BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Weil die OECD-Mindestbesteuerung international sowieso kommt, haben wir die Wahl: Sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz anfallen oder ins Ausland fliessen?», sagt die Finanzministerin. Und sie setzt sich für den Erhalt der Schuldenbremse ein.
OECD-Mindestbesteuerung – Stimmen Sie am 18. Juni JA zur OECD-Mindestbesteuerung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Mindestbesteuerung, da sie es ermöglicht, die Mehreinnahmen in der Schweiz zu behalten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
SRG – Mit der Mediensteuer zockt der Staatssender die KMU ab – und das absurderweise abhängig vom Umsatz. Die SRG schreibt derweil Gewinn, stellt mehr Personal ein und schwimmt im Geld. Es ist Zeit, diesen faulen Zauber zu beenden: Mit Ihrer Unterschrift zur Initiative «200 Franken sind genug».
Bundesfinanzen – Der Bund ist verschuldet wie noch nie. Coronakrise, Axpo-Rettungsschirm und Liquiditätskredite für die Credit Suisse zeigen, dass keine Besserung in Sicht ist. Und da der Kampf gegen die Inflation noch nicht vollständig gewonnen ist, wird der Bund weiter stark unter Druck geraten.
ZAHLUNGSVERKEHR – Dank Instant Payments müssen Schweizer KMU künftig weniger lange auf ihr Geld warten. Überweisungen in Echtzeit werden beim Rechnungssteller innert Sekunden gutgeschrieben. «Das wird die QR-Rechnung noch interessanter machen», sagt Beni Schwarzenbach.
INDIVIDUALBESTEUERUNG – Grundsätzlich ist die Individualbesteuerung eine gute Sache. Um konkret akzeptabel zu werden, sollte sie jedoch nicht zu einer bürokratischen Maschine ausgebaut werden.
«SERVICE PUBLIC» – Zuerst schnappt die SRG der privaten CH Media die Champions League weg. Und jetzt will sie auch noch eine «anständige» Onlineplattform aufbauen. Das muss alle Freunde der Freiheit alarmieren. Bezahlen dürfen diesen teuren Spass die normalen Bürger – und die KMU gar doppelt. Es ist höchste Zeit, dem Staatssender die Mittel zu kürzen.
Staatsfonds – Luzius Meisser hielt in Klosters einen Vortrag über Kryptowährungen nach dem Hype. Beim anschliessenden Podiumsgespräch kam die Idee eines Staatsfonds für die Schweiz schlecht weg.
bundesfinanzen – Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte in ihrer Rede vor der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters die Dringlichkeit, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nicht zuletzt, weil es nun gelte, die 30 Milliarden Schulden aus der Pandemie abzubauen. Eine klare Absage erteilte die Bundesrätin der Idee von neuen Staatsfonds.
OECD-Mindeststeuer – Eine Mitte-Links-Allianz der Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass der Bund auf Kosten der Kantone mehr Geld von den Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer erhält. Diese Forderung ist gefährlich: Sie schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet den Standortvorteil.
MEDIENSTEUER – Der Ständerat hat in der Herbstsession die parlamentarische Initiative von Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi «KMU von der Mediensteuer ausnehmen» abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Entscheid gibt der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» Auftrieb.
BARGELD – Auch wenn Bargeld zunehmend aus dem (digitalisierten) Zahlungsverkehr verschwindet: «Cash» bleibt ein wichtiges Zahlungsmittel. Nicht zuletzt zum Schutz der Privatsphäre.
BUNDESFINANZEN – Die Versuchung wird immer stärker, die Schuldenbremse zu lockern, um vermeintlich gute Zwecke zu erreichen. Das ist keine gute Idee, und es schadet der finanziellen Stabilität der Schweiz, die uns bisher so viel Gutes eingebracht hat.
REGULIERUNG – Die Schweizerische Bankiervereinigung, der «Spitzenverband des Schweizer Finanzplatzes», scheint sich für einen Gesetzgeber zu halten. Ohne jede gesetzliche Grundlage gebärdet sie sich als Hüterin der «Nachhaltigkeit». Interessen der KMU bleiben dabei – einmal mehr – aussen vor.
MEDIENSTEUER – Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Das dürfte Folgen haben.
VERRECHNUNGSSTEUER – Die am 25. September zur Abstimmung gelangende Reform der Verrechnungssteuer betrifft ausschliesslich einen minimalen Teil von fünf Prozent der gesamten Verrechnungssteuern. Die Gegner präsentieren uns eine völlig verzerrte Darstellung der Reform.
STRASSENFINANZIERUNG – Um die in den nächsten Jahren entstehende Finanzierungslücke für die Strasseninfrastruktur zu schliessen, plant der Bundesrat die Einführung einer neuen Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb.
Wirtschaft und Landwirtschaft gemeinsam für die OECD-Steuerreform
sgv: Stimmfreigabe zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz
sgv-Vorstand gibt externes Gutachten in Auftrag
Die Gewerbekammer wählt neuen Direktor und fasst die JA-Parole zum OECD-Mindeststeuersatz
Henrique Schneider wird als neuer sgv-Direktor vorgeschlagen
Freiheit und finanzpolitische Verlässlichkeit: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Gewerblichen Winterkonferenz des sgv
