Schweizerische Gewerbezeitung:

Laut dem Schweizerischen Baumeisterverband sollten jährlich 50 000 Wohnungen neu gebaut werden, dieses Ziel sei aber der-zeit nicht erreichbar. Was läuft hier schief?

Bernard Nicod: Der Schweiz mangelt es weder an Know-how noch an Baukapazitäten. Was heute nicht funktioniert, ist das administrative und verfahrenstechnische Umfeld. Zwischen endlosen Verfahren, wiederholten Einsprüchen, immer zahlreicheren regulatorischen Anforderungen und Vorschriften, die sich manchmal mitten im Prozess ändern, dauert es bei vielen Projekten zehn bis fünfzehn Jahre, bis sie realisiert werden – wenn sie nicht gar ganz aufgegeben werden. Diese Situation ist inakzeptabel. Unter diesen Umständen ist das Ziel, jährlich 50 000 Wohnungen zu bauen, schlichtweg illusorisch.

Ist die zunehmende Wohnungs-knappheit in den grossen Schweizer Städten eine Folge der geltenden Raumplanungsgesetzgebung auf Bundesebene, oder liegen die Ursachen eher bei den Kantonen?

Verantwortung besteht auf allen Ebenen, doch in der Realität liegen die Hindernisse sehr oft auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dort verzetteln sich die Projekte in endlosen Verfahren, viel zu vielen Vorschriften und systematischem Widerstand. Man will die Stadtzentren verdichten – doch sobald ein konkretes Projekt auftaucht, wird alles getan, um es zu verhindern. In den Reden fordert man die Verdichtung, in der Praxis macht man sie unmöglich. Indem man ehrgeizige Ziele verkündet und gleichzeitig die schwerwiegenden administrativen Hindernisse vervielfacht, sorgt man letztendlich selbst für den Mangel, den man angeblich bekämpfen will – das ist Unsinn.

Ihrer Meinung nach sind die Wohnungsknappheit und der vorhersehbare deutliche Anstieg der Mieten in den nächsten zehn Jahren auf eine Überregulierung zurückzuführen, die buchstäblich alle Bauprojekte zum Erliegen bringt. Von welchen Überregulierungen sprechen Sie im Detail?

Die Überregulierung betrifft in erster Linie die Verwaltungsverfahren, die immer zahlreicher und langwieriger werden. Sie betrifft auch die technischen und ökologischen Normen, die immer mehr werden – und manchmal erst im Laufe des Projekts eingeführt werden. Die SIA-Normen und ihre immer detaillierteren technischen Anforderungen verteuern die Projekte und erhöhen die Baukosten. Ganz zu schweigen von den vielfältigen Rechtsmittelmöglichkeiten, die dazu führen, Projekte über Jahre hinweg zu blockieren. Schliesslich führt die Anhäufung kantonaler und kommunaler Vorschriften zu einer solchen Komplexität, dass jedes Projekt zu einem Sonderfall wird, bei dem Fristen und Kosten explodieren. Kurz gesagt: Wir fahren das System an die Wand!

Welches sind die Folgen dieser Überregulierung auf Investitionen, Bauvolumen und Be-schäftigung?

Wenn die Vorschriften zu ungewiss und die Verfahren zu langwierig werden, zögern Investoren oder verzichten ganz darauf, Projekte in Angriff zu nehmen. Dies führt automatisch zu einem Rückgang des Bauvolumens. Langfristig wirkt sich dies auf die gesamte Wirtschaftskette der Branche aus, von der Architektur über die Bauunternehmen bis hin zum Ausbaugewerbe. Die Baubranche hat ein grosses wirtschaftliches Gewicht und stellt eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen bereit. Wenn Projekte blockiert oder verzögert werden, verlangsamt sich die gesamte Wirtschaftstätigkeit. Dieser Gefahr sind sich die Behörden oft gar nicht bewusst.

Und wie wirkt sich diese Entwicklung insbesondere auf die KMU aus?

KMU sind besonders gefährdet, da sie nicht immer über die finanziellen Mittel verfügen, um endlos auf den Abschluss eines Projekts zu warten. Verzögerungen und administrative Unsicherheiten stellen für sie ein viel zu hohes Risiko dar. Wenn Projekte seltener werden oder sich verzögern, sind es die lokalen KMU, die als Erste die Folgen zu spüren bekommen, insbesondere was die Aufträge und die Beschäftigung betrifft.

Was halten Sie davon, das geltende Einspracherecht einzuschränken? Könnte dies ein Weg sein, den Blockaden im Wohnungsbau entgegenwirken?

Das Beschwerderecht ist eine Säule unserer Demokratie, doch mittlerweile wird es zweckentfremdet. Es dient weniger dazu, Projekte zu verbessern, als sie über Jahre hinweg zu blockieren. Wenn ein demokratisches Instrument zu einem Werkzeug der systematischen Lähmung wird, muss man den Mut haben, dies auszusprechen und das System zu korrigieren. Andernfalls werden wir weiterhin Blockaden anhäufen, Projekte verzögern und eine Wohnungskrise verschärfen, aus der doch angeblich alle herauskommen wollen.

Wie müsste das Einspracherecht ganz konkret angepasst werden?

Dem Recht auf Einspruch müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Fristen müssen streng sein, aufeinanderfolgende Einsprachen gegen dieselben Projekte müssen begrenzt werden, und das Einspracherecht muss den Direktbetroffenen vorbehalten bleiben. Heute wird dieses Recht allzu oft als reines Blockadeinstrument genutzt, das ein Projekt um Jahre verzögern kann. Dies entspricht nicht dem Geist unserer Demokratie. Eine Demokratie, die nicht mehr entscheiden kann, lähmt sich selbst!

Die Linke in den grossen Städten sieht «die Immobilienbranche» generell als Schuldige für die herrschende Wohnungsknappheit. Was entgegnen Sie?

Die Immobilienbranche für die Wohnungsknappheit verantwortlich zu machen, ist eine bequeme politische Argumentation, aber völlig falsch. Es sind die administrativen und die politischen Blockaden auf allen Ebenen, die Projekte bremsen und verhindern. Zwischen endlosen Verfahren, wiederholten Einsprachen und immer strengeren Vorschriften seitens der Behörden können zu viele Projekte nicht verwirklicht werden, was die Wohnungskrise de facto verschärft. Man muss ehrlich genug sein, die wahren Schuldigen zu benennen – und sich bei den Wahlen daran zu erinnern!

Städte wie Genf oder Basel kennen strikte Vorgaben für die Sanierung älterer Gebäude und wollen dadurch Mieterinnen und Mieter vor Mietzinserhöhungen verschonen. Mit welchen Folgen?

Diese Vorschriften mögen zwar gut gemeint sein, bewirken aber das Gegenteil. Indem Renovationen immer komplizierter und stärker reglementiert werden, werden Eigentümer letztendlich davon abgehalten, die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Die Folge: Die Gebäude altern, Renovationen werden aufgeschoben und der Wohnungsbestand verfällt. Wenn man versucht, die Mieten durch Vorschriften zu deckeln, blockiert man letztendlich die Renovationen und verknappt das Wohnungsangebot. Das ist das katastrophale Ergebnis unseres Schweizer Perfektionismus.

Interview: François Othenin-Girard