Kaum ein Politikbereich war im Jahr 2024 so dynamisch wie die Energiepolitik – zumindest, wenn man die Zahl der Vernehmlassungen als Grundlage nimmt. Rund zehn Mal wurden interessierte Kreise aufgerufen, ihre Meinung kundzutun, so auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Die KMU sind auf eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie angewiesen. Sie stehen deshalb im Zentrum der Vernehmlassungsantworten des sgv.

Massnahmen sollten verhältnismässig sein

Zur Versorgungssicherheit und als eine der Nachwehen der Energiekrise von 2022 gehören die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes: So sollen systemrelevante Stromversorgungsunternehmen ihre finanziellen Transaktionen unabhängig von Marktschwankungen jederzeit erfüllen können. Bereits heute sind entsprechende Bestimmungen in Kraft, jedoch zeitlich befristet.

«Für eine anhaltend hohe Versorgungssicherheit benötigt unser Energiesystem eine Gesamtsystem-betrachtung.»

Die vorgeschlagene Gesetzesrevision will einen dauerhaften Rechtsrahmen schaffen, um die Resilienz der systemrelevanten Unternehmen der Stromwirtschaft zu stärken. Dafür werden ihnen Vorgaben zur guten Unternehmensführung, zu Liquidität und Eigenkapital gemacht, die sie einhalten müssen. Dies alles mit dem Ziel, letztlich das Risiko eines Konkurses zu minimieren.

Doch die zu treffenden Massnahmen sollten verhältnismässig sein, um die Kosten nicht weiter anzuheben. Denn letztlich tragen die Konsumenten – darunter viele KMU im gebundenen Markt – die regulatorischen Mehrkosten. Mit dem Mantelerlass – auch er gelangte dieses Jahr in die Vernehmlassung – wird die bereits stark reglementierte Energiebranche noch kleinteiliger reguliert. Es besteht die Tendenz zur Überregulierung mit entsprechenden Kostenfolgen. Eine Verschlankung des Verordnungspaketes ist angezeigt.

Es braucht dynamische Preise

Für eine anhaltend hohe Versorgungssicherheit benötigt unser Energiesystem eine Gesamtsystembetrachtung. Der vom Volk beschlossene Umbau im Sinne eines Ausbaus der erneuerbaren Energieproduktion hat nur dann Sinn, wenn auch aufseiten des Netzes die nötigen Leitungen und Anlagen möglichst zeitgleich bereitgestellt werden können, damit die Energie abgeführt und bis zu den Verbrauchszentren oder Speichern transportiert werden kann.

«Es besteht die Tendenz zur Überregulierung mit entsprechenden Kostenfolgen.»

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Beschleunigung der Verfahren für die Stromnetze ist deshalb notwendig. Der Vorschlag lässt jedoch ausser Acht, dass der Umbau des Energiesystems insbesondere im Verteilnetz stattfindet. Dieses muss punktuell verstärkt und ausgebaut werden. Zudem werden für den Anschluss der dezentralen Photovoltaikanlagen tausende neue Transformatorenstationen auf den untersten Netzebenen nötig, die Kostenfolgen werden hoch sein – ausser es werden Tarifstrukturen geschaffen, die systemdienliches Verhalten belohnen. Dies nicht nur auf der Angebots-, sondern auch auf der Verbraucherseite: Dazu braucht es dynamische Preise, die auf Knappheiten im Strommarkt rasch reagieren und verbrauchsseitige Anreize setzen. Intelligentes Marktdesign kontra massive Investitionen in Kupfer.

Wettbewerb stärken

Ein bedeutender Teil der Regulierungen im Strombereich ist nur darauf zurückzuführen, dass die Schweiz über einen teilgeöffneten Markt verfügt. Dieser schützt primär nicht die Geringbezüger elektrischer Energie – beispielsweise KMU –, sondern die Produzenten und Versorger. Die gebundenen Kunden werden einen Grossteil der Kosten der Energiewende und der Regulation zu tragen haben, ohne dabei eine Wahlmöglichkeit zu haben. Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs unter den Produzenten und Versorgern sind deshalb vordringlich. Die komplette Strommarktöffnung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Im Hintergrund laufen Vorbereitungsarbeiten dazu, sie sind aber vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen beziehungsweise das Gesamtpaket Bilaterale III abhängig.

Die Dynamik in der Energiepolitik wird also anhalten. Dabei wird der sgv auch weiterhin seine Aufmerksamkeit auf die beiden Aspekte der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für die KMU richten.

Patrick Dümmler,

Ressortleiter sgv