ENERGIE – Weniger Gas aus Russland, dafür mehr Flüssiggas aus den USA. Der Bezug von Energieträgern ist oft ein Spiegel-bild geopolitischer Entwicklungen. Nicht nur auf globaler, sondern auch auf nationaler Ebene geniesst die Energiepolitik einen hohen Stellenwert. Über 700 eingereichte parlamentarische Geschäfte hatten 2024 einen Energiebezug.
Abstimmung – Am 9. Februar gilt es, ein NEIN zur radikalen und verantwortungslosen Umweltverantwortungsinitiative in die Urne zu legen. Sie führt zu massiv höheren Preisen und Konsumverboten.
PATRICK DÜMMLER – «Der Bäcker zahlt mit seinem Strombezug in Zukunft an die Rettung der Stahlwerke», sagt der Ressortleiter Nachhaltigkeit und Wirtschaftspolitik des sgv. Dabei könne die Politik gar nicht wissen, welches die zukunftsträchtigen Branchen seien, die sich auf lange Sicht durchsetzten.
VERSORGUNGSSICHERHEIT – Um die Schweiz der Zukunft mit genügend Energie zu versorgen, braucht es alle Energieträger. Nur ein Mix von Technologien – und zudem mehr Markt und weniger Planwirtschaft – können auf lange Sicht die Versorgungssicherheit unseres Landes garantieren. Dies das Fazit einer Diskussion an der 75. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters.
Energie – Um CO2 nachhaltig und preiswert zu reduzieren, braucht es Technologieoffenheit. Wichtig sind dabei Lösungen von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Der Subventionsdschungel gehört gerodet.
CHRISTIAN WASSERFALLEN – Die UmÂweltÂÂverÂÂantÂwortungsÂinitiative wĂĽrde die Schweiz innerhalb von zehn Jahren zu einem Entwicklungsland degradieren, sagt der Berner FDP-Nationalrat. «Es stehen nicht nur unser Wohlstand, sondern auch die sozialen ErÂrungenÂschaften auf dem Spiel.»
KERNKRAFT – In seiner letzten Kolumne für die sgz warf glp-Nationalrat Jürg Grossen Bundesrat Albert Rösti Orientierungslosigkeit in der Strompolitik vor. Nun kontert SVP-Nationalrat Manfred Bühler, auch im Namen des Nuklearforums.
VERNEHMLASSUNGEN – Die Schweizer Energiepolitik zeichnet sich durch eine anhaltend hohe Dynamik aus. In diesem Jahr wurden interessierte Kreise rund zehn Mal aufgerufen, im Rahmen von Vernehmlassungen ihre Meinung kundzutun. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv stehen dabei die Aspekte der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für die KMU im Mittelpunkt.
DOGMATISMUS – Rot-grün hat sich in der Energiepolitik verrannt. Drei Beispiele zeigen exemplarisch, wie unglaubwürdig ihre Position ist – unter anderem zur Kernkraft.
Regulierung – Sogenannte «Nachhaltigkeitsinfluencer» sollen ihrer Firma und den Arbeitskollegen auf die ökologischen Finger schauen. So will es ein gewerkschaftliches «Pilotprojekt». Der Klima-Aktivismus erreicht den Arbeitsalltag.
Avenergy – Indem sie dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmte, hat die Stimmbevölkerung im vergangenen Juni beschlossen, dass unser Land im Jahr 2050 netto keine Klimagase mehr ausstossen darf. Dieses Ziel ist somit demokratisch abgesegnet und zu respektieren. Damit ist allerdings noch überhaupt nicht klar, wie der Weg dahin aussehen soll.
EINSPRACHEN – Das Verbandsbeschwerderecht ist unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich. Umweltverbände können damit teilweise gar die Umsetzung von Urnenentscheiden blockieren, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien. Welche Lösungen gibt es, um das zu verhindern?
BUNDESFINANZEN – Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe sieht viel Sparpotenzial. Ein VerbesserungsÂpotenÂzial von fast fĂĽnf Milliarden Franken fĂĽr 2030 ist möglich. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die Gruppe Gaillard ab. Beides ist ganz im Sinne des Schweizerischen GewerÂbeÂverbands sgv.
ENERGIE – Der Ausstieg aus den fossilen Energien wird den Strombedarf massiv erhöhen. Um eine längere Stromlücke zu verhindern, muss die Schweiz auch künftig alle klimafreundlichen Stromerzeugungsarten nutzen dürfen – auch die Kernkraft. Eine Chance hierfür bietet der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative «Blackout stoppen». Der sgv begrüsst dessen Ausarbeitung.
MARKUS RITTER – Die BiodiverÂsiÂtätsÂinitiative bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, sagt der Präsident des Bauernverbands. Mehr Lebensmittel mĂĽssten importiert werÂden, und das Wohnen wĂĽrde noch teurer. Und: Staus auf den NationalÂstrassen seien fĂĽr die Bauernbetriebe eine «enorme Belastung».
ENERGIE – Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU eine Paketlösung. Teil davon ist auch ein neues Stromabkommen. Dieses wird in der Verhandlung eine wichtige, aber wohl nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Der Souverän wird eineGesamtabwägung des Ergebnisses vornehmen müssen.
ABSTIMMUNG – Die Biodiversitätsinitiative gefährdet die sichere Energieversorung der Schweiz und raubt der Wirtschaft den nötigen Spielraum. Ein NEIN am 22. September an der Urne ist zwingend.
ENERGIEPOLITIK – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit: Nur so kommt die Schweiz künftig in Sachen Energie über die Runden. Entsprechend ist eine technologieneutralere Politik gefragt als bis anhin – und ein breiterer Energiemix. Dadurch bleibt die auch für die Wirtschaft entscheidende Resilienz erhalten.
Abstimmung – Das Stromgesetz sorgt für einen raschen Ausbau der Stromproduktion im Winter. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und verdient am Sonntag ein JA an der Urne. Die beiden Gesundheitsinitiativen hingegen sind gefährlich – zweimal ein NEIN ist deshalb zwingend.
BUNDESRAT ALBERT RĂ–STI – Der UVEK-Chef sprach am Schweizerischen GeÂwerÂbeÂkongress – und warb fĂĽr ein JA zum Stromgesetz und ein JA zu InvesÂtiÂtionen in den Nationalstrassenbau.
LARS GUGGISBERG – «Das Stromgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt der Berner SVP-Nationalrat und plädiert fĂĽr ein JA am 9. Juni. Es stärke kurz- bis mittelfristig die VerÂsorgungsÂsicherheit – vor allem im Winter. Die Landschaft werde nicht mit PV-Anlagen und Windrädern zugepflastert.
ERDBEBENVERSICHERUNG – In der Schweiz sind nur wenige Gebäude gegen Erdbeben versichert. Schwerwiegende Ereignisse sind zwar selten, können aber zu grossen und langfristigen Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft führen. Der Bund beschäftigt sich deshalb aktuell mit einer neuen Finanzierungslösung. Was ist davon zu halten?
«Gute Rahmenbedingungen für KMU»: Bundesrat Guy Parmelin spricht an der 75. Gewerblichen Winterkonferenz
EU-Vertragspaket: Kritische Prüfung nötig
sgv lehnt die Juso-Erbschaftsinitiative dezidiert ab und begrüsst den Entscheid des Bundesrates
sgv begrüsst die Bestätigung der Abstimmung über AHV 21 und fordert rasche und konsequente Reformen
Der sgv begrüsst das Ja zu EFAS und bedauert das Nein zu den Mietvorlagen
Der sgv bedauert das Nein zur Nationalstrassen-Vorlage
