FEUERWERKSVERBOTSINITIATIVE – Für Daniel Bussmann steht viel auf dem Spiel: Ein Ja zum Feuerwerksverbot würde das Aus für seine Bugano AG bedeuten – und 27 Mitarbeiter ihre Stelle kosten. Der Luzerner Vulkanproduzent warnt vor den gravierenden Folgen für eine ganze Branche.
Nanny State – Feuerwerk soll schweizweit verboten werden. Was als Schutz vor Lärm und für Tiere daherkommt, ist vor allem eines: ein weiteres Wegregulieren selbst der kleinsten Alltagsfreuden.
KRIEGSMATERIALGESETZ – Unternehmer Peter Huber warnt vor dem vollständigen Verlust der Schweizer VerteiÂdiÂgungsÂindusÂtrie. Das geltende Kriegsmaterialgesetz erschwere Exporte und gefährde Know-how, Arbeitsplätze und letztlich die Sicherheit der Schweiz. Ein Nein am 29. November wäre verheerend: «ein volksÂwirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Schuss ins eigene Knie».
ERDBEBEN – Das Parlament hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrats entschieden, zur Behebung von Gebäudeschäden infolge eines Erdbebens eine «Eventualverpflichtung» einzuführen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über diesen Entscheid.
SCHWEIZ–EU – Der Ständerat hat dem Paket Schweiz–EU mit Änderungen zugestimmt. Der sgv begrüsst insbesondere das Ja zum Ständemehr, hat aber weiterhin Vorbehalte beim Lebensmittelabkommen und warnt vor zusätzlichen Belastungen für KMU. Im Dezember geht die Beratung im Nationalrat weiter.
REGULIERUNG – Woher kommen die Arbeitskräfte, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht? Die Schweiz diskutiert über Zuwanderung, höhere Erwerbsquoten und längere Arbeitszeiten. Eine andere Frage erhält weniger Aufmerksamkeit: Wie viel der vorhandenen Arbeitskraft wird durch administrative Pflichten gebunden?
FAIR IST ANDERS – «Lausanne» hat entschieden: Die PostCom muss die Übernahmen von Livesystems und Klara durch die Post prüfen. Ein Urteil, das dem staatlichen Unternehmen seine Grenzen in einem wettbewerbsorientierten Markt vor Augen führt.
ABSTIMMUNG – Die Ernährungsinitiative verfolgt wichtige Ziele – doch sie setzt auf den falschen Weg. Ein staatlich vorÂgeÂgeÂbener Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent wĂĽrde Produktion, Konsum und Preise stärker politisieren. FĂĽr die Schweizer KMU-Wirtschaft ist deshalb klar: Am 27. September braucht es ein NEIN.
ANGEHÖRIGENPFLEGE – Die Schweiz wird in Zukunft mehr ambulante Pflege benötigen. Leistungsfähige private Anbieter wegen Missständen zu schwächen, die gezielt angegangen werden können, wäre kontraproduktiv.
SCHWEIZ–EU – Bis heute erfolgt die Übernahme von EU- ins Schweizer Recht durch den Schweizer Gesetzgeber. Neu soll mit der dynamischen Rechtsübernahme EU-Recht unmittelbar zu Schweizer Recht werden. Dies stärkt die Rolle der Verwaltung – und schränkt jene des Parlaments ein. Der sgv fordert deshalb, das Abkommen dem obligatorischen Referendum – mit Ständemehr – zu unterstellen.
ABSTIMMUNG – Die Stärke unserer Gastronomie liegt in ihrer Vielfalt und in einem Restaurant treffen ganz unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Doch mit der Ernährungsinitiative stehen nicht nur die Wahlfreiheit und ein Stück Schweizer Esskultur auf dem Spiel, sondern auch KMU sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze, schreibt GastroSuisse-Präsident Beat Imhof.
JONAS LĂśTHY – «Weil es die Politik nicht vermag, sich selbst zu disziplinieren, und immer neue Staatsaufgaben schafft, braucht es eine Verwaltungsbremse», sagt der Präsident der JungÂfreisinnigen. Die Unterschriftensammlung hat im April begonnen. Der Schweizerische GewerÂbeÂverband sgv unterstĂĽtzt das Anliegen.
NANNY STATE – Die Feuerwerkverbotsinitiative will Feuerwerk in der ganzen Schweiz verbieten. Sie gefährdet KMU, ist ein weiteres Puzzlestück zur zentralistischen Entmündigung der Bürger und ist am 29. November an der Urne klar abzulehnen.
Betreibungsregister – Das Parlament hat die Einführung einer gesamtschweizerischen Betreibungsauskunft beschlossen. Der Entscheid wird als wirksame Bekämpfungsmassnahme gegen Konkursreiterei, Mietnomadismus und Schuldnertourismus gelobt. Dies ist eine Zusicherung, die so nicht eingelöst werden kann. Es braucht nach wie vor eine Bonitätsprüfung.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Wettbewerbspolitik ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Realität. Und um sie richtig zu verstehen, braucht es auch Akteure, die sie tagtäglich erleben.
ABSTIMMUNG – Ob das Ei im Salat, die Milch im Kaffee, Käse, Fisch oder Poulet: All das soll künftig nicht mehr auf unserem Teller respektive in unserer Tasse landen. Der Cervelat sowieso nicht. So will es die Ernährungsinitiative, die am 27. September eine klare Abfuhr verdient.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?
REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren RegulieÂrungsÂkostenÂschätzung und zur EinfĂĽhrung einer KMU-RegulieÂrungsÂkostenÂbremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale fĂĽr eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
DAMIAN MĂśLLER – «Die ErnährungsÂiniÂtiaÂtive verteuert Lebensmittel, schwächt die WahlÂfreiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir mĂĽssen aufhören, die Ernährung zu verpoÂliÂtiÂsieren.»
Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.
«10‑MILLIONEN-SCHWEIZ» – Die GewerbeÂkammer des Schweizerischen GewerbeÂverbands sgv hat die Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz!» deutlich abgelehnt. «FĂĽr Schweizer KMU fĂĽhrt das Rezept ‹alles in einen Topf und Deckel drauf› gleich zu mehreren Problemen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer mit Blick auf die Abstimmung vom 14. Juni.
BVG-Mindestzinssatz: Der Bundesrat geht zu weit
Erfolg auf ganzer Linie: Steuerliche Entlastung für Erwerbstätige über das Referenzalter hinaus und gezielte Deregulierung zugunsten der KMU
Gewerbekammer sagt klar NEIN zur unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer
SRG-Steuer: Jetzt kommt eine deutliche Entlastung für KMU – gut so
Bürokratieabbau: Entlastungen müssen bei den KMU ankommen
Verkehr ’45: KMU brauchen leistungsfähige Strasseninfrastruktur
