«SERVICE PUBLIC» – Zuerst schnappt die SRG der privaten CH Media die Champions League weg. Und jetzt will sie auch noch eine «anständige» Onlineplattform aufbauen. Das muss alle Freunde der Freiheit alarmieren. Bezahlen dürfen diesen teuren Spass die normalen Bürger – und die KMU gar doppelt. Es ist höchste Zeit, dem Staatssender die Mittel zu kürzen.
Staatsfonds – Luzius Meisser hielt in Klosters einen Vortrag über Kryptowährungen nach dem Hype. Beim anschliessenden Podiumsgespräch kam die Idee eines Staatsfonds für die Schweiz schlecht weg.
bundesfinanzen – Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte in ihrer Rede vor der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters die Dringlichkeit, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nicht zuletzt, weil es nun gelte, die 30 Milliarden Schulden aus der Pandemie abzubauen. Eine klare Absage erteilte die Bundesrätin der Idee von neuen Staatsfonds.
OECD-Mindeststeuer – Eine Mitte-Links-Allianz der Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass der Bund auf Kosten der Kantone mehr Geld von den Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer erhält. Diese Forderung ist gefährlich: Sie schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet den Standortvorteil.
MEDIENSTEUER – Der Ständerat hat in der Herbstsession die parlamentarische Initiative von Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi «KMU von der Mediensteuer ausnehmen» abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Entscheid gibt der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» Auftrieb.
BARGELD – Auch wenn Bargeld zunehmend aus dem (digitalisierten) Zahlungsverkehr verschwindet: «Cash» bleibt ein wichtiges Zahlungsmittel. Nicht zuletzt zum Schutz der Privatsphäre.
BUNDESFINANZEN – Die Versuchung wird immer stärker, die Schuldenbremse zu lockern, um vermeintlich gute Zwecke zu erreichen. Das ist keine gute Idee, und es schadet der finanziellen Stabilität der Schweiz, die uns bisher so viel Gutes eingebracht hat.
REGULIERUNG – Die Schweizerische Bankiervereinigung, der «Spitzenverband des Schweizer Finanzplatzes», scheint sich für einen Gesetzgeber zu halten. Ohne jede gesetzliche Grundlage gebärdet sie sich als Hüterin der «Nachhaltigkeit». Interessen der KMU bleiben dabei – einmal mehr – aussen vor.
MEDIENSTEUER – Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Das dürfte Folgen haben.
VERRECHNUNGSSTEUER – Die am 25. September zur Abstimmung gelangende Reform der Verrechnungssteuer betrifft ausschliesslich einen minimalen Teil von fünf Prozent der gesamten Verrechnungssteuern. Die Gegner präsentieren uns eine völlig verzerrte Darstellung der Reform.
STRASSENFINANZIERUNG – Um die in den nächsten Jahren entstehende Finanzierungslücke für die Strasseninfrastruktur zu schliessen, plant der Bundesrat die Einführung einer neuen Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb.
VERRECHNUNGSSTEUER – Die Abschaffung der Verrechnungssteuer würde für die Finanzdienstleister bedeuten, dass sie Finanzschulden zu vergleichbaren Bedingungen wie in unseren Nachbarländern anbieten können. Ein JA am 25. September bedeutet mehr Attraktivität der Schweiz im internationalen Vergleich.
QR-RECHNUNGEN – Die PostFinance nimmt nach einer zweijährigen Übergangsfrist per 30. September 2022 die alten Einzahlungsscheinmodelle gänzlich vom Markt. Sie werden durch QR-Rechnungen ersetzt. Was heisst das für Unternehmen? Und warum braucht es diese neuen QR-Rechnungen überhaupt?
GRÜNER STEUERHUNGER – Der Präsident der Grünen Schweiz, Balthasar Glättli, fordert, dass Firmen, die in Krisenzeiten viel Geld verdienen, eine Sondersteuer zahlen sollen. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt ein solches Ansinnen dezidiert ab. Nicht nur, weil es der Rechtssicherheit schaden würde.
INFLATION – Eine allgemeine Teuerung der Preise, ein Verlust von Kaufkraft: Auch wenn dieses Jahr die Inflationsrate um die 3 Prozent beträgt, so gibt es keinen Grund für Panik. Doch allzu komfortabel sollte man sich nicht einrichten.
SRG-INITIATIVE – Die SRG-Initiative will die Gebühren senken und das Gewerbe völlig entlasten. Die Initiative beendet den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer und verwirklicht im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat. Unterschreiben Sie jetzt!
Die Gewerbekammer wählt neuen Direktor und fasst die JA-Parole zum OECD-Mindeststeuersatz
Henrique Schneider wird als neuer sgv-Direktor vorgeschlagen
Freiheit und finanzpolitische Verlässlichkeit: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Gewerblichen Winterkonferenz des sgv
KMU-Rating: Wie KMU-freundlich sind die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier?
Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sichern die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes
Regulierungskostenbremse und Unternehmensentlastungsgesetz: sgv begrüsst die Vorlagen
