Ende April plauderte eine sogenannte «Ungleichheitsforscherin» im «SonntagsBlick» munter über Erschafts- und weitere Steuern. Dabei machte sie auch Propaganda für die linksextreme Juso-Steuer-Initiative. Diese Initiative verlangt, dass hohe Vermögen im Erbschaftsfall künftig zur Hälfte dem Staat abgeliefert werden müssen. Dies käme einer weitgehenden Enteignung von Unternehmerfamilien gleich. Die Initiative ist ein skandalöser Angriff auf Schweizer Familienunternehmen und auf die Eigentumsgarantie. Das Fazit der als «Expertin» angepriesenen jungen Deutschen: «Alles kein Problem.»

Neue Steuern in Höhe von 50 Prozent: Alles kein Problem? Wer so etwas sagt, kann keine neutrale Expertin sein. Eine kurze Recherche zeigt: Die sogenannte Expertin absolvierte früher eine Ausbildung zur Pressereferentin im Wahlkampf für die Grünen und arbeitete anschliessend im Bundestagsbüro von Annalena Baerbock. Somit ist die Dame tatsächlich nicht neutral, sondern jemand, der die politische Agitation von Grund auf gelernt hat.

So jemanden in einer Schweizer Zeitung zu Wort kommen zu lassen, ist nicht verboten. Aber es ist nicht okay von der Zeitung, die politische Vorbelastung der «Expertin» im Interview nicht offenzulegen und das Interview in der Online-Ausgabe mit einem reisserischen pseudopädagogischen Anriss anzukündigen («Du erfährst in diesem exklusiven Artikel, weshalb soziale Herkunft über Einkommen und Vermögen bestimmt, wieso Erbschaften Ungleichheit verstärken, wie ein Grunderbe der Demokratie nützen könnte»)...

Die Thesen, welche die «Expertin» im Interview verbreitet, sind ziemlich steil. So behauptet die linke Deutsche im Land der direkten Demokratie, dass das Vererben von Vermögen «gefährliche Folgen für die Demokratie» habe: «Das schafft Nährboden für autoritäre Kräfte.» Aber vielleicht meint sie damit ja nur die jungen Sozis in der Schweiz, welche die Wirtschaft mit ihrer extremen Initiative autoritär umbauen wollen: Denn ginge es nach ihnen, müssten ganze Wirtschaftssektoren und Branchen, die den linksökologischen Fantasten nicht genehm sind, verschwinden. Die Angestellten in solchen Branchen müssten entlassen und in die Umerziehung resp. -schulung geschickt werden. Und dafür brauche es das Geld aus der Erbschaftssteuer, deshalb müssten hohe Erbschaften inklusive Familienunternehmen zur Hälfte enteignet werden. Dazu meint die «Expertin» im Interview, vererbten Familienunternehmen könne man ja «grosszügige Stundungen» gewähren, «die Erben ermöglichen, die Steuer aus laufenden Gewinnen über viele Jahre hinweg zu zahlen. Man könnte auch den Staat als stillen Teilhaber hereinlassen.» Also nicht genug mit exorbitanten Steuern: Man will auch noch den Staat in die Unternehmen «hereinlassen». So ticken diese Leute.

Zur Verteidigung der hier kritisierten Zeitung ist immerhin zu erwähnen, dass selbst die Fragestellerin irgendwann im Interview der Befragten vorhält: «Das klingt schon fast kommunistisch.» Was die «Expertin» mit links-grüner Gesinnung natürlich in Abrede stellt.

Die Schweizerische Gewerbekammer hat an ihrer April-Sitzung einstimmig die Nein-Parole gegen diese extreme Juso-Steuerinitiative beschlossen (vgl. Seite 1). Die Initiative wird voraussichtlich im November an die Urne kommen.

Der Staat verfügt im Übrigen über genügend Einnahmen, er braucht keine neuen Steuern. Deshalb hat sich der Schweizerische Gewerbeverband kürzlich auch in der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 gegen neue Steuern beim Bezug von Alterskapital gewehrt.

No new taxes!