AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzesrevision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzernverantwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.
REINER EICHENBERGER – Der Freiburger Wirtschaftsprofessor fordert, dass sich die Schweiz systematisch und regelmässig mit leistungsfähigen Staaten misst und so zu mehr Effizienz findet.
lohnkontrollen – Der Nationalrat befürwortet die Pflicht zu Lohnanalysen für Firmen mit 100 oder mehr Vollzeitstellen. Damit ist die Schweiz – aller Sonntagsreden zu Gunsten von KMU zum Trotz – um eine Regulierung reicher.
DOPPELTES NEIN – Die beiden Agrarinitiativen sind vom Tisch. Der sgv begrüsst den Entscheid.
MEDIENGESETZ – Das heutige Radio- und Fernsehgesetz soll abgelöst werden. Im neuen Mediengesetz will der Bund unter anderem auch Medien im Online-Bereich staatlich fördern. Dies ist eine Marktverzerrung; der Gewerbeverband lehnt das neue Gesetz nicht zuletzt aus diesem Grund ab.
Revision Geldwäschereigesetz – Einmal mehr geht die Schweiz über internationale Empfehlungen hinaus und versucht, als Musterschülerin zu glänzen. Und einmal mehr hat eine Vorlage kein Preisschild.
REVISION FERNMELDEGESETZ – Der Name Fernmeldegesetz klingt sehr technokratisch. Doch sein Gegenstand ist hochaktuell: die Telekommunikation. In der dritten Sessionswoche wird im Nationalrat über die künftige Ausgestaltung debattiert.
Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrarinitiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen sind klar abzulehnen.
ABSTIMMUNGEN – Der Bundesrat hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September drei Themen festgelegt, darunter zwei Initiativen zum Thema Ernährung.
Umsetzung DSGVO – Alle Unternehmen, die Daten von Personen (Stichwort «personenbezogene Daten») verarbeiten, die sich in der EU aufhalten, sind von der DSGVO betroffen. Auch KMU müssen sich schnell mit der Umsetzung befassen.
ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – In der Sommersession hat der Nationalrat das Bundesgesetz für das öffentliche Beschaffungswesen BöB beraten. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich, konnten doch einige für das Gewerbe wichtige Anliegen eingebracht werden.
REGULIERUNG – In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Strahlung und Schall fährt der Schweizerische Gewerbeverband grobes Geschütz auf. Der Verordnungsentwurf ignoriere die Absichten des Gesetzgebers und gehe weit über das Nötige hinaus.
LOHNKONTROLLEN – Viele Politiker – auch vermeintlich Bürgerliche – singen im Wahlkampf gerne das Hohelied der KMU. Sobald sie aber liefern müssten, entscheiden sie sich dennoch für statt gegen neue Gesetze. So geschehen im Ständerat: Er sagt nun Ja zu Lohngleichheitsanalysen – und zu mehr Bürokratie.
LOHNKONTROLLEN – Der Ständerat ist in der Frühjahrssession auf die Vorlage für die Lohnzwangs kontrollen eingetreten, wies sie aber zur Erarbeitung von Alternativen an die Kommission zurück. Im zweiten Anlauf in der Sommersession sprach sich das «Stöckli» für die Vorlage aus – aus Sicht des sgv ein Fehler.
AKTIENRECHT – Ein Teil der Rechtskommission des Nationalrats verlangt die Rückweisung des Revision des Aktienrechts, das Mitte Juni im Nationalrat beraten werden soll. Dies bietet dem Rat die Chance, die verfahrene und mit allzu viel Ballast beladene Vorlage zu bereinigen.
Urheberrecht – Die Revision des Urheberrechts und damit die Anpassung ans digitale Zeitalter ist dringend und richtig. Der Gewerbeverband befürwortet denn auch weite Teile davon. Nicht zufrieden ist der sgv mit der Regelung zu den Lichtbildern – sie führt zu Verunsicherung und ist deshalb abzulehnen.
SNUS – Das Tabakpulver aus Skandinavien ist ein intensiv getestetes Tabakprodukt. Es bietet Sportbegeisterten, die nicht (mehr) rauchen wollen, eine neue Möglichkeit zum Genuss.
DIGITALISIERUNG – Der Widerspruch könnte nicht offensichtlicher sein: Mit der einen Hand fördern Bund und Kantone die Digitalisierung, mit der anderen Hand bremsen sie sie. So geschehen in Zürich und Bern, wo digitaler Erfolg massiv besteuert – oder gleich ganz verboten wird.
LEISTUNGSBILANZ – Seit 2010 verfügt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über eine klare Strategie. Sie macht den sgv nicht nur unabhängig; die Erfolge des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft sind dadurch auch messbar geworden.
Jugendarbeitsschutz – Auf Drängen des sgv und der Branchenverbände hat der Bundesrat die Jugendarbeitsschutzverordnung revidiert. Jugendliche müssen nun nicht länger das 18. Altersjahr abwarten, bis sie «gefährliche» Arbeiten in ihrem erlernten Beruf verrichten dürfen.
SCHWEIZERISCHER GEWERBEKONGRESS – Der Kongress sagt Ja zu einer Alters- und Amtszeitbeschränkung – der Vorstand wird deshalb erst am 4. Juli neu bestellt. Nationalrat Jean-François Rime wurde als sgv-Präsident wieder-, Nationalrätin Daniela Schneeberger und André Berdoz als Vizepräsidenten gewählt.
AKTIENRECHT – Bei der Revision des Aktienrechts wurde ein «Kompromiss» gefunden, der das schlechteste aus dieser Vorlage und der Konzernverantwortungs-Initiative verbindet. Verbände, die die Grossunternehmen vertreten, sind blindlings in die Falle getappt.
DSGVO – Die EU schärft den Datenschutz auch für Schweizer Unternehmen. Am 25. Mai 2018 tritt eine neue Verordnung in Kraft. Sie betrifft praktisch sämtliche Geschäftsvorgänge einer Unternehmung.
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SV17: Der sgv begrüsst das erste Ergebnis der Beratungen des Nationalrats
