ONLINE-MARKTPLĂ„TZE – Wie schon bei den Debitkarten werden KMU auch im Bereich der Online-Plattformen schamÂlos abgezockt. Die von der Swiss MarÂketÂplace Group betriebenen, digitalen Marktplätze melken Garagisten und Immobilienhändler – ohne jeden Skrupel. Zeit, dass die WettbeÂwerbsÂhĂĽter eingreifen.
ENTWALDUNGSVERORDNUNG – Eine neue Regulierungsmassnahme der EU, unterstützt von den Umweltorganisationen, droht Schweizer KMU vor unlösbare Probleme zu stellen. Höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Der Bund muss sich für Schweizer Unternehmen einsetzen – jetzt!
THOMAS BURGHERR – Der Aargauer SVP-Nationalrat will mit einer Motion die Zahl der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen reduzieren. Es brauche eine Entschlackung und Klärung der Rollen.
LIEFERKETTENGESETZ – Das EuroÂpäÂische Parlament hat am 24. April 2024 eine neue Richtlinie ĂĽber die SorgÂfaltsÂpflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit («EU-LieferÂkettenÂgesetz») verabschiedet. Die Richtlinie wird auch fĂĽr Schweizer KMU neuen BĂĽrokratieaufwand bringen.
Regulierung – Ein Programm soll KMU helfen, sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern. Betriebsinterne Leitfäden sollen erstellt werden, Chefs und Angestellte an Weiterbildungen teilnehmen. Die Regulierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.
DEINDUSTRIALISIERUNG – Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist über die letzten 30 Jahre etwa stabil geblieben. Wie sich das Inlandprodukt der Schweiz vergrössert hat, so hat auch die Wertschöpfung der Industrie zugenommen.
KOSTENBREMSE-INITIATIVE – Die Kostenbremse-Initiative ist nichts anderes als eine Rationalisierungsinitiative, die zur Überregulierung des schon heute stark regulierten Gesundheitswesens und unweigerlich zum Abbau der eh schon angeschlagenen Versorgungsqualität führen würde.
MIETRECHT – Zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen zum Mietrecht führte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats kürzlich eine Vernehmlassung durch.
REGULIERUNGEN – Das Parlament hat eine Motion angenommen, wonach der Nutri-Score freiwillig bleiben soll. Welche Auswirkungen dieser Entscheid tatsächlich auf dieses unnötige Label hat, bleibt abzuwarten. Der sgv setzt sich weiterhin für den Abbau von Regulierungen ein.
SAMMELKLAGE – Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Urteils aus Strassburg erhält die Sammelklage neue Brisanz. Die Gefahr der Populärbeschwerde und das Missbrauchspotenzial zulasten der Wirtschaft scheinen gross. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung dieses neuen Instruments deshalb ab.
SRG – Der Nationalrat hat beschlossen, die SRG der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu unterstellen. Das macht angesichts ihrer starken Stellung und ihrer Finanzierung durch die Mediensteuer Sinn. Entsprechend unterstützt der sgv dieses Anliegen. Nun ist der Ständerat am Zug.
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
KMU-FORUM – Seit 1998 schaut ein Expertengremium der Wirtschaft Regierung und Verwaltung auf die Finger, was Regulierungen betrifft. Der neueste Bericht des KMU-Forums zeigt Fortschritte auf. Diese werden aber von laufend neuen Regulierungen zunichte gemacht. Umso wichtiger, nun nicht blindlings neue EU-Regulierungen zu übernehmen.
REGULIERUNG – «Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung», so der Name einer neuen Regulierung. Spannend oder technokratisch? Keines von beidem, bloss realitätsfern.
Fair ist anders – Staatsbetriebe wie die Post stehen in der Schweiz in einem unfairen Wettbewerb mit KMU, da sie mit Rücken-deckung staatlicher Finanzmittel aggressiv in gut erschlossene private Märkte vordringen. Eine Motion gibt hier Gegensteuer.
Chauffeurverordnung – Neue Regeln für berufsmässige Lieferwagen-Chauffeure ermöglichen weiterhin einen uneingeschränkten Marktzugang in der EU für Schweizer Unternehmen.
JĂśRG BACHMANN – Es sei bedenklich, dass die Vorlage zum Schutz der Jugend vor Tabakwerbung zu einem kompletten Werbeverbot entgleise, sagt der Präsident des Dachverbands der Schweizer Werbung. Wer die KonÂsuÂmenten entmĂĽndige, nehme sie nicht ernst.
UNTERNEHMENSERBRECHT – Anders als im Nationalrat leistete eine Mehrheit des Ständerats ein weiteres Mal heftigen Widerstand und trat nicht auf die Vorlage ein. Damit ist sie vom Tisch.
PERSONENDATEN – Arbeitgeber müssen nicht nur ihre Kunden und Geschäftspartner, sondern auch ihre Mitarbeiter über die Bearbeitung von Personendaten informieren.
Auftragsdatenbearbeitung – Seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes («DSG») per 1. September 2023 haben Anfragen und Unsicherheiten rund um das Thema der sogenannten «Auftragsdatenbearbeitung» stark zugenommen.
KARTELLGESETZ – Im Wettbewerbsrecht kennt die Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung. Das bedeutet: Abreden sind erlaubt, ausser wenn sie sich schädlich auswirken. Doch das Prinzip wird von der Justiz seit Jahren missachtet.
Umfassendes Werbeverbot – Das rot-grüne Parlament der Stadt Bern hat beschlossen, Werbung aus dem gesamten Aussenraum zu verbannen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit höhlt die Menschenwürde aus.
LEBENSMITTELWERBUNG – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will die Werbung für süsse, salzige oder fettige Lebensmittel einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) werden sich entschieden dagegen zur Wehr setzen.
sgv begrüsst die Stossrichtung des Berichts zur Aufgaben- und Subventionsprüfung
sgv begrüsst einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
sgv begrüsst den Verzicht auf die Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Position des sgv bestätigt: Statt verfehlter Schnellschuss-Finanzierung der 13. Rente braucht es eine umfassende und nachhaltige AHV-Sanierung
Der sgv lehnt strengere Berichterstattungspflichten für Unternehmen ab
sgv fordert weiterhin die vollständige Entlastung der KMU von der Radio- und Fernsehabgabe
