FREIHANDEL – Die Schweizer Exporte nach Indien sind noch gering. Da das Land zu den grössten Wachstumsmärkten zählt, dürfte das Volumen in den nächsten Jahrzehnten jedoch substanziell zunehmen. Schub verleiht dabei das neue Freihandels-abkommen, welches nun im Parlament beraten wird.
KERNKRAFT – In seiner letzten Kolumne für die sgz warf glp-Nationalrat Jürg Grossen Bundesrat Albert Rösti Orientierungslosigkeit in der Strompolitik vor. Nun kontert SVP-Nationalrat Manfred Bühler, auch im Namen des Nuklearforums.
Gütertransportgesetz – Mit einer Revisionsvorlage will das Parlament den Schienengüterverkehr fit für die Zukunft machen. Doch anstatt zu modernisieren und weiterzuentwickeln, setzt man auf die übermässige Förderung eines unrentablen Systems.
SAMMELKLAGEN – Nach grĂĽndlichen Abklärungen erteilt die RechtsÂkomÂmisÂsion des Nationalrats den SammelÂklagen eine Abfuhr und beantragt dem Nationalrat in der laufenden WinterÂsession Nichteintreten auf eine erÂneuÂte ZPO-Revision. Aus Sicht des sgv ein weiser und richtiger Entscheid.
EIGENMIETWERT – Die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde als grosse Reform angepriesen. Sie sollte das Steuersystem vereinfachen und den Eigentümern mehr Steuergerechtigkeit bieten. Trotz vielversprechender Absichten stösst diese Reform jedoch auf Hindernisse, die ihre Wirksamkeit und Relevanz infrage stellen.
BERUFSBILDUNG – Am vergangenen Spitzentreffen der Sozialpartner mit Bundesrat Guy Parmelin stand die Attraktivität der Berufsbildung im Zentrum der Debatte. Der sgv fordert eine bessere Positionierung der höheren Berufsbildung. Jungen Berufsleuten sollen frühzeitig die ganzen Karrierewege und Möglichkeiten der dualen Berufsbildung aufgezeigt werden.
NATIONALSTRASSEN – Vor zwei Wochen lehnte die Stimmbevölkerung sechs Projekte zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen knapp ab. Die dringend notwendige Entlastung der Nationalstrassen selbst, aber auch der umliegenden Siedlungsgebiete wird vorerst ausbleiben.
PRIVATBANKIERS – Die Mitglieder der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) sind Privatinstitute, die in der Vermögensverwaltung für private oder institutionelle Kunden tätig sind. Davon gibt es nur noch fünf.
WEKO-REFORM – Der Bundesrat strebt im Zuge einer Reform der Wettbewerbsbehörden die Verkleinerung der Wettbewerbskommission an. Er erhofft sich dadurch eine Professionalisierung. Heute nimmt der Gewerbeverband innerhalb der WEKO eine Schlüsselrolle ein. Es ist sehr wichtig, dass der Verband auch künftig die Interessen der KMU einbringt – sie sind auf faire Verfahren angewiesen.
RAUMPLANUNG – Regulierungen führen immer zu Mehraufwand und zu Einschränkungen, was besonders für KMU ärgerlich und teuer ist. Das jüngste Beispiel aus der Raumplanung zeigt die eigenmächtige Rolle der Verwaltung.
BETREUUNGSZULAGEN – Der StändeÂrat berät in der Wintersession ĂĽber einen Entwurf, der darauf abzielt, eine Betreuungszulage einzufĂĽhren, die der derzeitigen Kinderzulage ähnelt. Familienpolitik ist Sache der Kantone. Entsprechend sollte dieses etatistische und zentralistische Projekt, welches dem WirtschaftsgefĂĽge der KMU schadet und der Beschäftigung nicht hilft, abgelehnt werden.
HINERLASSENENRENTEN – Der Bundesrat will die Witwenrenten der sozialen Realität anpassen und sie an der tatsächlichen Belastung durch die Kinderbetreuung ausrichten. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem angemessenen und verantwortungs-bewussten Rentensystem und trägt zu einer nachhaltigen Finanzierung der AHV bei.
VERNEHMLASSUNGEN – Die Schweizer Energiepolitik zeichnet sich durch eine anhaltend hohe Dynamik aus. In diesem Jahr wurden interessierte Kreise rund zehn Mal aufgerufen, im Rahmen von Vernehmlassungen ihre Meinung kundzutun. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv stehen dabei die Aspekte der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für die KMU im Mittelpunkt.
DOGMATISMUS – Rot-grün hat sich in der Energiepolitik verrannt. Drei Beispiele zeigen exemplarisch, wie unglaubwürdig ihre Position ist – unter anderem zur Kernkraft.
BUDGET 2025 – Die laufenden AusÂgaben fĂĽr 2025 werden auf 80,5 Milliarden Franken geschätzt – ein Anstieg von 1,6 Prozent gegenĂĽber dem Vorjahr. Gefragt sind nun strukÂturelle Reformen, damit der BundesÂhaushalt nicht weiter in Schieflage gerät und das Land seine finanzielle Handlungsfähigkeit beibehält.
Regulierung – Sogenannte «Nachhaltigkeitsinfluencer» sollen ihrer Firma und den Arbeitskollegen auf die ökologischen Finger schauen. So will es ein gewerkschaftliches «Pilotprojekt». Der Klima-Aktivismus erreicht den Arbeitsalltag.
NATIONALSTRASSEN – Durch die hohe Anzahl an Staustunden erhöht sich der CO2-Ausstoss eines einzelnen Fahrzeugs erheblich. Eine Reduktion der Kapazitätsengpässe der Nationalstrassen und damit eine Verflüssigung des Verkehrs kommt somit auch dem Klima entgegen.
GESUNDHEITSWESEN – Durch die Vereinheitlichung der Finanzierung der ambulanten und stationären Versorgung wird die EFAS-Reform mithelfen, das Wachstum der Gesundheitskosten einzudämmen und die Krankenversicherungsprämien zu entlasten.
Altersvorsorge – Die AHV muss als Ganzes saniert werden – und nicht scheibchenweise. Die zweite Säule darf nicht in eine Art zweite AHV umgewandelt werden. Zudem muss eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule verhindert werden. Denn diese Massnahme würde alle Sparer bestrafen, vor allem diejenigen aus dem Mittelstand.
NATIONALSTRASSEN – Am 24. November braucht es ein Ja an der Urne fĂĽr die sechs EngÂpassÂbeseiÂtiÂgungsÂprojekte auf den NationalÂstrassen. Denn diese verbessern die VerkehrsÂsicherheit deutlich, und zwar nicht nur auf der Autobahn selbst, sondern vor allem auch in den Städten und Dörfern.
SRG – SP-Nationalrat Jon Pult schlägt vor, die SRG künftig via Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die Absicht dahinter ist klar: Damit sollen die Mittel weiterhin reichlich fliessen – einfach deutlich besser versteckt. Doch Gewerbe und Gesellschaft brauchen eine Entlastung, keine weitere Belastung.
UMWELTVERANTWORTUNGSINITIATIVE – Geht es nach den Initianten – Parteien und NGOs aus der links-grĂĽnen Ecke –, soll der Umweltschutz kĂĽnftig alle Politikbereiche in der Schweiz dominieren. Innerhalb von gerade einmal zehn Jahren soll die Schweizer Wirtschaft völlig umgeÂkrempelt werden – und sich danach auch noch um den Schaden kĂĽmmern, der dadurch angerichtet wĂĽrde.
Verwaltung – Der Staat solle «mutiger und offener» werden. So will es das «Staatslabor», welches die öffentliche Hand berät. Konkret fördert es damit die Allmacht der Verwaltung. Und neue Regulierungen – mit all ihren negativen Folgen für KMU.
sozialpolitik – In der Altersvorsorge fährt man besser, wenn man anstatt auf die Zahlen in Milliardenhöhe zu schauen, zunächst den gesunden Menschenverstand walten lässt. Ist es realistisch, wenn bei längerer Lebenserwartung Leistungen ausgebaut werden?
NATIONALSTRASSEN – Weniger AusÂweichverkehr, weniger Lärm und AbÂgase, und mehr Verkehrssicherheit. Bei der Abstimmung vom 24. November geht es auch darum, Ausweichverkehr zu reduzieren und den Verkehr auf den Hauptachsen – den Nationalstrassen – zu kanalisieren und zu verflĂĽssigen. Dies kommt allen zugute, da die Lebensqualität in den Städten und Dörfern deutlich steigt.
Der sgv begrüsst das Ja zu EFAS und bedauert das Nein zu den Mietvorlagen
Der sgv bedauert das Nein zur Nationalstrassen-Vorlage
Der sgv fasst einstimmig die Nein-Parole zur «Umweltverantwortungsinitiative»
sgv begrüsst Stärkung der Höheren Berufsbildung
Der sgv ist zufrieden mit der Ablehnung der Biodiversitätsinitiative und bedauert die Ablehnung der BVG-Revision
Der sgv fordert: Sanierung der Bundesfinanzen ausschliesslich auf der Ausgabenseite
