COVID-KREDITE – Die Frage der Zinssätze für Covid-Kredite ist wieder auf dem Tisch. Der sgv fordert den Bundesrat angesichts der Wirtschaftslage auf, die Zinsen auf maximal 0,5% zu senken.
POSTFINANCE – Die Vorstellung, dass ein staatlicher Akteur die von der Credit Suisse hinterlassene Lücke füllen könnte, ist eine Illusion. Mit 240 Banken in der Schweiz gibt es genügend Anbieter, welche die Bedürfnisse von Unternehmen und Privatpersonen erfüllen. Der starre Rahmen für die PostFinance ist denn auch kein Problem – damit muss sich der Finanzdienstleister abfinden.
MATTHIAS MĂśLLER – «Das Begehren ist ein FrontalÂangriff auf UnternehmerÂfamilien, ArbeitsÂplätze und den WirtÂschaftsÂstandort», sagt der RechtsÂanÂwalt und VizeÂpräsident der FDP Kanton ZĂĽrich ĂĽber die Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative. Und ein klassisches Eigentor, weil massive Steuerausfälle die Folge wären.
SCHULDENSANIERUNG – «Der Bundesrat wirft mit der Gesetzesvorlage berechtigte sozialÂpolitische Fragen auf», sagt Raoul Egeli. Der Präsident von Creditreform bemängelt jedoch, dass die Last der Sanierung zahlungsunfähiger Schuldner hauptsächlich von den Gläubigern getragen werden soll. Stattdessen will er den Staat stärker in die Pflicht nehmen.
Vorsorge – Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspakets die Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuern. Die Massnahme würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem schwächen und der Schweizer Wirtschaft schaden.
ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE – Die Juso-Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzufĂĽhren. Ein ähnliches Anliegen scheiterte bereits 2015 deutlich. Initiiert von Swiss Family Business hat sich ein ĂĽberparteiliches Komitee mit Vertreterinnen und VerÂtreÂtern von SVP, FDP, GLP, Mitte und SP gegen die Initiative gebildet – mit VerÂtretern des sgv.
Ausgabenproblem – Der Bund gibt viel Geld für schönfärberische Podcasts aus, die kaum jemand hört. Das beweist einmal mehr: Einsparungen beim Bundeshaushalt, der in eine arge Schieflage schlittert, sind nicht nur möglich, sondern zwingend nötig.
bundesfinanzen – Die Aufhellungen am Schweizer Finanzhimmel dürften von kurzer Dauer sein. Umso wichtiger, dass der Bundesrat nun klare Prioritäten setzt: Eine nachhaltige Haushaltsdisziplin ist die einzige Garantie für eine solide finanzielle Basis der Schweiz.
Lastschriftverfahren – Die bestehenden Lastschriftverfahren LSV+/BDD werden per 30. September 2028 eingestellt. Rechnungssteller müssen frühzeitig entscheiden, welches Format sie künftig nutzen möchten, und entsprechende Abstimmungen mit ihrem Finanzinstitut und Softwarepartner initiieren.
MEDIENSTEUER – Seit Jahren fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Entlastung der Unternehmen von der Mediensteuer («Radio- und Fernsehabgabe»). Mit einem indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» rückt dieses Ziel wieder in Griffnähe.
ABSCHAFFUNG DES EIGENMIETWERTS – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich seit langem für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ein. Nach mehreren Jahren der Diskussion hat das Parlament im Dezember 2024 nun eine Reform zur Abschaffung des Eigenmietwerts verabschiedet.
LARS GUGGISBERG – «Umfassende EntlasÂtungsÂmassÂnahmen im BundesÂhaushalt sind dringend notwendig», sagt der Berner SVP-Nationalrat. Die Schuldenbremse mĂĽsse beibehalten werden. «Die linken Parteien wollen diese sukzessive untergraben. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Wohlstand.»
KOMMISSIONSGEBĂśHREN – Seit Jahren leiden KMU-Händler unter hohen KomÂmissionsÂgeÂbĂĽhren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entÂstehen. Eine neue Motion der KomÂmisÂsion fĂĽr Wirtschaft und Abgaben des Ständerats fordert Klartext.
EIGENMIETWERT – Die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde als grosse Reform angepriesen. Sie sollte das Steuersystem vereinfachen und den Eigentümern mehr Steuergerechtigkeit bieten. Trotz vielversprechender Absichten stösst diese Reform jedoch auf Hindernisse, die ihre Wirksamkeit und Relevanz infrage stellen.
INDIREKTE PRESSEFÖRDERUNG – Über vergünstigte Posttaxen betreibt der Bund indirekte Presseförderung. In Genuss davon kommen sowohl die Verbands- als auch die Stiftungsratspresse und die regionale Tagespresse. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die indirekte Presseförderung, nicht aber die direkte über Direktzahlungen durch den Bund.
BUDGET 2025 – Die laufenden AusÂgaben fĂĽr 2025 werden auf 80,5 Milliarden Franken geschätzt – ein Anstieg von 1,6 Prozent gegenĂĽber dem Vorjahr. Gefragt sind nun strukÂturelle Reformen, damit der BundesÂhaushalt nicht weiter in Schieflage gerät und das Land seine finanzielle Handlungsfähigkeit beibehält.
SRG – SP-Nationalrat Jon Pult schlägt vor, die SRG künftig via Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die Absicht dahinter ist klar: Damit sollen die Mittel weiterhin reichlich fliessen – einfach deutlich besser versteckt. Doch Gewerbe und Gesellschaft brauchen eine Entlastung, keine weitere Belastung.
KOMMISSIONSGEBÜHREN – Seit Jahren leiden KMU-Händler durch die hohen Kommissionsgebühren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Nun belegt eine kürzlich von der Universität St. Gallen veröffentlichte Studie die elende Abzockerei, unter der KMU zu leiden haben, und ortet Handlungsbedarf.
ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE – Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso Schweiz will «die Reichsten» zur Kasse bitten, um das Klima zu retten. Indem es verschiedene Elemente in die gleiche Initiative packt, verstösst das linke Anliegen gegen die Einheit der Materie – und ist damit verfassungswidrig. Das Parlament sollte die Initiative ganz oder teilweise für ungültig erklären.
Individualbesteuerung – Die zivilstandsunabhängige Besteuerung hat Vor- und Nachteile. Der sgv unterstützt das Prinzip der Individualbesteuerung. In der Wirtschaft gibt es allerdings grosse Vorbehalte, was die Umsetzung und die Auswirkungen auf die Steuerbelastung der KMU anbelangt.
KARTENZAHLUNGEN – Hohe Kommissionsgebühren auf Zahlungen mit der Karte belasten nicht nur die KMU-Händler, sondern auch ihre Kunden. Denn bei hohen Gebühren können am Ende die Produktpreise steigen. Hier ist der Preisüberwacher gefordert, die Gebühren wieder einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Lohngleichheit: Keine systematische Lohndiskriminierung
Unrealistische Verlagerungsziele würden mindestens 28 Milliarden Franken kosten und die Güterversorgung im Land gefährden
Berufsbildung: sgv fordert Stärkung der Allgemeinbildung
Bundeshaushalt: sgv fordert strukturelle Reformen
Der sgv freut sich über das wuchtige Nein zur Verarmungsinitiative
Entlastungspaket 27: Gewerbeverband fordert entschlossene Massnahmen auf der Ausgabenseite
