Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die positive Aufnahme des Berichts der Expertengruppe unter Führung von Serge Gaillard zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durch den Bundesrat. Der Bericht stellt fest, dass der Bund seinen Haushalt um vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr ohne Steuererhöhung entlasten kann. Entsprechend fordert der sgv, dass das Hauptproblem der Bundesfinanzen – das übermässige Wachstum der Kosten – endich angegangen wird. Dieses Wachstum führt zu strukturellen Defiziten von rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Die Expertengruppe hat aufgezeigt, dass eine Reform heute allein mit Einsparungen auf der Ausgabenseite machbar ist.

Keine neuen Einnahmen

Massnahmen auf der Einnahmenseite lehnt der sgv ab. Ebenso lehnt er Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite ab, welche die Belastung auf die Schultern der KMU verlagern – z. B. durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA. Da das Problem leicht durch Einsparungen gelöst werden kann, unterstützt der sgv Ausgabenkürzungen vollumfänglich. «Die Frage der Ausgaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung muss angesichts der geopolitischen Lage beurteilt werden», hält sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi in einer Medienmitteilung fest. «Der sgv ist zudem der Ansicht, dass eine strukturelle Reform der Sozialwerke, insbesondere der AHV, unumgänglich ist. Diese Reformen müssen so rasch wie möglich an die Hand genommen werden.»

Schuldenbremse einhalten!

Der sgv fordert den Bundesrat auf, substanzielle Massnahmen zur Senkung der Bundesausgaben zu ergreifen. Diese sind unumgänglich geworden, um eine Verschärfung des strukturellen Defizits zu vermeiden und die Schuldenbremse einzuhalten.

Zur Erinnerung: Volk und Stände votierten 2001 mit 85 Prozent der Stimmen dafür, der Überschuldung eine harte Therapie zu verpassen und die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dennoch hat noch heute vielerorts das vereinfachende Denken Hochkonjunktur, das da glaubt: Warum sollen wir den Gürtel enger schnallen, wenn andere Staaten dies nicht tun? Entsprechend hat die Ausgabenbulimie in der Schweiz wieder Fahrt aufgenommen.

Auf alles gefasst sein

Der Befund ist mittlerweile alarmierend: Seit 1990 haben sich die Staatsausgaben verdoppelt, die Sozialausgaben sogar verdreifacht. Die Defizite des Bundes sind strukturell geworden, d. h. sie sind ein dauerhafter Trend, der nicht von der Konjunktur beeinflusst wird. Man mag sich gar nicht vorstellen, was im Falle eines starken Konjunkturabschwungs passieren würde ...

Heute ist mit einem Defizit von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr zu rechnen, mit steigender Tendenz, denn für 2028 wären es sogar 5,5 Milliarden Franken. All dies unter Ausschluss möglicher Spontanereignisse, die zusätzliche Ausgaben des Staates erfordern könnten – und die wir zum Teil schon erlebt haben: Konkurs einer grossen Bank oder eines grossen Stromversorgers, Ausweitung des Krieges im Osten Europas, ein neuer Krieg im Fernen Osten, eine neue Pandemie, ein Erdbeben in einem wirtschaftlich zentralen Teil der Welt und so weiter.

Effizient und flexibel bleiben

Die Expertengruppe Gaillard verkündet jedoch eine gute Nachricht. Die anhaltende Ausgabenflut – oder sollte man besser sagen: -wut? – kann durch ein strenges Regime eingedämmt werden, ohne die hoheitlichen Aufgaben des Staates zu gefährden oder die finanziellen Einnahmen zu erhöhen. Eine einzige Diät auf der Ausgabenseite ist ausreichend. Die Vorschläge der Expertengruppe würden sogar über die Höhe der Defizite hinausgehen, um den Staatsausgaben wieder einen gewissen Spielraum zu verschaffen. Eine echte Schlankheitskur für den Staat, damit er flexibel und effizient bleiben kann.

Ausgaben sofort reduzieren

Der Gewerbeverband fordert den Bundesrat und die Bundesversammlung auf, die nicht wachstumsfördernden Staatsausgaben sofort zu reduzieren, und dabei die Schuldenbremse strikt einzuhalten, ohne die Steuern oder Abgaben zu erhöhen oder den KMU zusätzliche Kosten aufzubürden. Er plädiert für strukturelle Reformen des Sozialsystems, die Privatisierung von Staatsbetrieben wie PostFinance und einen Personal- und Lohnabbau im öffentlichen Sektor.

Der sgv betont auch die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle der interdepartementalen Ausgaben und die Festlegung einer Obergrenze für gebundene Ausgaben (sie sind in gesetzlichen Grundlagen verankert) im Verhältnis zum Budget, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. Denn es ist klar: Wir müssen uns heute die Mittel zum Handeln verschaffen, sonst werden die nötigen Opfer künftig noch viel grösser ausfallen.sgv/MH