AHV – Der Bundesrat hat kürzlich die ersten groben Linien seiner AHV-Reform 2030 vorgestellt. Sein Vorschlag ist viel zu zaghaft, zu bruchstückhaft und weicht den grundlegenden Fragen aus. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erwartet vom Bundesrat eine umfassende und strukturelle Reform.
SIMON SCHNYDER – «Die fiÂnanzÂpoÂliÂtische Verwahrlosung greift immer stärker um sich», sagt der Ressortleiter Sozial- und Gesundheitspolitik des sgv. Alle laufenden Projekte zur Sanierung und zum Ausbau des Sozialstaats kosten mindestens 16 Milliarden Franken. «Bei der AHV braucht es strukturelle Massnahmen.»
INVALIDENVERSICHERUNG – Die Alarmsignale bei der IV häufen sich. Seit 2012 ist die Zahl der neuen Renten um 42 Prozent in die Höhe geschnellt. Es braucht deshalb eine mutige Reform der Ausgabenstruktur.
AHV – Die Altersvorsorge steht vor grossen demografischen HerausÂforÂdeÂrungen. Die 13. AHV-Rente verschärft dieses Problem. Damit nicht genug: Die zuständige Ständeratskommission will nun auch noch die AHV-Ausbau-IniÂtiaÂtive der Mitte vorfinanzieren, obwohl diese noch gar nicht an der Urne war. KMU und Arbeitnehmer sollen geschröpft werden. Ein Ăśberblick in sechs Punkten.
AHV – Die Altersvorsorge ist aufgrund des demografischen Wandels reformbedürftig. Ein Kongress widmet sich möglichen Lösungen.
BETREUUNGSZULAGEN – Der StändeÂrat berät in der Wintersession ĂĽber einen Entwurf, der darauf abzielt, eine Betreuungszulage einzufĂĽhren, die der derzeitigen Kinderzulage ähnelt. Familienpolitik ist Sache der Kantone. Entsprechend sollte dieses etatistische und zentralistische Projekt, welches dem WirtschaftsgefĂĽge der KMU schadet und der Beschäftigung nicht hilft, abgelehnt werden.
HINERLASSENENRENTEN – Der Bundesrat will die Witwenrenten der sozialen Realität anpassen und sie an der tatsächlichen Belastung durch die Kinderbetreuung ausrichten. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem angemessenen und verantwortungs-bewussten Rentensystem und trägt zu einer nachhaltigen Finanzierung der AHV bei.
STEIGENDE PRÄMIEN – Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, welche die Krankentaggeldversicherung obligatorisch erklären will. Der Gewerbeverband lehnt das ab. «Das wäre reine Symptombekämpfung», sagt sgv-Vorstandsmitglied und SVP-National-rätin Diana Gutjahr. Sie fordert mit einem Postulat, dass der Bund alle Akteure an einen Tisch bringt.
GESUNDHEITSWESEN – Durch die Vereinheitlichung der Finanzierung der ambulanten und stationären Versorgung wird die EFAS-Reform mithelfen, das Wachstum der Gesundheitskosten einzudämmen und die Krankenversicherungsprämien zu entlasten.
Altersvorsorge – Die AHV muss als Ganzes saniert werden – und nicht scheibchenweise. Die zweite Säule darf nicht in eine Art zweite AHV umgewandelt werden. Zudem muss eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule verhindert werden. Denn diese Massnahme würde alle Sparer bestrafen, vor allem diejenigen aus dem Mittelstand.
BEAT WALTI – Die EFAS-Reform beseiÂtige Fehlanreize, sagt der Präsident von ospita und plädiert fĂĽr ein JA am 24. November an der Urne. «Patienten werden kĂĽnftig dort behandelt, wo es medizinisch angezeigt und effizient ist. Und nicht mehr dort, wo die FinanÂzieÂrung vorteilhaft ist.»
sozialpolitik – In der Altersvorsorge fährt man besser, wenn man anstatt auf die Zahlen in Milliardenhöhe zu schauen, zunächst den gesunden Menschenverstand walten lässt. Ist es realistisch, wenn bei längerer Lebenserwartung Leistungen ausgebaut werden?
2. SÄULE – Nach dem Nein zur BVG-Reform will die Linke weitere Forderungen einbauen und Richtung «Volks»-Rente gehen. Dies ist der falsche Weg. Gefragt ist kein Ausbau der Leistungen, sondern eine Anpassung an die Realitäten der demografischen Entwicklung.
Gesundheitswesen – Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistung (EFAS) setzt die richtigen Anreize und verdient am 24. November an der Urne ein überzeugtes JA.
2. SÄULE – Die berufliche Vorsorge spielt in unserem Vorsorgesystem eine zentrale und wesentliche Rolle. Linke und die Gewerkschaften sind jedoch aus ideologischen Gründen bestrebt, die zweite Säule zu schwächen. Stattdessen muss sie nach Kräften unterstützt und gestärkt werden.
KITA-FINANZIERUNG – Für die Familienpolitik sind Kantone und Gemeinden zuständig. So will es die Bundesverfassung. Den Arbeitgebern diese Bürde anzuhängen, ist nicht akzeptabel.
68. Stiftungsversammlung von proparis in Luzern.
PROPARIS – Die Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge des Gewerbes verzeichnet eine starke finanzielle Performance und plant die vollständige Selbstverwaltung des Anlagekapitals.
BVG-REFORM – «Wirtschaft und Gewerbe stehen zur zweiten Säule», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie nehmen damit ihre Verantwortung in der Altersvorsorge wahr. Linke und Gewerkschaften greifen diese hingegen frontal an – ihr Ziel ist eine Volkspension. «Gewerbe und das bürgerliche Lager können am 22. September mit einem Ja zur BVG-Reform unser Dreisäulensystem sichern.»
ALV-KASSE – Der Bund gibt mehr aus, als er einnimmt, und muss deshalb sparen. Das ist richtig. Nicht richtig ist, dies bei seinen Beiträgen an die Arbeitslosenkasse zu tun.
KURT GFELLER – Nach einer Lehre als Metzger und einem Studium als lic. rer. pol. trat der Seeländer 1992 in den Dienst des Schweizerischen GewerbeÂverÂbands sgv. Nach 32 Jahren Arbeit zugunsten der KMU sagt der SozialÂverÂsicherungsexperte: «Die CoronaÂÂpandemie war die grösste HerausÂforderung.»
KITA-FINANZIERUNG – Die familienexterne Kinderbetreuung soll stärker unterstützt werden. Da der Bund kein Geld hat, will man die Last nun einseitig auf die Arbeitgeber abschieben.
13. AHV-RENTE – Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente stellen sich knifflige UmÂsetzungsfragen: Wann ist diese ausÂzurichten und wer soll sie bezahlen? Der Gewerbeverband favorisiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und fordert ein umfassendes SanieÂrungsÂkonzept – inklusive ein höheres Rentenalter.
Gesamtarbeitsverträge – Die sachfremde Verknüpfung zweier verschiedener Themen in einer Vernehmlassungs-vorlage ist nicht nachvollziehbar – und erschwert die dringende Suche nach Lösungen.
GESUNDHEITSPOLITIK – Die Kostenbremse-Initiative verlangt einen Kostendeckel für grundversicherte Leistungen. Dadurch wird der Versicherungsschutz ausgehöhlt. Die Gesundheitsversorgung wird rationiert. Nur wer es sich leisten kann, wird in Zukunft jederzeit gut versorgt.
Juso-Initiative ist ein Angriff auf Schweizer Traditionsunternehmen
Nationalrat stärkt die Sozialpartnerschaft
EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess
AHV-Finanzierung: Unverantwortliche Abwälzung der Kosten auf Erwerbstätige und Junge
Kriegsmaterialgesetz: Das Ausland dürfte Vertrauen zurückgewinnen
SRG-Steuer: sgv fordert Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung der KMU
