Die Pflicht zur Information
PERSONENDATEN – Arbeitgeber müssen nicht nur ihre Kunden und Geschäftspartner, sondern auch ihre Mitarbeiter über die Bearbeitung von Personendaten informieren.
PERSONENDATEN – Arbeitgeber müssen nicht nur ihre Kunden und Geschäftspartner, sondern auch ihre Mitarbeiter über die Bearbeitung von Personendaten informieren.
Auftragsdatenbearbeitung – Seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes («DSG») per 1. September 2023 haben Anfragen und Unsicherheiten rund um das Thema der sogenannten «Auftragsdatenbearbeitung» stark zugenommen.
KARTELLGESETZ – Im Wettbewerbsrecht kennt die Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung. Das bedeutet: Abreden sind erlaubt, ausser wenn sie sich schädlich auswirken. Doch das Prinzip wird von der Justiz seit Jahren missachtet.
Umfassendes Werbeverbot – Das rot-grüne Parlament der Stadt Bern hat beschlossen, Werbung aus dem gesamten Aussenraum zu verbannen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit höhlt die Menschenwürde aus.
LEBENSMITTELWERBUNG – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will die Werbung für süsse, salzige oder fettige Lebensmittel einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) werden sich entschieden dagegen zur Wehr setzen.
TABAKWERBUNG – Der Entwurf für eine Umsetzung der am 13. Februar 2022 vom Volk angenommenen Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht viel zu weit.
SONNTAGSARBEIT – Das Verbot der Sonntagsarbeit soll zugunsten des Tourismus gelockert werden. Dadurch sollen Schweizer Städte gegenüber anderen europäischen Destinationen konkurrenzfähiger werden. Der Gewerbeverband unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung, bleibt aber Sortimentsbeschränkungen gegenüber kritisch eingestellt.
BAUEN – Bauherren setzen zunehÂmend die abstrakte ErfĂĽllungsgarantie ein. Bauunternehmen mĂĽssen viel Geld auf einem Kautionskonto hinÂterÂlassen – und es sich im Missbrauchsfall gerichtlich zurĂĽckholen.
WEKO – Mit der «kleinen» Revision des Kartellgesetzes wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Eigentlich wäre der Schritt gar nicht nötig. Denn die Schweizer Missbrauchsgesetzgebung ist bereits deutlich im Gesetz verankert. Aber es geht darum, die Wettbewerbskommission zurück zum Gesetz zu führen. Deshalb braucht es die Revision.
PRÄVENTIONSGESETZ – Die Krankenkassenprämien steigen 2024 im Schnitt um 8,7 Prozent. Das sorgt für mächtig Zunder. Und es kursieren allerlei Ideen, um die Kosten zu dämpfen. Besonders ungeeignet ist diejenige nach einem neuen Präventionsgesetz.
NACHHALTIGKEIT – Wer Lehrlinge ausbildet, eine gut kapitalisierte Pensionskasse hat und weder Strom noch Material verschwendet, hat mehr für die Nachhaltigkeit getan als alle Aktivisten zusammengezählt. Man muss nur den Mut haben, dazu zu stehen. Berichterstattung über Nachhaltigkeit sind vergleichsweise blosse Papiertiger.
LEO MĂśLLER – «Mit der Digitalisierung haben sich sowohl im klassischen E-Commerce-Bereich als auch in anderen Sparten ganz neue Chancen fĂĽr selbstÂständig Erwerbende eröffnet», sagt der Luzerner Mitte-Nationalrat. Doch die aktuellen Gesetze tragen der ArbeitsÂwelt 4.0 nicht ausreichend Rechnung.
FAIR IST ANDERS – Staatsunternehmen sind ein Problem – vor allem für KMU. Der Bundesrat macht alles, um nichts dagegen zu unternehmen. Also muss das Parlament das Heft selbst in die Hand nehmen.
TABAKWERBUNG – Bei der Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» orientieren sich die Behörden weniger am Volkswillen als an den strengsten Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Vorgehen entspricht nicht der Funktionsweise der demokratischen Schweiz – und ist deshalb abzulehnen.
Revision Kartellgesetz – Der Bundesrat hat eine «kleine» Revision des Kartellgesetzes (KG) als Botschaft ans Parlament erlassen. Neben vielen «kleineren» Sachen will er den Begriff der Erheblichkeit stärken. Das sorgt für Fragen – und für Kontroversen.
SAMMELKLAGE – Seit 2013 wird in Bundesbern über die Sammelklage diskutiert. Das Missbrauchspotenzial zulasten der Wirtschaft ist gross. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine Verfremdung des Rechts ab und fordert deshalb, auf die Vorlage des Bundesrats gar nicht erst einzutreten.
Nahrungsmittel – Die Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon will Nahrungsmittelwerbung für Kinder einschränken. Als Nächstes folgt dann eine vollständiges Werbeverbot. Wetten? Linke Bevormundungspolitik kennt keine Grenzen.
TABAK – Der Bundesrat will die IniÂtiaÂtive zum Schutz der Jugendlichen vor Tabakwerbung viel schärfer umsetzen, als es die Initianten im AbÂstimÂmungsÂkampf gefordert haben. Er plant ein vollständiges Werbeverbot.
REGULIERUNG – Der Bundesrat lockert die Arbeits- und RuheÂzeitÂbeÂstimÂmungÂen fĂĽr ausgewählte Betriebe per 1. Juli 2023. Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines sozialpartnerschaftlichen Prozesses unter Beteiligung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv in den letzten drei Jahren.
WEKO – Es laufen Bestrebungen, die Schweizer Wettbewerbsbehörden «institutionell» zu reformieren. Konkret geht es um die Frage, ob die Wettbewerbskommission, wie sie heute ist, gut funktioniert. Doch die Frage ist falsch gestellt.
REGULIERUNG – Die Vorlagen zur Begrenzung der Regulierungskosten werden am 7. Juni in der SommerÂsession des Ständerats diskutiert. Die Senkung der Regulierungskosten ist insbesondere fĂĽr KMU von grösster Bedeutung. UnternehmensÂentÂlasÂtungsÂgesetz und Regulierungsbremse gehören zusammen.
sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU
Der sgv bedauert das Ja zur 13. AHV-Rente und das Nein zur Rentenaltererhöhung
Der sgv beurteilt den Paketansatz als möglichen Weg
sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024
Feuerwerk ist Lebensfreude: sgv begrüsst Nein des Bundesrats zur Feuerwerksinitiative
sgv setzt sich für die Vorlage zum Nationalstrassenausbau ein