TABAKWERBUNG – Der bundesrätliche Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» greift massiv in die Wirtschaftsfreiheit ein. Der Start zur Umsetzung der Volksinitiative hätte nicht schlechter sein können.
schuldensanierung – Der Bundesrat legt einen Vorentwurf zu Sanierungsverfahren für natürliche Personen vor – und übertreibt beim Versuch, den «Ärmsten der Armen» aus der Schuldenfalle zu helfen.
Aktienrecht – 2023 tritt das revidierte Aktienrecht in Kraft. Dieses eröffnet allen Aktiengesellschaften neue Möglichkeiten, schafft aber auch Anpassungsbedarf. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
LEISTUNGSSCHUTZRECHT – Die zunehmenden Eingriffe des Staates in das Internet werden in Zukunft zu Problemen führen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband kommt es nicht infrage, dass die KMU mit der «Link-Steuer» die Zeche für die Verhandlungen mit den digitalen Giganten zahlen müssen.
JEAN-PIERRE BRINGHEN – 2011 ist der CEO der Walliser Bringhen Group in die Fänge der Wettbewerbskommission geraten. Die WEKO wende das Prinzip der Umkehr der Beweislast an und fühle sich omnipotent, sagt der Unternehmer: «Die Hüter müssen bewacht werden.»
MEDIENFÖRDERUNG – Gegen eine punktuelle Förderung von einzelnen Zeitungs- und Verbandstiteln ist nichts einzuwenden. Eine umfassende Erhöhung der Subventionen aber braucht es nicht.
FABIO REGAZZI – «Unternehmer sind klug genug, zu wissen, was in ihrem Interesse und in jenem der Umwelt ist», sagt der wiedergewählte Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Die neue Strategie des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft definiert dessen Ziele für die Jahre 2022 bis 2026.
RECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt auch beim wiederholten Versuch, Verbandsklagen einzuführen, eine solche Scheinlösung ab. Es darf nicht sein, das noch stärker zu Ungunsten der Unternehmen reguliert wird. Amerikanische Verhältnisse – bis hin zu Sammelklagen – passen nicht ins Schweizer Rechtssystem.
DATENSCHUTZGESETZ – Bundesrat und Verwaltung lassen sich alle Zeit der Welt, die Betroffenen aber sollen subito spuren. Und am Ende kommt ein Swiss Finish heraus – das darf nicht sein.
LEX NETFLIX – «Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad eines Schweizer Kinofilms liegt bei einem Prozent», sagt Matthias Müller, das Gesicht des Widerstands gegen die neue Filmsteuer. «Angesichts dieser Zahlen braucht es bei bestem Willen nicht mehr Subventionen.»
ABSTIMMUNGEN 15. MAI – Die Frontex-Vorlage ist wichtig für die Schweiz, sie verdient ein deutliches Ja. Ein ebenso klares Nein jedoch verdient die konsumentenfeindliche Lex Netflix.
ESG – Um ihre sensible Kundschaft nicht aufzuschrecken, blenden Verkäufer von als nachhaltig geltenden ESG-Produkten manche Realitäten aus. Statt der Umwelt zu nützen, verhindern sie damit Fortschritte, auf die eine stetig wachsende Menschheit dringend angewiesen wäre.
LEX NETFLIX – Das Filmgesetz, das am 15. Mai an die Urne kommt, ist konsumentenfeindlich und verschlechtert die Lage für private TV-Sender massiv. Die breit abgestützte Gegnerschaft, darunter der Schweizerische Gewerbeverband, fürchtet eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs.
FACHKRÄFTE – Der Bundesrat hat Massnahmen zur verbesserten Zulassung von qualifizierten Erwerbstätigen aus Drittstaaten beschlossen. Über Weisungen sollen sie rasch umgesetzt werden.
FAIR IST ANDERS – Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat – gegen den Willen des Bundesrats – zwei Motionen angenommen, die sich für gleich lange Spiesse und weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen einsetzen. Nun muss der Bundesrat handeln.
PRÄVENTION – Das Ja zur Tabakinitiative kam in einigen Kantonen nur sehr knapp zustande, in anderen wurde das Volksbegehren klar abgelehnt. Die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) bekämpft zunehmende Tendenzen, die verantwortungsbewussten Konsumenten und die Händler für die Masslosigkeit Einzelner bestrafen zu wollen.
Ethos stiftung – Die als Besserwisser auftretenden Vertreter bringen als Portfoliomanager weder eine akzeptable Leistung, noch sind sie bei ihren Gebühren bescheiden, findet Hans Kaufmann.
FINANZEN – ESG, Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Soziales und andere wunderbar klingenden Schlagworte sind vor allem eines: schädlich. Sie erschweren die Anlagetätigkeit und gefährden somit Rentabilität, Liquidität und Sicherheit.
25 Jahre Kartellgesetz – Henrique Schneider und Andreas Kellerhals entwickeln in ihrem neuen Buch Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des in die Jahre gekommenen Gesetzes.
REGULIERUNG – Das Kartellgesetz der Schweiz ist um die 25 Jahre alt. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1995 wurde es schon diverse Male angepasst. Eine Totalrevision gelang aber noch nie – und das ist gut so.
REGULIERUNG – Die EU will neu Computerchips produzieren. Zuvor wollte sie auch einen Green Deal lancieren. Und zudem will sie die Internetgiganten regulieren. Die Schweiz ist – zum Glück – bei keinem dieser Ansinnen mit von den Partie.
VERORDNUNGSVETO – Das Parlament soll bei Verordnungen mehr Mitsprache erhalten. Dies fordert eine parlamentarische Initiative von sgv-Präsident Fabio Regazzi. Weshalb dies dringend ist, belegen Beispiele aus jüngster Zeit, etwa im Datenschutz oder beim Beschaffungsrecht.
MEDIENGESETZ – Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dieses neue Gesetz sieht eine Vervielfachung der heutigen Millionen-Subventionen an die Medien vor. Dabei werden alle Gratismedien gezielt ausgeschlossen und diskriminiert. Der staatliche Geldsegen ginge vor allem an reiche Grossverleger, die damit vom Staat abhängig werden.
Der linken Lügenkampagne zum Trotz: Der Reformstau bei der AHV ist endlich beendet
sgv bedauert das Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und begrüsst die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative
sgv bedauert Ablehnung der Abschaffung der Mediensteuer für KMU
CO2-Gesetz: Schweizerischer Gewerbeverband sgv teilweise zufrieden
Massnahmen zur Bewältigung der Stromkrise – es muss rasch gehandelt werden
Wirtschaft geschlossen für 3xJA und 1xNEIN
