Regulierung

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20.10.2017

«Wille des Gesetzgebers?»

NICOLAS BIRKHÄUSER – Das Kartellgesetz darf nicht zweckentfremdet werden für Interessen, die mit dem Schutz und der Förderung des Wettbewerbs nichts zu tun haben, fordert der Experte.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">CVP-Ständerat Jean-René Fournier fordert mehr Gerechtigkeit für KMU im Wettbewerbsrecht.BILD: ZVG</p>  | Regulierung
06.10.2017

Hütet euch vor dem WEKO-Strudel

KARTELLGESETZ – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich dafür ein, dass KMU im Kartellgesetz gestärkt werden. Und die WEKO täte gut daran, sich an ihre Anfänge zu erinnern und wieder den Einzelfall ins Zentrum ihrer Tätigkeit zu rücken.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">«Wir halten uns strikt an die Normenhierarchie»: Boris Zürcher, Leiter des Bereichs Arbeit im Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.BILD: ZVG</p>  | Regulierung
22.09.2017

«Diese Vorwürfe treffen nicht zu»

BORIS ZÜRCHER – Der Leiter des Bereichs Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
be­streitet, beim Erlass von Verordnungen und Wegleitungen als Gesetzgeber aufzutreten.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Konsumenten sind mündig und wissen selber, welche Verträge sie abschliessen oder kündigen wollen.BILD: FOTOLIA</p>  | Regulierung
22.09.2017

Keine neue Bevormundung

UNLAUTERER WETTBEWERB – «Schwache» Konsumenten sind mündig. Sie sollen nicht auf Kosten der «starken» Unternehmen bevorzugt werden.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Datenschutz ja – aber bitte so, dass er auch für KMU praktikabel ist.</p><p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">BILD: Fotolia</p>  | Regulierung
22.09.2017

«So werden unsere KMU überrollt»

DATENSCHUTZ – Der Gewerbeverband lehnt überbordende Regulierungen im Datenschutzgesetz ab. Insbesondere hohe Bussen oder die Androhung von Haftstrafen sind nicht akzeptabel.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Unnötige Kosten für die Farben- und Lackindustrie: «Die obsolet gewordene VOC-Abgabe kostet die Unter­nehmen pro Jahr rund 130 Millionen Franken – Geld, das diese sinnvoller verwenden können», sagt SVP-National­rat Walter Wobmann (kleines Bild).BildER: zVg</p>  | Regulierung
11.08.2017

Ende ohne Schrecken – bitte bald

UMWELT – Die vor 17 Jahren eingeführte VOC-Abgabe hat ihren Zweck erfüllt und soll deshalb abgeschafft werden, fordert 
Nationalrat Walter Wobmann. Damit könnten Unternehmen 130 Millionen einsparen.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Erinnert an einen Kugelschreiber: PLOOM TECH, das neue Tabakdampfprodukt aus Japan, soll von der Schweiz aus die Welt erobern.Bild: uhl</p>  | Regulierung
11.08.2017

Frontalangriff auf das Rauchverbot

REGULIERUNG – Ein neues Tabakdampfprodukt aus Japan bringt Schwung in die Diskussionen um das Schweizer Tabakprodukte-
gesetz. Ein dazugehöriges Gutachten könnte ausserdem das Rauchverbot zumindest teilweise aushebeln.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Bei der Revision des Aktienrechts sind die «Regulierungslustigen» weit vom rechten Weg abgekommen.BILD: ZVG</p>  | Regulierung
11.08.2017

Unnötig – aber eben trotzdem da

AKTIENRECHT – Die meisten Punkte der Revision des Aktienrechts sind unnötig. Einige sind sogar gefährlich. Aber die Vorlage muss dennoch beraten werden. Warum eigentlich?

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">«Die Politik muss die staatsnahen Betriebe zu mehr Sensibilität drängen»: Toni Lenz, Präsident Berner KMU.</p><p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">BILD: CR</p>  | Regulierung
07.07.2017

«Bitte gleich lange Spiesse»

TONI LENZ – Der Präsident des bernischen Gewerbeverbands Berner KMU fordert, dass die Politik staatsnahe Unternehmen stärker an die Kandare nimmt, wenn sie KMU unfair konkurrenzieren.

<p class="Rund-ums-Bild_Bildlegende_x05">Seit 1822 eine Alternative zu Rauchtabak: Schwedisches Snus wird in Päckchen konsumiert.BILD: FOTOLIA</p>  | Regulierung
16.06.2017

Schwedens Modell des Snus

TABAKPRODUKTE – «Bern» setzt gemahlenen Tabak auf die Liste und ruft die Wissenschaft zu Hilfe. Wünschenswerter wäre eine moderne Gesetzgebung nach skandinavischem Vorbild.