Publiziert am: 04.10.2024

Konsequenzen ziehen und nach vorne schauen

2. SÄULE – Nach dem Nein zur BVG-Reform will die Linke weitere Forderungen einbauen und Richtung «Volks»-Rente gehen. Dies ist der falsche Weg. Gefragt ist kein Ausbau der Leistungen, sondern eine Anpassung an die Realitäten der demografischen Entwicklung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung der Reform der beruflichen Vorsorge in der Abstimmung vom 22. September 2024. Im Vorfeld der Abstimmung war eine regelrechte Desinformationsstrategie der Gewerkschaften und der linken Parteien zu beobachten, um eine Reform zu verhindern, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmender erhöht und insbesondere für Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte – oft Frauen – bedeutende Verbesserungen gebracht hätte, nicht zuletzt dank der Flexibilisierung des Koordinationsabzuges. Das Ziel der Linken ist nun klar: Die berufliche Vorsorge soll abgebaut, geschwächt und im Idealfall abgeschafft werden – zugunsten der AHV und längerfristig einer «Volks»-Rente.

Kein Platz fĂĽr Umverteilung

Bereits jetzt blühen die Forderungen in diese Richtung: In der zweiten Säule sollen Erziehungs- und Betreuungsgutschriften eingeführt werden, die Renten sollen automatisch an die Teuerung angepasst werden, die Pensionskassen sollen noch stärker reguliert und beaufsichtigt werden etc. Solche Massnahmen würden natürlich dazu führen, dass die Grundprinzipien der beruflichen Vorsorge verfälscht werden, indem völlig systemfremde Umverteilungsmechanismen institutionalisiert werden. Solche ideologischen Versuche, ein funktionierendes und bewährtes System zu sabotieren, müssen entschieden bekämpft werden. Umverteilung hat in der zweiten Säule keinen Platz.

Strukturreform der AHV geht vor

Eine Modernisierung und Stärkung der 2. Säule bleibt ein Ziel des sgv. Die Dringlichkeit besteht nun jedoch in einer ehrgeizigen Strukturreform der AHV, deren finanzielle Aussichten durch die 13. Rente weiter verschlechtert werden. Diese Reform ist auf der Grundlage eines vom sgv seit Langem vertretenen Grundsatzes ins Auge zu fassen: Die Leistungen des Sozialstaats müssen sich in Zukunft stärker an den verfügbaren Ressourcen orientieren und nicht umgekehrt.

Auf einen weiteren Ausbau der Leistungen der AHV sollte daher verzichtet werden. Stattdessen muss endlich eine Sanierung der ersten Säule unseres Vorsorgesystems vorgenommen werden, die der Realität der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters sollte in Betracht gezogen werden, begleitet von einer Flexibilisierung und von Anreizen, die die Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit über das Referenzrentenalter hinaus fördern.

Diese Massnahmen werden nicht nur den Fortbestand der ersten Säule sichern, sondern auch eine pragmatische Antwort auf die wachsende Problematik des Arbeitskräftemangels geben.

Simon Schnyder,

Ressortleiter sgv

Meist Gelesen