Privateigentum: Gefährliche Rolle der Verwaltung

Keine einzige zusätzliche Wohnung

LEX KOLLER – Wohnungen entstehen auf der Baustelle, nicht durch neue Anlageverbote. Die eigentlichen Ursachen der Wohnungsknappheit – eine unzureichende Bautätigkeit, langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren sowie regulatorische Hürden – bleiben von der Revision der Lex Koller unberührt.

Falsches Instrument für ein reales Problem

LEX KOLLER – Die Verschärfung der Lex Koller steht exemplarisch für eine Politik, die Symptome adressiert, nicht aber Ursachen. Die Knappheit wird damit nicht beseitigt, sondern lediglich anders verteilt.

«Eine inakzeptable Situation»

BERNARD NICOD – «Verantwortung besteht auf allen Ebenen, doch in der Realität lie­gen die Hindernisse sehr oft auf kantonaler und kommunaler Ebene»: Der Lausanner Immobilien- und Bauunternehmer kritisiert die überbordende Bürokratie rund um den Wohnungsbau in der Schweiz mit deut­lichen Worten.

Leitbilder schaffen keinen Wohnraum

Raumentwicklung – Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept Schweiz verabschiedet, das als gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Raumentwicklung dient. Es formuliert viele nette Ziele, doch es verfehlt den entscheidenden Punkt: Die Schweiz hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wie mehr Wohnungen gebaut werden

SBV – 50 000 neue Wohnungen pro Jahr wären nötig, damit Mieten und Eigenheimpreise nicht stiegen und die Bevölkerung gemäss ihren Bedürfnissen wohnen könnte. Aber diese Marke wurde zuletzt 2018 erreicht – und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sie in absehbarer Zeit wieder erreicht wird. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV ortet vier Handlungsfelder.

Die Verwaltung macht, was sie will

RAUMPLANUNG – Die revidierte Raumplanungsgesetzgebung tritt demnächst in Kraft. Damit endet eine jahrelange Debatte über das Bauen ausserhalb der Bauzone. Der sgv ortet in der Umsetzung gewichtige Schwachpunkte. Es wird munter weiterreguliert.

«Ermöglichen statt verhindern»

MAURUS BLUMENTHAL – «Die Behörden auf allen staatlichen Ebenen, inklusive der Gerichte, sollten ihren Spielraum nutzen, um Raumentwicklung zu ermöglichen», findet der Direktor des Bündner Gewer­be­verbands. Nur so könne das Gewerbe im Berggebiet florieren und dringend nötige Arbeitsplätze anbieten.

Ein guter Anfang

BAUEN – Kürzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) künftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. Für den Schweizerischen Ge­wer­be­verband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere Entlastungs­mass­nahmen nötig.

Regulierung ab- statt aufbauen

MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.

«Es braucht viel mehr Augenmass»

REGULIERUNGEN – «Die Käsereien haben immer mehr Mühe, ihre Betriebe umzubauen», sagt Fromarte-Präsident Hans Aschwanden. Besonders kompliziert sind Projekte in der Landwirtschaftszone. Dass viele Betriebe dort liegen, hat historische Gründe. Ein grosses Problem ist auch der nicht unterzukriegende Amtsschimmel.

Unrealistisch und unreflektiert

RAUMKONZEPT – Der Orientierungsrahmen für die künftige räumliche Entwicklung der Schweiz soll eine Auffrischung erhalten. Der sgv lehnt den präsentierten Entwurf jedoch ab. Zu viele Fragen sind ungeklärt, Konflikte ungelöst und Grundlagen unvollständig.

Schluss mit der Regulierungswut

RAUMPLANUNG – Regulierungen führen immer zu Mehraufwand und zu Einschränkungen, was besonders für KMU ärgerlich und teuer ist. Das jüngste Beispiel aus der Raumplanung zeigt die eigenmächtige Rolle der Verwaltung.

Ein Wolf im Schafspelz

REGULIERUNG – In der Stadt Bern diskutiert man jüngst mal wieder darüber, ob eine Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Andernorts kennt man bereits verschiedene Modelle. Doch die Folgen sind stets dieselben: Investitionen bleiben aus, die Bausubstanz verkommt. Dies zeigt einmal mehr, wie kontraproduktiv Regulierungen sein können.

Gesetz wird endlich gelockert

ZWEITWOHNUNGEN – Seit einigen Tagen ist das revidierte Zweitwohnungsgesetz in Kraft. Es geht dabei um weniger starre Vorschriften für die Sanierung bestehender Gebäude. Damit werden dringend nötige Investitionen ermöglicht. Der sgv begrüsst diese Flexibilisierung; sie ist aus ökologischer, raumplanerischer sowie ökonomischer Sicht sinnvoll.

Verschlimmbesserung korrigiert

BAUMÄNGEL – Die Rechte der privaten Haus- und Stockwerkeigentümer, aber auch der professionellen Bauherren sollen massvoll und ohne spürbare Nachteile für Bauunternehmer und Bauhandwerker gestärkt werden. Davon werden viele Gewerbetreibende profitieren. Eine ursprünglich vom Nationalrat geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre lehnt der sgv ab.

Aufs Wesentliche beschränken

Verbandsbeschwerderecht – Der Nationalrat stimmte in der Sommersession 2023 einer Vorlage zu, welche das Verbandsbeschwerderecht bei Bauten bis zu 400 Quadratmetern Fläche einschränken will. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage.

Neue Raumplanungsinstrumente für das Berggebiet

Keine einseitige Fokussierung

RAUMPLANUNG – Nach intensiver Beratung verabschiedet das Parlament die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). Der Schweizerische Gewerbeverband fordert für die künftige Raumplanungspolitik eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug der Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft.

Endlich tut sich etwas

MOBILFUNK – Die Schweiz hinkt beim 5G-Standard hinterher. Das hat nun auch das Parlament erkannt und eine Motion zu dessen Ausbau angenommen. Jubel ist dennoch fehl am Platz.

Mehr bauen, weniger regulieren

RAUMPLANUNG – Die Bevölkerung in der Schweiz wächst weiter und dürfte schon bald die Zehn-Millionen-Marke knacken. Dabei stellen sich wichtige Fragen: Wie sollen all diese Menschen Platz finden? Und reichen die bestehenden Infrastrukturen aus?

Bedürfnisse der KMU nicht vergessen

RAUMPLANUNG – In der Sommer­session setzte sich der Nationalrat mit der zweiten Etappe der Raum­planungs­ge­setzes­revision (RPG 2) auseinander. Er strich Flexibilisierungselemente und gestaltete die Vorlage restriktiver aus. Der sgv bleibt kritisch eingestellt und fordert, dass stärker auf die Anliegen der Unternehmen eingegangen wird.

Schritt in die richtige Richtung

VERBANDSBESCHWERDERECHT – Die Siedlungsentwicklung nach innen und das energetische Bauen dürfen nicht länger durch unnötige und überbordende Beschwerdemöglichkeiten behindert werden. Eine vom Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy eingebrachte Parlamentarische Initiative will den Druck mildern.

Steine aus dem Weg räumen

WOHNUNGSMANGEL – Der Mangel an Wohnraum ist für den sgv primär ein raumplanerisches Problem. Der Gewerbeverband fordert deshalb eine Reduktion unnötiger Regulierungen, insbesondere von Bauvorschriften, sowie eine Vereinfachung des Baurechts. Ausserdem sollen Denkmalschutz und Einsprachemöglichkeiten wenn möglich gelockert werden.

Ein völlig falscher Ansatz

RAUMPLANUNG – Ausgerechnet die Stadt Luzern schränkt Airbnb massiv ein. Ein aktuelles Beispielfür den Versuch, Probleme mittels zusätzlicher Regulierungen in den Griff zu bekommen. Besser wäre, bauliche Entwicklungen zu erleichtern und nicht länger zu behindern.