Teuerung, Verschuldung, Handelskonflikte, Massenentlassungen und Abwanderungen ganzer Branchen lassen EU-Unternehmen verzweifeln. Bürgerinnen und Bürger wollen einen Regierungswechsel. Die stärkste Wirtschaftsnation und der grösste Nettozahler in der EU, Deutschland, steckt in der Rezession. Am 29. Januar 2025 rief die deutsche Wirtschaft offiziell einen «SOS-Wirtschaftswarntag» aus. Mehr als hundert Verbände und rund 1000 Unternehmen demonstrierten im ganzen Land. Sie forderten eine «Wirtschaftswende», um den Standort wieder konkurrenzfähig zu machen. Um dies zu erreichen, verlangen sie einen «umfassenden, alle bisherigen Versuche weit übersteigenden Bürokratieabbau». Laut dem Deutschen Normen-Kontrollrat basieren die deutschen Regulierungen aber mehrheitlich auf Regulierungen der EU. Tendenz: stark steigend. Jährlich erlassen die Bürokraten in Brüssel über 2000 neue Rechtsakte, um auch noch jedes kleinste Detail des Lebens zu regulieren. Spontan kommen einem da folgende EU-Bürokratiemonster in den Sinn: Lieferkettengesetz, CO2-Grenzbesteuerung, Entwaldungsrichtlinie, KI-Regulierung, Verpackungsverordnung, Textilrichtlinie. Sie betreffen nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch die kleinen. Schauen Sie einmal, wie viel sich Ihre EU-Gewerbekollegen noch leisten können, und vergleichen Sie! Für das Gewerbe bedeuten die EU-Regulierungen mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Abgaben. Das wollen wir nicht!

Im neuen EU-Rahmenvertrag verpflichtet sich nun die Schweiz, in allen wichtigen Bereichen unseres Lebens wie Handel, Land-/Luftverkehr, Produktezulassungen, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Finanzen, Zuwanderung und Bildung das heutige und alles zukünftige EU-Recht zu übernehmen. Dabei handelt es sich bereits um Tausende Seiten von EU-Richtlinien und Kommissionsbeschlüssen. 150 Beamte schreiben zurzeit unsere Verfassung und unsere Gesetze um. 30 Gesetze und 42 Verordnungen müssen sofort angepasst werden.

Übernimmt die Schweiz eine EU-Regelung nicht, entscheidet im Streitfall ein Schiedsgericht, wobei alle Schiedsrichter (sogar diejenigen der Schweiz) verpflichtet sind, EU-Recht nach der Auslegung des europäischen Gerichtshofes anzuwenden. Dann verhängt die EU selbst gewählte Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Wenn also beispielsweise die Schweizer eine neue EU-Regelung zur Zuwanderung nicht übernehmen, verweigert die EU ihr in der Folge Produktezulassungen. Bisher waren die EU-Strafmassnahmen Vertragsbrüche oder Diskriminierungen, in Zukunft werden sie rechtlich legitimiert. Allein die institutionellen Regeln über die Rechtsübernahme und das Vorgehen bei Streitfällen, also noch ganz ohne Rechtstexte, sollen 732 Seiten Vertragstext ausfüllen!

Die Schweiz hat ihren Erfolg durch ihre eigenständige Wirtschaftspolitik und die direkte Demokratie erreicht. Wir dürfen uns nicht in diese Abhängigkeit begeben. Stimmen wir den Spielregeln einmal zu, wird die EU versuchen, diese auf weitere Bereiche auszudehnen. Als Nächstes nimmt sie sich dann den Freihandel oder den kantonalen Steuerwettbewerb vor. Für alle zukünftigen Verträge gelten die institutionellen Regelungen nämlich auch!

Für die Unterwerfung unter die EU muss die Schweiz auch noch bezahlen. In Form von Strafen bei Nichtübernahme von EU-Gesetzen. In Form von jährlichen Zahlungen an die EU in Milliardenhöhe. In Form von innenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften, die für ihre Zustimmung zu den Verträgen die Bürokratie für Unternehmen erweitern und Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne sowie den Kündigungsschutz ausbauen wollen. Wir bezahlen schliesslich auch durch die Preisgabe des Föderalismus und der Souveränität von Volk und Ständen. Jede und jeder Einzelne ist ganz wesentlich davon betroffen. Dass von den anderen Parteien nun bezweifelt wird, ob man die Verträge überhaupt dem Volk und den Ständen vorlegen soll, ist ein Affront gegenüber unserer Demokratie. Nein, wir wollen selber über unsere Zukunft bestimmen! Unsere Freiheit und unseren Wohlstand müssen wir behalten.

* Die Bündner SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch