ANTIRASSISMUS-KOMMISSION – Während vielen Jahren vertrat der ehemalige sgv--Ökonom Ruedi Horber den SchweizerischenGewerbeverband in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Nun, mit über 70, ist für Horber Ende 2023 Schluss. Und damit Zeit für eine Bilanz. Braucht es die EKR überhaupt noch, oder gehört sie abgeschafft?
PATENTRECHT – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente. In der bevorstehenden Wintersession behandelt der Ständerat eine Patentrechtsrevision.
NACHHALTIGKEIT – Im Jahr 2022 hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung eine Selbstregulierung zur Nachhaltigkeit gegeben. Darin ging sie weit – zu weit. Deswegen ist nun der Bundesrat offenbar der Meinung, noch weiter gehen zu müssen.
GREENWASHING – Der Bundesrat will eine Regulierungsvorlage zur Greenwashing-Prävention im Finanzsektor. Dabei stützt er sich auf ein eigenes Standpunktpapier vom Jahr 2022 – höchst fragwürdig.
ZAHLUNGSVERKEHR – Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) fordert mit zwei Initiativen den Erhalt des Bargelds – komme, was wolle. Der SchweiÂzeÂrische Gewerbeverband sgv unterstĂĽtzt das Anliegen, will Bargeld aber nicht allen aufzwingen.
WAHLEN 2023 – Die unter dem Titel «Perspektive Schweiz» geführte gemeinsame Kampagne der vier Wirtschaftsdachverbände – Gewerbeverband, Arbeitgeberverband, economiesuisse und Bauern-verband – warb für ein wirtschaftsfreundliches Wahlverhalten. Die Resultate sind erfreulich.
WEKO – Mit der «kleinen» Revision des Kartellgesetzes wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Eigentlich wäre der Schritt gar nicht nötig. Denn die Schweizer Missbrauchsgesetzgebung ist bereits deutlich im Gesetz verankert. Aber es geht darum, die Wettbewerbskommission zurück zum Gesetz zu führen. Deshalb braucht es die Revision.
SRG – «Burnout aufgrund der Arbeit»: Mit einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage bewirtschaftet die SRG dieses Thema seit etwa Mitte Oktober pauÂsenÂlos auf allen Kanälen – und benutzt es, um ihr Onlineangebot schleichend auszubauen. Die Gelackmeierten dieser Wahlkampfhilfe fĂĽr Rot-GrĂĽn sind die schlechtgemachten, doppelt zwangsabkassierten Unternehmen.
RAUMPLANUNG – Nach intensiver Beratung verabschiedet das Parlament die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). Der Schweizerische Gewerbeverband fordert für die künftige Raumplanungspolitik eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug der Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft.
PRÄVENTIONSGESETZ – Die Krankenkassenprämien steigen 2024 im Schnitt um 8,7 Prozent. Das sorgt für mächtig Zunder. Und es kursieren allerlei Ideen, um die Kosten zu dämpfen. Besonders ungeeignet ist diejenige nach einem neuen Präventionsgesetz.
MOBILFUNK – Die Schweiz hinkt beim 5G-Standard hinterher. Das hat nun auch das Parlament erkannt und eine Motion zu dessen Ausbau angenommen. Jubel ist dennoch fehl am Platz.
NACHHALTIGKEIT – Wer Lehrlinge ausbildet, eine gut kapitalisierte Pensionskasse hat und weder Strom noch Material verschwendet, hat mehr für die Nachhaltigkeit getan als alle Aktivisten zusammengezählt. Man muss nur den Mut haben, dazu zu stehen. Berichterstattung über Nachhaltigkeit sind vergleichsweise blosse Papiertiger.
FAIR IST ANDERS – Staatsunternehmen sind ein Problem – vor allem für KMU. Der Bundesrat macht alles, um nichts dagegen zu unternehmen. Also muss das Parlament das Heft selbst in die Hand nehmen.
Unternehmenserbrecht – Der Nationalrat hat die Vorlage zum erleichterten Vererben von KMU angenommen. Erbrechtsexperte Balz Hösly erklärt im Interview, weshalb es nun – im zweiten Anlauf – auch ein Ja des Ständerats zu dieser Vorlage braucht. Und wieso eine solche Auffangnorm nötig ist.
Leistungsschutzrecht – Schweizer Medienunternehmen generieren dank ihren Links auf grossen Internetsuchplattformen wie Google satte Mehreinnahmen. Das muss nicht auch noch vergütet werden.
WAHLEN 2023 – Über 600 000 KMU gibt es in der Schweiz. Sie machen 99,8 Prozent aller Unternehmen aus. Diese gilt es am Sonntag zu stärken. Und es zählt jede Stimme. Falls Sie es noch nicht getan haben: Wählen Sie KMU-freundlich! Zum Wohle aller.
LOHNTRANSPARENZ – Der ReguÂlieÂrungsÂdrang der EU ist ungebrochen. KĂĽrzlich hat sie neue Regeln zur Lohntransparenz erlassen. Bis 2027 mĂĽssen Unternehmen bei offenen Stellen das Einstiegsgehalt oder die Lohnspanne deklarieren. FĂĽr alle Funktionen mĂĽssen die durchÂschnittÂlichen Saläre und die Kriterien dahinter ausgewiesen werden.
ukraine – Der Terror-Angriff auf Israel und die Antwort des jüdischen Staates darauf dürfte dazu führen, dass das Interesse für das Schicksal der Ukraine weiter nachlässt.
cybersicherheit – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Schweizerische Verband für das Cyber-Sicherheitslabel bündeln ihre Kräfte, um KMU-gerechte Cybersicherheitslösungen anzubieten. Denn KMU sind zu bevorzugten Zielen von Cyberkriminellen geworden.
VERZUGSZINSEN – Der Bundesrat hält gar nichts von einem Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen, einen variablen Zinssatz für die Erhebung von Verzugszinsen einzuführen.
TABAKWERBUNG – Bei der Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» orientieren sich die Behörden weniger am Volkswillen als an den strengsten Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Vorgehen entspricht nicht der Funktionsweise der demokratischen Schweiz – und ist deshalb abzulehnen.
grenzgänger – Auch bei Grenzgängern ist Telearbeit beliebt. Sie bringt Vorteile für Arbeitnehmer wie auch für Unternehmen – sofern mit widersprüchlichen Regulierungen angemessen umgegangen wird.
energie – Eine Studie der ETH kommt zum Schluss, dass der Einbezug der Kernenergie die Energiewende sicherer und günstiger machen würde. Das ist keine Überraschung. Angesichts der Umsetzungsprobleme bei der Energiestrategie und der unsicheren Stromversorgung gerade in den zukünftigen Wintermonaten kann es sich die Schweiz schlicht nicht leisten, auf Kernenergie zu verzichten.
VERKEHR – Auf den Nationalstrassen kam es 2022 während 40 000 Stunden zu Staus. Das Parlament hat nun den Ausbau bewilligt. Der sgv unterstĂĽtzt dieses fĂĽr KMU sehr wichtige VorÂhaÂben. Investitionen sind aber auch in die Schiene notwendig, um einen VerÂkehrsÂkollaps zu verhindern.
UEG – Die Bundesverwaltung muss künftig bei neuen Erlassen systematisch Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen vom administrativen Aufwand prüfen. Das hat das Parlament mit seinem Ja zum Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) beschlossen. Die Vorlage ist dringend notwendig, damit KMU nicht noch stärker unter der Regulierungsflut ersticken.
