Regulierung
Unterwerfung im Eiltempo – ohne Nutzen fürs Gewerbe
Seit Freitag, 13. März, liegt die Botschaft des Bundesrats zum EU-Vertragspaket vor. Sie dient dem Parlament als Grundlage für die Behandlung in den Kommissionen und den Räten. Statt übersichtlich und transparent ...
Musterbeispiel für Überregulierung
Regulierung – Die zur Vernehmlassung vorgelegte Tabakprodukteverordnung ignoriert das im Tabakproduktegesetz etablierte Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Freiheit. Sie enthält eine Flut von unverhältnismässigen, kostspieligen und oft gar rechtswidrigen Massnahmen. sgv und AWMP erwarten mehr gesunden Menschenverstand und rufen zur Besinnung auf.
Was sind Treiber der Regulierung in der Schweiz?
Regulierungen – Ob neue Meldepflichten, detailliertere Dokumentationsanforderungen oder verschärfte Branchenstandards: Der administrative Aufwand für Schweizer KMU steigt. Warum? Und welche Rolle spielen Parlament, Verwaltung und Verbände?
Die Tür bleibt offen – aber unter Vorbehalt
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat 2025 in Bezug auf das Paket Schweiz–EU einen aufwendigen Weg gewählt. Nachdem der Bundesrat Mitte Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet hatte, hat sich der sgv nicht ...
Abfuhr für Zwangslösung
ABSICHERUNG GEGEN ERDBEBENSCHÄDEN – Mit einer neuen Vorlage will der Bundesrat sicherstellen, dass von Erdbeben verursachte Schäden behoben werden können – und setzt dafür auf eine «Eventualverpflichtung». Der Ständerat hat dem neuen Ansatz jedoch eine Abfuhr erteilt, was der Schweizerische Gewerbeverband sgv ausdrücklich begrüsst.
Eigentum muss geschützt werden
SCHULDENERLASS – Der Nationalrat hat in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab, da der Schutz des Eigentums aufgeweicht wird und Drittklass-Gläubiger – und damit viele Gewerbetreibende – das Nachsehen haben werden. Nun ist der Ständerat am Zug.
KMU endlich wirksam entlasten
REGULIERUNG – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt mit zwei weiteren parlaÂmenÂtarÂischen Vorstössen gewichtige Schritte vor, um bĂĽrokratische HĂĽrden fĂĽr KMU in der Schweiz nachhaltig zu reduzieren.
Die Schweiz als KMU
REGULIERUNG – Schluss mit der staatlichen Konkurrenz gegenüber den Unternehmen, Fehler anerkennen, Verantwortung übernehmen und Probleme offen ansprechen: Unternehmerinnen und Unternehmer diskutierten in Klosters Wege, wie Schweizer Industrie-KMU zwischen Globalisierung und Protektionismus den Kompass behalten können.
Kampf gegen die Regulierungsflut
REFERENDEN – Von Regierung und Verwaltung lancierte Verordnungen laufen den von Parlamenten beschlossenen Gesetzen zunehmend den Rang ab. Direkte Demokratie, Föderalismus, vor allem aber die Möglichkeit von Referenden bremsen Regulierungsgelüste.
Kann der Staat alles besser?
STAATSGLÄUBIGKEIT – Von der Wiege bis zur Bahre sorgt nur die SP für das Wunderbare. Seit dem Co-Präsidium Meyer/Wermuth soll dies mit der «Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Marktwirtschaft» geschaffen und damit Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr verstaatlicht werden.
«KMU sind ganz besonders betroffen»
REGULIERUNGEN – Anlässlich einer gemeinsamen MedienÂkonferenz von «Perspektive Schweiz» – Schweizerischer Gewerbeverband sgv, economiesuisse und Bauernverband – forderten die drei Organisationen unisono einen Abbau der BĂĽrokratie. Laut sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi werden die KMU von den zunehmenden Regulierungen ĂĽberproportional belastet.
Ansätze gegen die Regulierungslast
REGULIERUNG – Die Schweiz verschärft laufend Vorschriften – sei es im Umwelt-, Arbeits- oder Finanzbereich. Zwei vom sgv lancierte Vorstösse haben mehr TransÂpaÂrenz und eine Begrenzung der UmsetzÂungsÂkosten zum Ziel. Absender der VorÂstösse sind die Ständeräte Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen GewerÂbeÂverbands sgv, und Jakob Stark, Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer.
Entbürokratisierung: Taten statt Worte
«The flavour of the month»: US-amerikanische Glaceverkäufer waren die Ersten, welche diesen Begriff verwendeten. Er bezeichnete einen neuen Geschmack, der jeweils für kurze Zeit im Angebot war. Im übertragenen Sinn ...
Im Zweifel nicht verbieten
PELZE UND FEUERWERK – Die Schweiz bereitet sich auf zwei parlamentarische Debatten vor, in denen Traditionen und Moralismus aufeinanderprallen. Im Nationalrat will eine Initiative Feuerwerke einschränken, im Ständerat schlägt eine andere vor, Pelze aus Tierquälerei zu verbieten.
Liberales Modell verteidigen
TABAK – Angesichts der bevorstehenden COP11, die von 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfinden wird, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Wahl: dem prohibitionistischen Druck der WeltgesundÂheitsÂorgaÂniÂsation (WHO) nachzugeben oder ihr liberales Modell zu verteidigen, das auf Ausgewogenheit, EigenÂverÂantÂworÂtung und nationaler Souveränität basiert.
Bürokratie, Zentralismus und Paragraphenflut!
Wer die neuen EU-Verträge und den Bericht des Bundesrats aufmerksam gelesen hat, der weiss: Liberal und demokratisch ist daran gar nichts. Bund und Kantone würden mit neuen Regulierungen und Bürokratie überflutet. Die ...
«Viele KMU sehen schwarz»
URS FURRER – Eine Umfrage des sgv zeigt, dass das Gewerbe pessimistisch in die Zukunft blickt. Insbesondere die Bürokratie macht im Alltag zu schaffen. «Zum Schutz der KMU braucht es eine Regulierungskostenbremse», sagt der sgv-Direktor. Zudem fordert er im Inland Entlastungen mit Blick auf das EU-Paket.
KMU dringend entlasten
REGULIERUNG – Laut dem neuen Schweizer KMU-Barometer des sgv blickt das Gewerbe wenig optimistisch in die Zukunft. Besonders belastend wirken die BĂĽrokratie, der FachÂkräfteÂmangel und die immer restriktivere Raumplanung. Zudem sorgen sich die KMU zunehmend um fehlenden Nachwuchs.
Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
DATENSCHUTZ – Seit gut zwei Jahren ist das revidierte Datenschutzgesetz nun in Kraft. Der erste Hype hat sich gelegt – doch gewisse Pflichten für Unternehmen bleiben bestehen. Da Risiko keine exakte Wissenschaft ist, empfiehlt es sich, die Risikoabwägung entweder von Anfang an im Team (insbesondere bei der DSFA), zumindest aber mit Dritten zu überprüfen.
«Für eine Post ohne Trämli-TV»
JĂśRG GROSSEN – Der Berner NationalÂrat, glp-Präsident und GrĂĽnder der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» geht davon aus, dass FirmenÂzukäufe der Post zulasten der KMU nicht bloss nutzlos sind, sondern querfinanziert werden. Die Post-Chefetage «wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren».
Keine neuen Ungleichheiten schaffen
EIGENMIETWERT – Mit dem Fall des Eigenmietwerts wurde nicht bloss eine steuerliche Unsäglichkeit beseitigt. Der Wegfall dieser «Geistersteuer» dürfte die Kantone dazu bringen, nach neuen, kreativen Lösungen zu suchen, um ihre Steuerverluste zu kompensieren. Dies birgt im Kern die Möglichkeit, dass auch neue Fehler begangen werden.
Kritisch-pragmatische Stellungnahmen
SCHWEIZ–EU – Nach einem umfangreichen Konsultationsverfahren ist die sgv-interne Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz–EU zu Ende. Der Vorstand hat seine Position zuhanden der Gewerbekammer verabschiedet, die Ende Oktober darüber beraten wird.
Überregulierung belastet Branche
AUTO-SCHWEIZ – Im Pendlerland Schweiz ist der flĂĽssige individuelle und gewerbliche Verkehr zentral fĂĽr eine Weiterentwicklung des Werkplatzes. Der Verband der Automobil-Importeure stellt sich den grossen HerausÂforderungen wie der ĂśberÂregulierung. Gerade auf dem Weg zu Netto-Null wird die Autowirtschaft abgewĂĽrgt und verursacht hohe Kosten fĂĽr KMU und Bevölkerung.
«Gigantische Flurschäden»
MARCO SIEBER – «Die Juso-Initiative gefährdet unsere gesamte KMU-LandÂschaft», sagt der Mitinhaber der Siga AG, die in der Schweiz rund 300 MitÂarbeitende beschäftigt. Auch die ExisÂtenz seines FamilienÂunterÂnehmens wäre in der heutigen Form infrage gestellt: «Unser gesamtes Kapital ist in der Firma gebunden.»
Medienmitteilungen
Schweizerischer Gewerbeverband fordert Stärkung der Berufsbildung
Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Ständerat lässt KMU und arbeitende Bevölkerung im Stich
Etappen-Sieg für Schweizer KMU: Schluss mit Wettbewerbsvorteil für China-Päckli
Entlastungspaket ohne echte Entlastung heisst nichts Gutes für die Zukunft
Gewerbe warnt vor Auswirkungen der Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz»
EU-Paket darf KMU nicht zusätzlich belasten, es muss Chancen eröffnen
