FABIO REGAZZI – «Unternehmer sind klug genug, zu wissen, was in ihrem Interesse und in jenem der Umwelt ist», sagt der wiedergewählte Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Die neue Strategie des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft definiert dessen Ziele für die Jahre 2022 bis 2026.
RECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt auch beim wiederholten Versuch, Verbandsklagen einzuführen, eine solche Scheinlösung ab. Es darf nicht sein, das noch stärker zu Ungunsten der Unternehmen reguliert wird. Amerikanische Verhältnisse – bis hin zu Sammelklagen – passen nicht ins Schweizer Rechtssystem.
DATENSCHUTZGESETZ – Bundesrat und Verwaltung lassen sich alle Zeit der Welt, die Betroffenen aber sollen subito spuren. Und am Ende kommt ein Swiss Finish heraus – das darf nicht sein.
LEX NETFLIX – «Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad eines Schweizer Kinofilms liegt bei einem Prozent», sagt Matthias Müller, das Gesicht des Widerstands gegen die neue Filmsteuer. «Angesichts dieser Zahlen braucht es bei bestem Willen nicht mehr Subventionen.»
ABSTIMMUNGEN 15. MAI – Die Frontex-Vorlage ist wichtig für die Schweiz, sie verdient ein deutliches Ja. Ein ebenso klares Nein jedoch verdient die konsumentenfeindliche Lex Netflix.
ESG – Um ihre sensible Kundschaft nicht aufzuschrecken, blenden Verkäufer von als nachhaltig geltenden ESG-Produkten manche Realitäten aus. Statt der Umwelt zu nützen, verhindern sie damit Fortschritte, auf die eine stetig wachsende Menschheit dringend angewiesen wäre.
LEX NETFLIX – Das Filmgesetz, das am 15. Mai an die Urne kommt, ist konsumentenfeindlich und verschlechtert die Lage für private TV-Sender massiv. Die breit abgestützte Gegnerschaft, darunter der Schweizerische Gewerbeverband, fürchtet eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs.
FACHKRÄFTE – Der Bundesrat hat Massnahmen zur verbesserten Zulassung von qualifizierten Erwerbstätigen aus Drittstaaten beschlossen. Über Weisungen sollen sie rasch umgesetzt werden.
FAIR IST ANDERS – Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat – gegen den Willen des Bundesrats – zwei Motionen angenommen, die sich für gleich lange Spiesse und weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen einsetzen. Nun muss der Bundesrat handeln.
PRÄVENTION – Das Ja zur Tabakinitiative kam in einigen Kantonen nur sehr knapp zustande, in anderen wurde das Volksbegehren klar abgelehnt. Die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) bekämpft zunehmende Tendenzen, die verantwortungsbewussten Konsumenten und die Händler für die Masslosigkeit Einzelner bestrafen zu wollen.
Ethos stiftung – Die als Besserwisser auftretenden Vertreter bringen als Portfoliomanager weder eine akzeptable Leistung, noch sind sie bei ihren Gebühren bescheiden, findet Hans Kaufmann.
FINANZEN – ESG, Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Soziales und andere wunderbar klingenden Schlagworte sind vor allem eines: schädlich. Sie erschweren die Anlagetätigkeit und gefährden somit Rentabilität, Liquidität und Sicherheit.
25 Jahre Kartellgesetz – Henrique Schneider und Andreas Kellerhals entwickeln in ihrem neuen Buch Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des in die Jahre gekommenen Gesetzes.
REGULIERUNG – Das Kartellgesetz der Schweiz ist um die 25 Jahre alt. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1995 wurde es schon diverse Male angepasst. Eine Totalrevision gelang aber noch nie – und das ist gut so.
REGULIERUNG – Die EU will neu Computerchips produzieren. Zuvor wollte sie auch einen Green Deal lancieren. Und zudem will sie die Internetgiganten regulieren. Die Schweiz ist – zum Glück – bei keinem dieser Ansinnen mit von den Partie.
VERORDNUNGSVETO – Das Parlament soll bei Verordnungen mehr Mitsprache erhalten. Dies fordert eine parlamentarische Initiative von sgv-Präsident Fabio Regazzi. Weshalb dies dringend ist, belegen Beispiele aus jüngster Zeit, etwa im Datenschutz oder beim Beschaffungsrecht.
MEDIENGESETZ – Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dieses neue Gesetz sieht eine Vervielfachung der heutigen Millionen-Subventionen an die Medien vor. Dabei werden alle Gratismedien gezielt ausgeschlossen und diskriminiert. Der staatliche Geldsegen ginge vor allem an reiche Grossverleger, die damit vom Staat abhängig werden.
DIGITALISIERUNG – Die für die Kommunikation zuständige Bundesrätin täte besser daran, die Vorteile der Digitalisierung zu fördern, statt sich auf eine «nachhaltige» und «soziale» Ausgestaltung derselben zu kaprizieren.
0,0 Promille – Nulltoleranz für Alkohol am Steuer: Dies hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen. Es dürfte nicht lange gehen, bis diese Massnahme auch hierzulande gefordert wird. Eine «Lösung», die keine ist.
Der Bundesrat kommt in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats des ehemaligen Ständerats Robert Cramer (Grüne, GE) «Arbeit auf Abruf regeln» zum Schluss, dass der Schutz der Arbeitnehmenden insgesamt als zufriedenstellend angesehen werden kann. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt diese Einschätzung.
«Die Arbeitnehmer werden insgesamt genügend geschützt. eine zusätzliche Regulierung ist unnötig.»
PROGRAMM DAZIT – Der Bundesrat beantragt Annahme einer Motion von sgv-Präsident Fabio Regazzi. Sie fordert, dass die Digitalisierung zu Vereinfachungen führen muss – auch im Zollwesen.
LARS GUGGISBERG – Der Berner SVP-Nationalrat und Direktor des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne «Fair ist anders». Er will den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe verstärken – auch auf Bundesebene.
SONNTAGSVERKäUFE – Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert, dass an Sonntagsverkäufen nicht bloss Waren, sondern auch Dienstleistungen verkauft werden dürfen. Dürfen, nicht müssen: Dieser Unterschied ist bei der kommenden Beratung im Nationalrat wichtig.
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