Eine erhellende Analyse

DIE POST – Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet PostCom und BAKOM, die Übernahmen der Post ausserhalb ihres Versorgungsauftrags genauer unter die Lupe zu nehmen – endlich.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

REGULIERUNG – Während die zunehmende administrative Belastung in der Wirtschaft als Hauptsorge wahrgenommen wird, sehen es Teile der Bevölkerung anders. Derweil werden Regulierungen immer wieder auch als Machtmittel im Konkurrenzkampf missbraucht – zum Leidwesen der KMU.

Schweiz soll Stärken bewahren

KLOSTERS 2025 – Bundesrat Guy Parmelin sprach sich anlässlich der 75. Gewerblichen Winterkonferenz klar gegen jegliche Industriepolitik aus. Stattdessen tue unser Land – gerade in unsicheren Zeiten – gut daran, den Staat schlank und die Steuern tief zu halten. Zu viele Regulierungen gefährdeten den Erfolg.

Sich nicht abhängig machen

Rahmenbedingungen – «Unabhängig davon, ob die Schweiz die neuen Verträge mit der EU abschliesst oder nicht, braucht es ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft», sagte sgv-Direktor Urs Furrer in Klosters. Und einen Abbau von Regulierungen.

Keine Amerikanisierung unseres Rechts

SAMMELKLAGEN – Nach gründlichen Abklärungen erteilt die Rechts­kom­mis­sion des Nationalrats den Sammel­klagen eine Abfuhr und beantragt dem Nationalrat in der laufenden Winter­session Nichteintreten auf eine er­neu­te ZPO-Revision. Aus Sicht des sgv ein weiser und richtiger Entscheid.

Nein zu mehr Staat, Zentralisierung und Bürokratie

Ein unverzichtbares Gegengewicht

WEKO-REFORM – Der Bundesrat strebt im Zuge einer Reform der Wettbewerbsbehörden die Verkleinerung der Wettbewerbskommission an. Er erhofft sich dadurch eine Professionalisierung. Heute nimmt der Gewerbeverband innerhalb der WEKO eine Schlüsselrolle ein. Es ist sehr wichtig, dass der Verband auch künftig die Interessen der KMU einbringt – sie sind auf faire Verfahren angewiesen.

«Mehr Selbstbestimmung»

ERNST KÜHNI – «Unsere Mitglieder wünschen sich, dass die Behörden mehr als Dienstleister für das Gewerbe agieren und nicht als Gegenspieler», sagt der Präsident des kantonal­bernischen Gewerbeverbands. Der Büro­kra­tie­frust habe bei den Berner KMU den Fachkräftemangel als Sorgenthema Nummer 1 abgelöst.

Wie Nachhaltigkeit nicht funktioniert

UMWELTVERANTWORTUNGSINITIATIVE – Geht es nach den Initianten – Parteien und NGOs aus der links-grünen Ecke –, soll der Umweltschutz künftig alle Politikbereiche in der Schweiz dominieren. Innerhalb von gerade einmal zehn Jahren soll die Schweizer Wirtschaft völlig umge­krempelt werden – und sich danach auch noch um den Schaden kümmern, der dadurch angerichtet würde.

Auch aus KMU-Sicht: Zweimal Ja

MIETRECHT – Am 24. November stimmen wir nicht nur über die Autobahnen ab, sondern auch über zwei Mietrechtsvorlagen, die für das Gewerbe von Bedeutung sind. Die Gewerbekammer hat zu beiden Vorlagen einstimmig die Ja-Parole gefasst. sgv-Präsident Fabio Regazzi unterstützt neben der Nationalstrassen-Vorlage auch die beiden Mietvorlagen.

Labor der Staatsvergötterer

Verwaltung – Der Staat solle «mutiger und offener» werden. So will es das «Staatslabor», welches die öffentliche Hand berät. Konkret fördert es damit die Allmacht der Verwaltung. Und neue Regulierungen – mit all ihren negativen Folgen für KMU.

Gelber Riese völlig enthemmt

DIE POST – Die geplante Übernahme des auf Cybersecurity spezialisierten Unternehmens Open Systems AG belegt einen eklatanten Mangel an Sensibilität in der Chefetage des staatlichen Dienstleistungsunternehmens. Die Beschlüsse des Parlaments gelten für Die Post scheinbar nicht. Das muss sich ändern.

Nicht noch mehr regulieren

REGULIERUNG – Am 1. Januar 2022 ist der indirekte Gegenvorschlag zur Konzern­ver­ant­wortungs­initiative in Kraft getreten. Kaum drei Jahre danach will der Bundesrat die Bestimmungen an das verschärfte EU-Recht anpassen. Ein Unterfangen, das der Schweizerische Gewerbeverband ablehnt.

«Grundauftrag klar definieren»

FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Betriebe wildern munter weiter in der Privatwirtschaft. Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, hat der Bundesrat kürzlich die Corporate-Governance-Leitsätze ergänzt. «Das ist zahnloses Wischiwaschi», kritisiert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Deshalb muss das Parlament das Problem nun selbst lösen.

KMU – machen statt berichten lassen

MODEWORT NACHHALTIGKEIT – Aus einer eindimensionalen Sicht auf den Begriff der Nachhaltigkeit leiten NGOs extreme Forderungen in Sachen Regulierung ab. Die Politik tut gut daran, sich von diesem Aktivismus nicht anstecken zu lassen, zumal die anrollende Regulierungswelle vor allem kleineren Akteuren im Wirtschaftssystem massiven Schaden zufügen kann.

Mit der Planierraupe in die Unfreiheit

WERBEVERBOTE – Das Bundesgericht stützt ein Verbot von kommerziellen Plakaten, selbst wenn diese auf privatem Grund stehen. Es liege im öffentlichen Interesse, «visuelle Verschmutzung zu bekämpfen». Was kommt als Nächstes? Ein Verbot von knalligen T-Shirts?

Auch hier fehlt die Transparenz

ONLINE-MARKTPLÄTZE – Wie schon bei den Debitkarten werden KMU auch im Bereich der Online-Plattformen scham­los abgezockt. Die von der Swiss Mar­ket­place Group betriebenen, digitalen Marktplätze melken Garagisten und Immobilienhändler – ohne jeden Skrupel. Zeit, dass die Wettbe­werbs­hüter eingreifen.

Bürokratie-Exzess: Nicht nachhaltig!

Pragmatische Lösung gefragt

ENTWALDUNGSVERORDNUNG – Eine neue Regulierungsmassnahme der EU, unterstützt von den Umweltorganisationen, droht Schweizer KMU vor unlösbare Probleme zu stellen. Höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Der Bund muss sich für Schweizer Unternehmen einsetzen – jetzt!

Zucker, Journalisten – und linker Mainstream

«Bürokratie bändigen!»

THOMAS BURGHERR – Der Aargauer SVP-Nationalrat will mit einer Motion die Zahl der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen reduzieren. Es brauche eine Entschlackung und Klärung der Rollen.

Neue Regulierungsflut

LIEFERKETTENGESETZ – Das Euro­pä­ische Parlament hat am 24. April 2024 eine neue Richtlinie über die Sorg­falts­pflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit («EU-Liefer­ketten­gesetz») verabschiedet. Die Richtlinie wird auch für Schweizer KMU neuen Bürokratieaufwand bringen.

Präventionsbürokratie wuchert weiter

Regulierung – Ein Programm soll KMU helfen, sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern. Betriebsinterne Leitfäden sollen erstellt werden, Chefs und Angestellte an Weiterbildungen teilnehmen. Die Regulierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.

Ein Gespenst, das nicht existiert

DEINDUSTRIALISIERUNG – Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist über die letzten 30 Jahre etwa stabil geblieben. Wie sich das Inlandprodukt der Schweiz vergrössert hat, so hat auch die Wertschöpfung der Industrie zugenommen.

Totalschaden vermeiden

KOSTENBREMSE-INITIATIVE – Die Kostenbremse-Initiative ist nichts anderes als eine Rationalisierungsinitiative, die zur Überregulierung des schon heute stark regulierten Gesundheitswesens und unweigerlich zum Abbau der eh schon angeschlagenen Versorgungsqualität führen würde.