RAUMPLANUNG – Im Parlament wird über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes debattiert. Einige Probleme wurden bereits angepackt. Doch es gilt nach wie vor, viele weitere Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Geoinformationsgesetz – Brisanter Inhalt langweilig verpackt – oder eher: versteckt. Der Bund versucht, die von privaten Firmen produzierten Daten zu enteignen. Für die Digitalisierung ist das ein schlechtes Omen.
LEX KOLLER – Die Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller soll vorübergehend auf Betriebsstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt dieses Ansinnen ab.
INNOVATION – Das Alpenland Schweiz bietet ideale Voraussetzungen zur Produktion von hochwertigem Käse. Die Geschwister Aileen und Lloyd Zumstein fanden es schade, dass auf manchen Alpen hochwertige Milch nicht verwertet werden kann. Mobile Käsereien könnten dies künftig verhindern.
POSITION DER HAUSEIGENTÜMER – Der HEV Schweiz lehnt die Initiative des Mieterverbandes ab, über welche am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
RAUMPLANUNG – Bevor eine zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an die Hand genommen wird, müssen die erste Etappe umgesetzt und deren Ergebnisse evaluiert werden. Die Rückweisung der nicht dringlichen Vorlage erlaubt die Suche nach einer sinnvolleren Variante.
PROGNOSEN DER CREDIT SUISSE – Der Schweizer Immobilienmarkt muss sich auf noch
höhere Mietwohnungsleerstände einstellen. Trotzdem bekommt die Mietwohnungsnachfrage
neue Impulse verliehen, auch wenn die Konjunkturdynamik bereits wieder nachlässt.
ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Rutschmann lehnt die radikale Initiative der Jungen Grünen ebenso ab wie der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder.
RADIKALE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE NEIN – An der heutigen Medienkonferenz warnte ein breit abgestütztes Wirtschaftskomitee vor der gefährlichen Zersiedelungsinitiative. Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.
GEWERBE SAGT NEIN – Ein Beispiel aus dem Kanton Freiburg zeigt auf, welch verheerende Auswirkungen eine Annahme der Zersiedelungsinitiative auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz haben dürfte.
DREIFACHES NEIN ZUR ZERSIEDELUNGSiNITIATIVE – «Schädlich, untauglich, zentralistisch und wettbewerbsschädigend»: Kantone, Städte und Gemeinden lassen kein gutes Haar an der radikalen Initiative der Jungen Grünen.
NEIN ZU KNAPPEM BAULAND – Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen hätte ein Einfrieren der Bauzonen zur Folge, das Bauland würde noch knapper. Das würde sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer.
KOMMUNALE PROJEKTE IN GEFAHR – Die Zersiedelungsinitiative könnte das Aus für grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand bedeuten. Bei einem Ja würden Städte und Dörfer in ihrer Flexibilität massiv eingeschränkt. Bund, Kantone und Gemeinden wären damit hoffnungslos überfordert.
LANDWIRTSCHAFT SAGT NEIN – Der Schweizer Bauern-verband (SBV) lehnt die Zersiedelungsinitiative ab.
Innenentwicklung in der praxis – Der Verband für Raumplanung EspaceSuisse hilft Gemeinden und Städten bei der Entwicklung nach innen. Diese gelingt – wie die untenstehenden Projekte zeigen – gut und ohne Einschränkungen. Auch deshalb braucht es keine Zersiedelungsinitiative.
GEFAHR FÜR DIE RANDREGIONEN – Die Berggebiete würde die Annahme der Zersiedelungsinitiative empfindlich treffen. Die Folgen für den Tourismus: weniger Sicherheit, Innovation, Gäste und Arbeitsplätze, dafür mehr Abwanderung.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger hält die Vorlage für kontraproduktiv. Die Probleme seien längst erkannt. Mit der radikalen Initiative jedoch würden Miet- und Wohnungspreise ansteigen und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz blockiert.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Die Jungen Grünen wollen die Bauzonen auf ewig auf Eis legen. Diese Permafroststrategie stösst in Politik und Wirtschaft auf breiten Widerstand.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Sie ist radikal, überflüssig und unnütz. Deshalb bekämpft der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einem breit abgestützten nationalen Komitee die schädliche Initiative der Jungen Grünen.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Sie ist radikal, überflüssig und unnütz. Am Dienstag lancierte das breit abgestützte nationale Komitee aus politischen Parteien und Verbänden den Abstimmungskampf in Bern vor den Medien. So haben diese reagiert.
Zersiedelungsinitiative – Die Aussage, dass die Schweiz bereits zur Hälfte zubetoniert sei, ist falsch. Die Initiative der Jungen Grünen nimmt weder Rücksicht auf Bestehendes noch auf künftige Entwicklungen. Sie ignoriert zudem den Föderalismus. Deshalb ist sie abzulehnen.
RAUMPLANUNG – Die Auswirkungen der letzten Revision sind noch nicht bekannt. Es ist viel zu früh für einen neuen, mit starren Bestimmungen gespickten Entwurf des Raumplanungsgesetzes (RPG). Deshalb muss das Ganze zurück an den Absender.
RAUMPLANUNG – Neueinzonungen sind unerlässlich für die Weiterentwicklung der Wohnlandschaft. Und als wäre es nicht schon schwer genug, diese überhaupt zu realisieren, gewährt das Bundesgericht nun einem weiteren Akteur Einspracherecht.
MARTIN SCHMID – Der Bündner FDP-Ständerat und Präsident von Entwicklung Schweiz über die neue Positionierung des Verbandes.
Der linken Lügenkampagne zum Trotz: Der Reformstau bei der AHV ist endlich beendet
sgv bedauert das Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und begrüsst die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative
sgv bedauert Ablehnung der Abschaffung der Mediensteuer für KMU
CO2-Gesetz: Schweizerischer Gewerbeverband sgv teilweise zufrieden
Massnahmen zur Bewältigung der Stromkrise – es muss rasch gehandelt werden
Wirtschaft geschlossen für 3xJA und 1xNEIN
