv-Präsident Fabio Regazzi. Sie fordert, dass die Digitalisierung zu Vereinfachungen führen muss – auch im Zollwesen.

«Einen Gang höher schalten»

LARS GUGGISBERG – Der Berner SVP-Nationalrat und Direktor des kan­to­nalen Gewerbeverbands Berner KMU ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne «Fair ist anders». Er will den Kampf gegen Wettbewerbs­ver­zerrungen durch Staatsbetriebe ver­stärken – auch auf Bundesebene.

Grosse Kammer kann Klarheit schaffen

SONNTAGSVERKäUFE – Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert, dass an Sonntagsverkäufen nicht bloss Waren, sondern auch Dienstleistungen verkauft werden dürfen. Dürfen, nicht müssen: Dieser Unterschied ist bei der kommenden Beratung im Nationalrat wichtig.

Ich bin auch ein Pöstler!

Ein absurdes Verbot

Tabakwerbung – Am 13. Februar 2022 kommt die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» an die Urne. Sie verbietet Werbung für ein legales Produkt – welches wird das nächste sein?

Arbeitsgesetz dem gelebten Alltag anpassen

HOMEOFFICE – Eine Motion des Nid­waldner FDP-Ständerats Hans Wicki fordert mehr Flexibilität bei der Arbeit im Homeoffice – mit Blick auf die breit geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Anliegen, das breite Unterstützung erhalten müsste.

Ein klarer Kandidat fürs Veto

DATENSCHUTZ – Das Verordnungsveto hat das Bundesparlament in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Die aktuelle Verordnung zum Datenschutzgesetz könnte ein Vorzeigebeispiel für ein parlamentarisches Veto werden, so es denn endlich eingeführt würde.

Die schöne Welt ausserhalb des Netzes

«Lex Netflix» ist abzulehnen

REVISION FILMGESETZ – Es ist nicht nachvollziehbar, dass sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch private TV-Sender zur Mitfinanzierung einer staatlichen Aufgabe gezwungen werden.

Fragen zu fragwürdiger Rechnung

BEHÖRDEN-ABZOCKE – Zwei Beamte, zwei An- und Abreisen – und eine gesalzene Rechnung für eine simple Kontrolle: Nun nimmt sich FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger der luschen Sache an und stellt …

Zertifikat bringt neue Probleme

PANDEMIE – In Restaurants, Kinos, Fitnesscentern und für Events gilt seit zwei Wochen die Pflicht, ein Zertifikat vorzuweisen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat die Ausweitung der Zertifikatspflicht stets kritisiert. Erste Auswirkungen auf betroffene Branchen zeigen: Die Befürchtungen waren begründet.

Ein altes Ärgernis muss endlich weg

FAIRER WETTBEWERB – Der Ständerat behandelt in der Herbstsession die Motion «Fairerer Wettbewerb gegen­über Staatsunternehmen» von Andrea Caroni sowie weitere Vorstösse mit derselben Stossrichtung. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv empfiehlt eine Annahme dieser Anliegen.

«Lassen wir uns nicht blenden»

NEIN ZUR 99%-INITIATIVE – Auch wenn die Befürworter behaupten, die Initiative betreffe nur die «Superreichen»: Klar ist, dass die KMU unter einer Annahme massiv zu leiden hätten. Unter anderem würde auch die schon heute schwierige Suche nach Nachfolgern weiter erschwert.

«Geld fällt nicht vom Himmel»

FABIO REGAZZI – Der Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zu den zer­störerischen Auswirkungen der jung­sozialistischen 99%-Initiative auf die Schweizer Wirtschaft – und ins­be­sondere auf die KMU.

Teures aus Absurdistan

«Kostet viel Geld und Nerven»

REGULIERUNG – Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL) kämpft seit Jahren an der Seite des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gegen unnötige Regulierungen und deren Folgekosten. Die Malermeisterin ist in ihrem Unternehmeralltag direkt betroffen und weiss, wo der Schuh drückt:

«Ein dringlicher Weckruf»

REGULIERUNG – Sie kostet viel Geld und Nerven. Immerhin zeigt das Beispiel der nationalen Berufs­piloten­lizenz, dass es sich lohnt, sich gegen überbordende Regulierung zu wehren. Dafür brauchen die meisten KMU aber eine Lobby – und einen langen Atem.

Viel Zeit, viel Geld – und viele Nerven

Regulierungskosten – Unsinnige Regulierungen belasten Unternehmerinnen und Unternehmer und halten sie von der eigentlichen Arbeit ab.

«Unbürokratische» Schweiz?

REGULIERUNG – Vielerorts hält sich die Meinung hartnäckig: In der Schweiz seien die bürokratischen ­Prozesse schlank und effizient. Das ist aber ein Mythos. Denn der neueste Länderbericht der OECD zeigt: In Sachen Bürokratie fällt die Schweiz teilweise hinter die EU zurück.

Ein gemeinsamer Erfolg

Händlerschilder – Dank Druck aus dem sgv und dem AGVS sind ab dem 1. Juli neu Fahrten nach Deutschland mit «U-Nummern» möglich.

Ein Kartellgesetz für KMU

MOTION FRANçAIS – Für viele ist das Kartellgesetz ein Buch mit sieben Siegeln. Andere sehen in der Wettbewerbskommission wahlweise ein Monster oder einen Heilsbringer. Nichts davon trifft zu – zum Glück.

Irritierende Subventionspflicht

LEX NETFLIX – Ganze vier Prozent ihres Umsatzes sollen Streamingdienste für die Filmförderung dem Staat abführen. Der Nationalrat hatte ein Prozent gefordert.

Deshalb brauchts die «Bremse»

REGULIERUNGSKOSTEN – Ein Beispiel aus dem Umweltbereich zeigt auf, wie den Unternehmen durch unnötige – hier: überholte – Regulierungen Kosten drohen, die sie sich heute noch weniger leisten können als bisher. Und weshalb die Schweiz eine Regulierungsbremse braucht.

Geht doch!

«Wachsen aus eigener Kraft»

REGULIERUNGSKOSTEN – Zum Entlastungsgesetz und zur Regu­lie­rungs­bremse: sgv-Präsident Regazzi und sgv-Direktor Bigler zeigen auf, weshalb ein Preisschild für neue und die Reduktion unnötiger Regulierungen für die von KMU geprägte und von Corona gebeutelte Schweizer Wirtschaft zwingend ist.