RAUMPLANUNG – Nach intensiver Beratung verabschiedet das Parlament die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). Der Schweizerische Gewerbeverband fordert für die künftige Raumplanungspolitik eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug der Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft.
MOBILFUNK – Die Schweiz hinkt beim 5G-Standard hinterher. Das hat nun auch das Parlament erkannt und eine Motion zu dessen Ausbau angenommen. Jubel ist dennoch fehl am Platz.
RAUMPLANUNG – Die Bevölkerung in der Schweiz wächst weiter und dürfte schon bald die Zehn-Millionen-Marke knacken. Dabei stellen sich wichtige Fragen: Wie sollen all diese Menschen Platz finden? Und reichen die bestehenden Infrastrukturen aus?
RAUMPLANUNG – In der SommerÂsession setzte sich der Nationalrat mit der zweiten Etappe der RaumÂplanungsÂgeÂsetzesÂrevision (RPG 2) auseinander. Er strich Flexibilisierungselemente und gestaltete die Vorlage restriktiver aus. Der sgv bleibt kritisch eingestellt und fordert, dass stärker auf die Anliegen der Unternehmen eingegangen wird.
VERBANDSBESCHWERDERECHT – Die Siedlungsentwicklung nach innen und das energetische Bauen dürfen nicht länger durch unnötige und überbordende Beschwerdemöglichkeiten behindert werden. Eine vom Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy eingebrachte Parlamentarische Initiative will den Druck mildern.
WOHNUNGSMANGEL – Der Mangel an Wohnraum ist für den sgv primär ein raumplanerisches Problem. Der Gewerbeverband fordert deshalb eine Reduktion unnötiger Regulierungen, insbesondere von Bauvorschriften, sowie eine Vereinfachung des Baurechts. Ausserdem sollen Denkmalschutz und Einsprachemöglichkeiten wenn möglich gelockert werden.
RAUMPLANUNG – Ausgerechnet die Stadt Luzern schränkt Airbnb massiv ein. Ein aktuelles Beispielfür den Versuch, Probleme mittels zusätzlicher Regulierungen in den Griff zu bekommen. Besser wäre, bauliche Entwicklungen zu erleichtern und nicht länger zu behindern.
ZWEITWOHNUNGEN – Eine heute abgeschlossene Vernehmlassung will die Einschränkungen des ZweitÂwohnungsÂgesetzes auf bestehende Gebäude lockern und damit dringend nötige Investitionen erleichtern. Der sgv unterstützt die Flexibilisierung, welche aus ökologischer, raumÂplaneÂrischer sowie ökonomischer Sicht sinnvoll ist.
RAUMPLANUNG – Die zweite Etappe der Raumplanungsgesetzesrevision (RPG 2) ist bereits seit Längerem im Parlament hängig. Der sgv bleibt der Vorlage gegenüber kritisch eingestellt.
RAUMPLANUNG – Im Parlament wird über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes debattiert. Einige Probleme wurden bereits angepackt. Doch es gilt nach wie vor, viele weitere Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Geoinformationsgesetz – Brisanter Inhalt langweilig verpackt – oder eher: versteckt. Der Bund versucht, die von privaten Firmen produzierten Daten zu enteignen. Für die Digitalisierung ist das ein schlechtes Omen.
LEX KOLLER – Die Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller soll vorübergehend auf Betriebsstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt dieses Ansinnen ab.
INNOVATION – Das Alpenland Schweiz bietet ideale Voraussetzungen zur Produktion von hochwertigem Käse. Die Geschwister Aileen und Lloyd Zumstein fanden es schade, dass auf manchen Alpen hochwertige Milch nicht verwertet werden kann. Mobile Käsereien könnten dies künftig verhindern.
POSITION DER HAUSEIGENTÜMER – Der HEV Schweiz lehnt die Initiative des Mieterverbandes ab, über welche am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
RAUMPLANUNG – Bevor eine zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an die Hand genommen wird, müssen die erste Etappe umgesetzt und deren Ergebnisse evaluiert werden. Die Rückweisung der nicht dringlichen Vorlage erlaubt die Suche nach einer sinnvolleren Variante.
PROGNOSEN DER CREDIT SUISSE – Der Schweizer Immobilienmarkt muss sich auf noch
höhere Mietwohnungsleerstände einstellen. Trotzdem bekommt die Mietwohnungsnachfrage
neue Impulse verliehen, auch wenn die Konjunkturdynamik bereits wieder nachlässt.
ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Rutschmann lehnt die radikale Initiative der Jungen Grünen ebenso ab wie der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder.
RADIKALE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE NEIN – An der heutigen Medienkonferenz warnte ein breit abgestütztes Wirtschaftskomitee vor der gefährlichen Zersiedelungsinitiative. Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.
GEWERBE SAGT NEIN – Ein Beispiel aus dem Kanton Freiburg zeigt auf, welch verheerende Auswirkungen eine Annahme der Zersiedelungsinitiative auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz haben dürfte.
DREIFACHES NEIN ZUR ZERSIEDELUNGSiNITIATIVE – «Schädlich, untauglich, zentralistisch und wettbewerbsschädigend»: Kantone, Städte und Gemeinden lassen kein gutes Haar an der radikalen Initiative der Jungen Grünen.
NEIN ZU KNAPPEM BAULAND – Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen hätte ein Einfrieren der Bauzonen zur Folge, das Bauland würde noch knapper. Das würde sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer.
KOMMUNALE PROJEKTE IN GEFAHR – Die Zersiedelungsinitiative könnte das Aus für grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand bedeuten. Bei einem Ja würden Städte und Dörfer in ihrer Flexibilität massiv eingeschränkt. Bund, Kantone und Gemeinden wären damit hoffnungslos überfordert.
LANDWIRTSCHAFT SAGT NEIN – Der Schweizer Bauern-verband (SBV) lehnt die Zersiedelungsinitiative ab.
Innenentwicklung in der praxis – Der Verband für Raumplanung EspaceSuisse hilft Gemeinden und Städten bei der Entwicklung nach innen. Diese gelingt – wie die untenstehenden Projekte zeigen – gut und ohne Einschränkungen. Auch deshalb braucht es keine Zersiedelungsinitiative.
sgv ist vom Vorschlag des Bundesrates zur Radio- und Fernsehabgabe unbefriedigt
sgv beurteilt das Verhandlungsmandat für eine Paketlösung als einen Schritt in die richtige Richtung
sgv fasst Parolen zu den Altersvorsorgevorlagen und dem Nationalstrassenausbau
Die Gewerbekammer wählt Urs Furrer einstimmig zum neuen Direktor
Ausgang der Eidgenössischen Wahlen: Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu
Antrag an Gewerbekammer: Wahl von Urs Furrer zum neuen Direktor sgv
