BAUEN – Bauherren setzen zunehÂmend die abstrakte ErfĂĽllungsgarantie ein. Bauunternehmen mĂĽssen viel Geld auf einem Kautionskonto hinÂterÂlassen – und es sich im Missbrauchsfall gerichtlich zurĂĽckholen.
WEKO – Mit der «kleinen» Revision des Kartellgesetzes wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Eigentlich wäre der Schritt gar nicht nötig. Denn die Schweizer Missbrauchsgesetzgebung ist bereits deutlich im Gesetz verankert. Aber es geht darum, die Wettbewerbskommission zurück zum Gesetz zu führen. Deshalb braucht es die Revision.
PRÄVENTIONSGESETZ – Die Krankenkassenprämien steigen 2024 im Schnitt um 8,7 Prozent. Das sorgt für mächtig Zunder. Und es kursieren allerlei Ideen, um die Kosten zu dämpfen. Besonders ungeeignet ist diejenige nach einem neuen Präventionsgesetz.
NACHHALTIGKEIT – Wer Lehrlinge ausbildet, eine gut kapitalisierte Pensionskasse hat und weder Strom noch Material verschwendet, hat mehr für die Nachhaltigkeit getan als alle Aktivisten zusammengezählt. Man muss nur den Mut haben, dazu zu stehen. Berichterstattung über Nachhaltigkeit sind vergleichsweise blosse Papiertiger.
LEO MĂśLLER – «Mit der Digitalisierung haben sich sowohl im klassischen E-Commerce-Bereich als auch in anderen Sparten ganz neue Chancen fĂĽr selbstÂständig Erwerbende eröffnet», sagt der Luzerner Mitte-Nationalrat. Doch die aktuellen Gesetze tragen der ArbeitsÂwelt 4.0 nicht ausreichend Rechnung.
FAIR IST ANDERS – Staatsunternehmen sind ein Problem – vor allem für KMU. Der Bundesrat macht alles, um nichts dagegen zu unternehmen. Also muss das Parlament das Heft selbst in die Hand nehmen.
TABAKWERBUNG – Bei der Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» orientieren sich die Behörden weniger am Volkswillen als an den strengsten Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Vorgehen entspricht nicht der Funktionsweise der demokratischen Schweiz – und ist deshalb abzulehnen.
Revision Kartellgesetz – Der Bundesrat hat eine «kleine» Revision des Kartellgesetzes (KG) als Botschaft ans Parlament erlassen. Neben vielen «kleineren» Sachen will er den Begriff der Erheblichkeit stärken. Das sorgt für Fragen – und für Kontroversen.
SAMMELKLAGE – Seit 2013 wird in Bundesbern über die Sammelklage diskutiert. Das Missbrauchspotenzial zulasten der Wirtschaft ist gross. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine Verfremdung des Rechts ab und fordert deshalb, auf die Vorlage des Bundesrats gar nicht erst einzutreten.
Nahrungsmittel – Die Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon will Nahrungsmittelwerbung für Kinder einschränken. Als Nächstes folgt dann eine vollständiges Werbeverbot. Wetten? Linke Bevormundungspolitik kennt keine Grenzen.
TABAK – Der Bundesrat will die IniÂtiaÂtive zum Schutz der Jugendlichen vor Tabakwerbung viel schärfer umsetzen, als es die Initianten im AbÂstimÂmungsÂkampf gefordert haben. Er plant ein vollständiges Werbeverbot.
REGULIERUNG – Der Bundesrat lockert die Arbeits- und RuheÂzeitÂbeÂstimÂmungÂen fĂĽr ausgewählte Betriebe per 1. Juli 2023. Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines sozialpartnerschaftlichen Prozesses unter Beteiligung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv in den letzten drei Jahren.
WEKO – Es laufen Bestrebungen, die Schweizer Wettbewerbsbehörden «institutionell» zu reformieren. Konkret geht es um die Frage, ob die Wettbewerbskommission, wie sie heute ist, gut funktioniert. Doch die Frage ist falsch gestellt.
REGULIERUNG – Die Vorlagen zur Begrenzung der Regulierungskosten werden am 7. Juni in der SommerÂsession des Ständerats diskutiert. Die Senkung der Regulierungskosten ist insbesondere fĂĽr KMU von grösster Bedeutung. UnternehmensÂentÂlasÂtungsÂgesetz und Regulierungsbremse gehören zusammen.
AWMP – Die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) setzt sich gegen die Infantilisierung der Konsumenten und die Instrumentalisierung der Produzenten durch übereifrige Behörden ein. Jüngstes Beispiel sind die «freiwilligen» Massnahmen rund um den Zucker- und neu den Salzkonsum.
DATENSCHUTZ – Per 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft. Jetzt ist der Zeitpunkt für Unternehmen und Organisationen gekommen, sich damit auseinanderzusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat Musterdokumente erarbeitet.
Motion Schmid – Grenzgänger dürfen ihr ausländisches Privatauto in der Schweiz nur zu privaten Zwecken nutzen. Eine Motion will dies ändern, und damit die Geschäftsbedingungen für Schweizer Grenzbetriebe verbessern.
PHILIPP MUSTER – Die Revision des Zollgesetzes mĂĽsse unbedingt geÂlinÂgen, sagt der Direktor des VerÂladerÂverbandes Swiss Shipper’s Council. Grosse Unternehmen und KMU wĂĽrden dadurch massiv entlastet.
COMPENSWISS – Der AHV-Fonds verlor im letzten Jahr um die vier Milliarden Franken. Das ist kein Problem. Was eines ist: Dass sich Leute dafür einsetzen, dass er noch mehr verliert.
REGULIERUNG – Dass Grenzgänger derzeit ihr Privatauto nicht für geschäftliche Zwecke nutzen dürfen, führt zu absurden Situationen – und stellt KMU in der Grenzregion vor grosse Probleme. Das zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden.
sgv ist vom Vorschlag des Bundesrates zur Radio- und Fernsehabgabe unbefriedigt
sgv beurteilt das Verhandlungsmandat für eine Paketlösung als einen Schritt in die richtige Richtung
sgv fasst Parolen zu den Altersvorsorgevorlagen und dem Nationalstrassenausbau
Die Gewerbekammer wählt Urs Furrer einstimmig zum neuen Direktor
Ausgang der Eidgenössischen Wahlen: Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu
Antrag an Gewerbekammer: Wahl von Urs Furrer zum neuen Direktor sgv
