MARKUS RITTER – Die BiodiverÂsiÂtätsÂinitiative bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, sagt der Präsident des Bauernverbands. Mehr Lebensmittel mĂĽssten importiert werÂden, und das Wohnen wĂĽrde noch teurer. Und: Staus auf den NationalÂstrassen seien fĂĽr die Bauernbetriebe eine «enorme Belastung».
NATIONALSTRASSEN – Die FinanÂzieÂrung der vom Parlament beschlosÂsenen NationalÂstrassenÂprojekte ist gesichert: Mit zweckgebundenen Abgaben kommen die StrassenÂbeÂnutzer selbst fĂĽr die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf. Einem flĂĽssigeren und sichereren Verkehr steht also nichts im Weg.
SPRACHUNTERRICHT – Seit 25 Jahren wird im Kanton Zürich bilingualer Unterricht an Berufsfachschulen angeboten. Damit entwickeln Lernende berufsrelevante Kompetenzen gleichzeitig in zwei Sprachen – und verbessern ihre beruflichen Perspektiven.
VERKEHR – Der Verein Umverkehr will in verschiedenen Schweizer Städten dem Auto den Garaus machen. Hierfür soll massiv viel Strassenfläche dem ÖV und dem Langsamverkehr zugeteilt werden. Damit vertreibt der Verein zwar vollends das Gewerbe. Doch das ist ihm egal. Wichtiger ist, dass die grün-rote Elite neu noch mehr Raum erhält, um ihre Freizeit zu verbringen.
ENERGIE – Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU eine Paketlösung. Teil davon ist auch ein neues Stromabkommen. Dieses wird in der Verhandlung eine wichtige, aber wohl nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Der Souverän wird eineGesamtabwägung des Ergebnisses vornehmen müssen.
BVG-REFORM – «Wirtschaft und Gewerbe stehen zur zweiten Säule», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie nehmen damit ihre Verantwortung in der Altersvorsorge wahr. Linke und Gewerkschaften greifen diese hingegen frontal an – ihr Ziel ist eine Volkspension. «Gewerbe und das bürgerliche Lager können am 22. September mit einem Ja zur BVG-Reform unser Dreisäulensystem sichern.»
ABSTIMMUNG – Die Biodiversitätsinitiative gefährdet die sichere Energieversorung der Schweiz und raubt der Wirtschaft den nötigen Spielraum. Ein NEIN am 22. September an der Urne ist zwingend.
Berufsmatura – Der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung ist seit 2006 in der Bundesverfassung verankert. Ein Ausdruck dieser Gleichwertigkeit ist die Berufsmatura, welche derzeit revidiert wird. Der sgv unterstützt die Reform – bis auf einen Punkt.
Reform – Die Allgemeinbildung ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Grundbildung. Eine Reform soll diese stärken. Der integrierte Unterricht sollte aber auch in Zukunft als Ausnahme möglich bleiben.
BANKENSEKTOR – Die Integration der CS in die UBS darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für kleinere Banken führen, die von den internationalen Dienstleistungen der UBS abhängig sind. Der sgv fordert, dass die Weko und die Finma ihre Rolle ernst nehmen, damit diese Machtkonzentration die Preisentwicklung der B2B-Dienstleistungen nicht beeinträchtigt.
Preise – Die UBS ist in einigen Bereichen marktbeherrschend. Das ruft richtigerweise den Preis-überwacher auf den Plan. Der sgv ruft dazu auf, jeden Verdacht auf missbräuchliche Preise zu melden.
NATIONALSTRASSEN – Dank grosser Transportleistung auf kleiner Fläche sind die Schweizer Nationalstrassen äusserst effizient. Gezielte InvesÂtiÂtionen in NationalÂstrassenÂprojekte stellen sicher, dass davon alle proÂfiÂtieren – Wirtschaft und Gesellschaft genauso wie die Umwelt.
NATIONALSTRASSEN – Investitionen in die NationalÂstrassenÂinfrastruktur fĂĽhren dazu, dass der Verkehr dort, wo er am störendsten ist – in den Ortschaften – reduziert wird. StattÂdessen fliesst er schnell und effizient auf den NationalÂstrassen. So werden die Siedlungsgebiete entlastet und die Lebensqualität erhöht.
ALV-KASSE – Der Bund gibt mehr aus, als er einnimmt, und muss deshalb sparen. Das ist richtig. Nicht richtig ist, dies bei seinen Beiträgen an die Arbeitslosenkasse zu tun.
ENERGIEPOLITIK – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit: Nur so kommt die Schweiz künftig in Sachen Energie über die Runden. Entsprechend ist eine technologieneutralere Politik gefragt als bis anhin – und ein breiterer Energiemix. Dadurch bleibt die auch für die Wirtschaft entscheidende Resilienz erhalten.
BERUFSBILDUNG – Die Wortwahl, welche der «Tagesanzeiger» in der Zusammenfassung einer Studie über das Wahlverhalten bei den Eidgenössischen Wahlen 2023 traf, sagt mehr aus über die Realitäten in den Journi-Fabriken als über jene in der Schweizer Arbeitswelt.
SRG-STEUER – Die degressive Tarifgestaltung der SRG-Steuern für Unternehmen ist verfassungswidrig, weil sie die KMU in unzulässiger Weise benachteiligt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der Bund spielt nun auf Zeit und geht vor Bundesgericht. Das zeigt: Die Mediensteuer muss weg.
13. AHV-RENTE – Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente stellen sich knifflige UmÂsetzungsfragen: Wann ist diese ausÂzurichten und wer soll sie bezahlen? Der Gewerbeverband favorisiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und fordert ein umfassendes SanieÂrungsÂkonzept – inklusive ein höheres Rentenalter.
NATIONALSTRASSEN – Am 24. NovÂember 2024 stimmt die Schweiz ĂĽber den Ausbauschritt 2023 fĂĽr die NatioÂnalÂstrassen STEP ab. Die sechs TeilÂproÂjekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vorlage wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstĂĽtzt.
NATIONALSTRASSEN – Sechs Projekte sorgen dafĂĽr, EngÂpässe auf den Autobahnen zu beseitigen. Das dient dem Gesamtverkehr und damit der gesamten Schweiz. Denn Staus verursachen hohe Kosten – und viel Ausweichverkehr in die Dörfer.
NATIONalsTRASSEN – Die NationalÂstrassenÂprojekte, welche in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, haben positive Effekte auf die VerkehrsÂsicherÂheit. Denn sie reduzieren einerseits durch Staus verursachte Auffahrunfälle auf den Autobahnen selbst und verÂhindern andererseits Unfälle in den Ortschaften, die auf den AusweichÂverÂkehr zurĂĽckzufĂĽhren sind.
Cargo sous terrain – Das Vorhaben für eine unterirdische Logistik ist einen Schritt weiter. Der sgv unterstützt es. Linienführungen und Hubs müssen in das bestehende Verkehrsnetz eingebettet werden.
Abstimmung – Das Stromgesetz sorgt für einen raschen Ausbau der Stromproduktion im Winter. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und verdient am Sonntag ein JA an der Urne. Die beiden Gesundheitsinitiativen hingegen sind gefährlich – zweimal ein NEIN ist deshalb zwingend.
KOMMISSIONSGEBÜHREN – Die zwischen der WEKO und Mastercard erwirkte Senkung der sogenannten «Interchange Fee» ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vordergründig gilt es jedoch, das Quasimonopol am Acquiring-Markt zu adressieren, um die KMU effektiv zu entlasten.
INDUSTRIEPOLITIK – Auch wenn immer wieder laut danach gerufen wird: Industriepolitik schadet der Schweiz. Viel besser ist es, konstant an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Und natürlich, Bürokratie abzubauen. Das wäre die passende Antwort auf die Industriepolitik vieler Handelspartner.
sgv begrüsst die Stossrichtung des Berichts zur Aufgaben- und Subventionsprüfung
sgv begrüsst einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
sgv begrüsst den Verzicht auf die Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Position des sgv bestätigt: Statt verfehlter Schnellschuss-Finanzierung der 13. Rente braucht es eine umfassende und nachhaltige AHV-Sanierung
Der sgv lehnt strengere Berichterstattungspflichten für Unternehmen ab
sgv fordert weiterhin die vollständige Entlastung der KMU von der Radio- und Fernsehabgabe
