«Keller-Sutters Hauptargument gegen Juso-Initiative bricht zusammen». So lautete kürzlich eine Schlagzeile in der Sonntagspresse. Die These dazu: Die Warnung der Finanzministerin, die 50%-Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten (Juso) könnte mehr kosten als einbringen, basiere auf «unzureichenden Datengrundlagen». Denn die Pauschalbesteuerten und deren weltweiten Vermögen würden nicht berücksichtigt. Und wenn «nur» acht von zehn Pauschalbesteuerten wegen der Juso-Steuer das Land verlassen würden, könnten die Einnahmen aus der Besteuerung der beiden Verbleibenden so hoch sein, dass der Staat insgesamt profitiere.

Die steile These hat einen Haken. Denn sie verschweigt, dass alle Einnahmen aus der Juso-Steuer zweckgebunden wären. Das ganze Geld dürfte laut Initiativtext nur «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Das heisst: nicht für die soziale Sicherheit, nicht für die Polizei, nicht für die Feuerwehr und auch nicht für die Landesverteidigung. Sondern nur für «klimaorientierte Projekte», wie die Bonsai-Sozis auf ihrer Website ausdrücklich festhalten.

Niemand profitiert. Selbst wenn die Juso-Steuer das weltweite Vermögen der Pauschalbesteuerten erfassen würde, könnten damit die Löcher nicht gestopft werden, welche die Initiative in die Kassen der Gemeinden, der Kantone und beim Bund reissen würde. Löcher, die entstehen, weil Familienunternehmer und vermögende Private den Wohnsitz ins Ausland verlegen würden. Der Schaden wäre gewaltig. Es geht um Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Wer die Zweckbindung der Juso-Steuer verschweigt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Weil der Wirt das ganze Geld in den ökosozialistischen «Umbau der Gesamtwirtschaft» steckt, würde die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Forschung, Gesundheit etc. wegbrechen.

Die Zeche müsste das Gewerbe zahlen. Ziehen wichtige Steuerzahler weg, steigt die Steuerbelastung für die Hiergebliebenen. Anders als multinationale Konzerne können KMU ihre Steuerbelastung nicht durch internationale Umstrukturierungen optimieren. Die Steuerausfälle würden deshalb auf den Mittelstand – Gewerbler, KMU sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – überwälzt. Deren Steuerbelastung würde regelrecht explodieren.

Hauptsache Schlagzeile? Die Trennlinie zwischen Journalismus und politischer Kampagne ist oft fliessend. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall auch darin, dass die Berichterstattung über angeblich «unzureichende Datengrundlage» flankiert wird von einem Interview mit einem umstrittenen linken Ökonomen, der die Juso-Initiative in den höchsten Tönen lobt und behauptet, «dass die Steuern für die arbeitende Bevölkerung gesenkt werden könnten». Der mit solchem Unsinn Zitierte ist ein Franzose, der sich mit dem Titel eines Direktors der «EU-Steuerbeobachtungsstelle» schmückt. Der in der Zeitung als «Starökonom» Bezeichnete ist letztlich ein Beauftragter der EU, der sich in innenpolitische Angelegenheiten der Schweiz einmischt.

Die Initianten und deren Sympathisanten verfügen offenbar über keine glaubwürdigeren Quellen. Für eine hübsche Schlagzeile hat es alleweil gereicht. Nicht reichen dürfte es aber – zum Glück – für eine Mehrheit an der Urne.