Einstimmig hat sich der Ständerat in der Frühjahrssession für mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen ausgesprochen. Die Revision erhöht die Transparenz des Systems, indem im Gesetz verankert wird, dass die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jährlich die Kennzahlen zu den Verwaltungskosten der ALK veröffentlichen muss.

Selbst Linke sind der Ansicht, dass die Unia-Arbeitslosenkasse nicht zu ihrer langjährigen Praxis zurückkehren soll, als einzige Anbieterin beim Bund Pauschalvergütungen in Millionenhöhe einzufordern. Wenn der Nationalrat im Sommer nachzieht, wird diese lukrative Geldquelle der Gewerkschaften endgültig abgestellt.

Ein Erfolg, der auf eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller zurückzuführen ist. Inzwischen hat sich auch die nationalrätliche Kommission einstimmig für die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ausgesprochen und ist dem Entscheid des Ständerats gefolgt.

Vorlagenverknüpfung und Branchenvielfalt

Die Thematik bleibt über die laufende Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen aktuell. Für die bürgerlichen Parteien ist die Ausgangslage hier aus zwei Gründen schwieriger als bei den Arbeitslosenkassen.

Dies liegt einerseits an der Verwaltung. Wegen ihrem Entscheid, die Motionen «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» (über den Widerspruch von kantonalen Abstimmungsvorlagen und Gesamtarbeitsverträgen) und «Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen» in einer Vernehmlassungsvorlage sachfremd zu verknüpfen.

«Diese Verknüpfung ist für uns nicht nachvollziehbar», erklärt Dieter Kläy, zuständiger Ressortleiter des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Der sgv verlangt in seiner Vernehmlassungsantwort eine Trennung und eigenständige Behandlung der beiden Geschäfte.»

Andererseits sorgen die Branchenlösungen dafür, dass in den einzelnen Gesamtarbeitsverträgen für die Verwendung der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen obligatorischen GAV-Lohnabzüge verschiedenste Spielregeln gelten, die unterschiedlich lukrativ für die Gewerkschaften sind. «Viele Abzüge sind legitim und wichtig, insbesondere jene für Arbeitsplatzkontrollen und Weiterbildungsgelder. Wichtig ist, dass alle Branchen Transparenz schaffen», so Kläy.

Geld aus Unternehmen landet bei Gewerkschaftsmitgliedern

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr regt an, dass sich Parteien und Verbände in der Vernehmlassung noch klarer äussern. «Ich wurde darauf angesprochen, dass ausgerechnet im Bauhauptgewerbe, in dem Streiks und Gewerkschaftsaktionen sehr häufig sind, von jedem einbezahlten Unia- und Syna-Mitgliederbeitrag 80 Prozent zurückerstattet werden – und das mit Geld, das für ganz andere Zwecke in den paritätischen Vollzugs- und Bildungsfonds eingespeist worden ist.

Das ist Geld, das direkt aus den Unternehmern stammt. Und auch Geld von vielen Angestellten, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein wollen. Als SVP fordern wir, dass diese Rückerstattungsmechanismen zur Reduktion von Unia- und Syna-Mitgliederbeiträgen verboten werden.»

Kickbacks abschaffen

Jene sogenannten Kickbacks haben auch Politiker in der FDP auf dem Radar. Es geht um viel Geld. Allein im Fallbeispiel Bauhauptgewerbe sind es rund sechs Millionen Franken jedes Jahr. «Noch wichtiger als der bürgerliche Erfolg bei den Arbeitslosenkassen ist es, dass in Zukunft keine Dumpingpreise bei Gewerkschaftsmitgliedschaften mehr möglich sind, die unsere Unternehmer finanzieren müssen», erklärt Ständerat Damian Müller. «Das System der Kickbacks muss abgeschafft werden, weil es eine ungerechtfertigte und nicht zu unterschätzende Geldquelle für die Gewerkschaften ist.»

Wie rasch dieser zweite grosse Coup für mehr Transparenz in der Sozialpartnerschaft gelingt, ist insbesondere wegen der Vorlagenverknüpfungoffen.

sgz