Publiziert am: 19.02.2021

Die Pandemie treibt seltsame Blüten

LEX KOLLER ‚Äď Die Bewilligungspflicht gem√§ss Lex Koller soll voruŐąbergehend auf Betriebsst√§tte-GrundstuŐącke ausgedehnt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt dieses Ansinnen ab.

Die Rechtskommission des Nationalrats will den Geltungsbereich des Bundesgesetzes √ľber den Erwerb von Grundst√ľcken durch Personen im Ausland (Lex Koller) tempor√§r ausdehnen. Damit will sie sicherstellen, dass, solange die besondere oder ausserordentliche Pandemie¬≠lage gilt, sowie f√ľr zus√§tzlich weitere zwei Jahre keine Gesch√§ftsliegenschaften an ausl√§ndische Investoren ver√§ussert werden k√∂nnen.

Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken

Die Lex Koller kennt verschiedene Tatbest√§nde, bei denen der Erwerb eines Grundst√ľckes durch Personen im Ausland keiner Bewilligung bedarf. Eine in der Praxis wichtige Ausnahme von der Bewilligungspflicht betrifft den Erwerb von Betriebsst√§tte-Grundst√ľcken. Mit dieser 1997 eingef√ľgten Ausnahme verfolgt der Gesetzgeber aus volkswirtschaftlichen √úberlegungen das Ziel, Investitions- und Entwicklungsm√∂glichkeiten zu schaffen, etwa f√ľr Forschungs- und Fabrikationsbetriebe, B√ľrogeb√§ude, Einkaufszentren oder f√ľr Hotels und Restaurants.

Bewährte Regelung

Diese Regelung hat bislang zu keinen Problemen gef√ľhrt, sondern sich im Gegenteil sehr bew√§hrt. Nicht zuletzt strukturschw√§chere Regionen haben regelm√§ssig von ausl√§ndischen Investitionen in Unternehmen profitiert.

Jetzt soll w√§hrend mehrerer Jahre der direkte Erwerb von Betriebsst√§tte-Grundst√ľcken durch Personen im Ausland verunm√∂glicht werden. √úberall dort, wo Betriebsst√§tte-Grundst√ľcke mehr als einen Drittel der Aktiven einer Unternehmung ausmachen, w√ľrde der Kauf von entsprechenden Anteilen verunm√∂glicht. Betroffen w√§ren somit nicht einfach die ausl√§ndischen Investoren, sondern vorab schweizerische und internationale Unternehmen, die bereits in der Schweiz t√§tig und auf weitere Investitionen angewiesen sind.

Es besteht kein Handlungsbedarf

Eine Abkehr von der heutigen Gesetzgebung ist nicht im Interesse des Unternehmensstandorts Schweiz. Die Unterstellung, dass aufgrund der Covid-19-Krise unter Druck geratene Schweizer Unternehmen gezwungen sein k√∂nnten, ihre Betriebsliegenschaften g√ľnstig an ausl√§ndische Unternehmen zu ver√§ussern, gen√ľgt f√ľr eine solche Massnahme nicht.

Im Gegenteil: Die Versch√§rfung w√ľrde jenen nachhaltig schaden, die angeblich gesch√ľtzt werden sollen. Viele in der Schweiz t√§tige (schweizerische und ausl√§ndische) Unternehmen sind auf Mittel ausl√§ndischer Investoren angewiesen. Das Ziel, zu verhindern, dass ausl√§ndische finanzkr√§ftige Investoren die finanzielle Notlage schweizerischer Unternehmen ausn√ľtzen und zu tiefen Preisen Betriebsliegenschaften von Unternehmen erwerben k√∂nnten, w√ľrde die von diesen Unternehmen auf dem Markt erzielbaren Preise nicht erh√∂hen, sondern im Gegenteil senken. Werden ausl√§ndische Investoren vom Markt ausgeschlossen, verkleinert sich der Kreis der potenziellen Investoren, was f√ľr Betriebsst√§tte-Grundst√ľcke tendenziell tiefere Preise zur Folge h√§tte.

Keine Hilfe, bloss mehr Schaden

Damit w√ľrde einem in Notlage geratenen Unternehmen, welches eine Immobilie oder ein Grundst√ľck verkaufen m√∂chte, nicht geholfen, sondern geschadet und der Zugang zu zus√§tzlicher Liquidit√§t w√ľrde unn√∂tig erschwert.

Internationale Unternehmen in der Schweiz k√∂nnten keine neuen Liegenschaften mehr erwerben und w√ľrden so ihren Standort kaum weiter entwickeln k√∂nnen. Viele solche Unternehmen, die sowohl f√ľr die Schweiz als auch f√ľr regionale Volkswirtschaften bedeutsam sind, investieren laufend in spezifische Produktionseinrichtungen, was ohne den Besitz von Liegenschaften oft nicht sinnvoll oder gar unm√∂glich w√§re. Solche Hindernisse wirken sich mittel- bis langfristig zum Nachteil auf unsere Volkswirtschaft auf.

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv

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