RAUMPLANUNG – Regulierungen führen immer zu Mehraufwand und zu Einschränkungen, was besonders für KMU ärgerlich und teuer ist. Das jüngste Beispiel aus der Raumplanung zeigt die eigenmächtige Rolle der Verwaltung.
REGULIERUNG – In der Stadt Bern diskutiert man jüngst mal wieder darüber, ob eine Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Andernorts kennt man bereits verschiedene Modelle. Doch die Folgen sind stets dieselben: Investitionen bleiben aus, die Bausubstanz verkommt. Dies zeigt einmal mehr, wie kontraproduktiv Regulierungen sein können.
ZWEITWOHNUNGEN – Seit einigen Tagen ist das revidierte Zweitwohnungsgesetz in Kraft. Es geht dabei um weniger starre Vorschriften für die Sanierung bestehender Gebäude. Damit werden dringend nötige Investitionen ermöglicht. Der sgv begrüsst diese Flexibilisierung; sie ist aus ökologischer, raumplanerischer sowie ökonomischer Sicht sinnvoll.
BAUMÄNGEL – Die Rechte der privaten Haus- und Stockwerkeigentümer, aber auch der professionellen Bauherren sollen massvoll und ohne spürbare Nachteile für Bauunternehmer und Bauhandwerker gestärkt werden. Davon werden viele Gewerbetreibende profitieren. Eine ursprünglich vom Nationalrat geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre lehnt der sgv ab.
Verbandsbeschwerderecht – Der Nationalrat stimmte in der Sommersession 2023 einer Vorlage zu, welche das Verbandsbeschwerderecht bei Bauten bis zu 400 Quadratmetern Fläche einschränken will. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage.
RAUMPLANUNG – Nach intensiver Beratung verabschiedet das Parlament die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). Der Schweizerische Gewerbeverband fordert für die künftige Raumplanungspolitik eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug der Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft.
MOBILFUNK – Die Schweiz hinkt beim 5G-Standard hinterher. Das hat nun auch das Parlament erkannt und eine Motion zu dessen Ausbau angenommen. Jubel ist dennoch fehl am Platz.
RAUMPLANUNG – Die Bevölkerung in der Schweiz wächst weiter und dürfte schon bald die Zehn-Millionen-Marke knacken. Dabei stellen sich wichtige Fragen: Wie sollen all diese Menschen Platz finden? Und reichen die bestehenden Infrastrukturen aus?
RAUMPLANUNG – In der SommerÂsession setzte sich der Nationalrat mit der zweiten Etappe der RaumÂplanungsÂgeÂsetzesÂrevision (RPG 2) auseinander. Er strich Flexibilisierungselemente und gestaltete die Vorlage restriktiver aus. Der sgv bleibt kritisch eingestellt und fordert, dass stärker auf die Anliegen der Unternehmen eingegangen wird.
VERBANDSBESCHWERDERECHT – Die Siedlungsentwicklung nach innen und das energetische Bauen dürfen nicht länger durch unnötige und überbordende Beschwerdemöglichkeiten behindert werden. Eine vom Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy eingebrachte Parlamentarische Initiative will den Druck mildern.
WOHNUNGSMANGEL – Der Mangel an Wohnraum ist für den sgv primär ein raumplanerisches Problem. Der Gewerbeverband fordert deshalb eine Reduktion unnötiger Regulierungen, insbesondere von Bauvorschriften, sowie eine Vereinfachung des Baurechts. Ausserdem sollen Denkmalschutz und Einsprachemöglichkeiten wenn möglich gelockert werden.
RAUMPLANUNG – Ausgerechnet die Stadt Luzern schränkt Airbnb massiv ein. Ein aktuelles Beispielfür den Versuch, Probleme mittels zusätzlicher Regulierungen in den Griff zu bekommen. Besser wäre, bauliche Entwicklungen zu erleichtern und nicht länger zu behindern.
ZWEITWOHNUNGEN – Eine heute abgeschlossene Vernehmlassung will die Einschränkungen des ZweitÂwohnungsÂgesetzes auf bestehende Gebäude lockern und damit dringend nötige Investitionen erleichtern. Der sgv unterstützt die Flexibilisierung, welche aus ökologischer, raumÂplaneÂrischer sowie ökonomischer Sicht sinnvoll ist.
RAUMPLANUNG – Die zweite Etappe der Raumplanungsgesetzesrevision (RPG 2) ist bereits seit Längerem im Parlament hängig. Der sgv bleibt der Vorlage gegenüber kritisch eingestellt.
RAUMPLANUNG – Im Parlament wird über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes debattiert. Einige Probleme wurden bereits angepackt. Doch es gilt nach wie vor, viele weitere Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Geoinformationsgesetz – Brisanter Inhalt langweilig verpackt – oder eher: versteckt. Der Bund versucht, die von privaten Firmen produzierten Daten zu enteignen. Für die Digitalisierung ist das ein schlechtes Omen.
LEX KOLLER – Die Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller soll vorübergehend auf Betriebsstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt dieses Ansinnen ab.
INNOVATION – Das Alpenland Schweiz bietet ideale Voraussetzungen zur Produktion von hochwertigem Käse. Die Geschwister Aileen und Lloyd Zumstein fanden es schade, dass auf manchen Alpen hochwertige Milch nicht verwertet werden kann. Mobile Käsereien könnten dies künftig verhindern.
POSITION DER HAUSEIGENTÜMER – Der HEV Schweiz lehnt die Initiative des Mieterverbandes ab, über welche am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
RAUMPLANUNG – Bevor eine zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an die Hand genommen wird, müssen die erste Etappe umgesetzt und deren Ergebnisse evaluiert werden. Die Rückweisung der nicht dringlichen Vorlage erlaubt die Suche nach einer sinnvolleren Variante.
PROGNOSEN DER CREDIT SUISSE – Der Schweizer Immobilienmarkt muss sich auf noch
höhere Mietwohnungsleerstände einstellen. Trotzdem bekommt die Mietwohnungsnachfrage
neue Impulse verliehen, auch wenn die Konjunkturdynamik bereits wieder nachlässt.
ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Rutschmann lehnt die radikale Initiative der Jungen Grünen ebenso ab wie der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder.
RADIKALE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE NEIN – An der heutigen Medienkonferenz warnte ein breit abgestütztes Wirtschaftskomitee vor der gefährlichen Zersiedelungsinitiative. Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.
Der sgv begrüsst das Ja zu EFAS und bedauert das Nein zu den Mietvorlagen
Der sgv bedauert das Nein zur Nationalstrassen-Vorlage
Der sgv fasst einstimmig die Nein-Parole zur «Umweltverantwortungsinitiative»
sgv begrüsst Stärkung der Höheren Berufsbildung
Der sgv ist zufrieden mit der Ablehnung der Biodiversitätsinitiative und bedauert die Ablehnung der BVG-Revision
Der sgv fordert: Sanierung der Bundesfinanzen ausschliesslich auf der Ausgabenseite
