SAMMELKLAGEN – Nach grĂĽndlichen Abklärungen erteilt die RechtsÂkomÂmisÂsion des Nationalrats den SammelÂklagen eine Abfuhr und beantragt dem Nationalrat in der laufenden WinterÂsession Nichteintreten auf eine erÂneuÂte ZPO-Revision. Aus Sicht des sgv ein weiser und richtiger Entscheid.
WEKO-REFORM – Der Bundesrat strebt im Zuge einer Reform der Wettbewerbsbehörden die Verkleinerung der Wettbewerbskommission an. Er erhofft sich dadurch eine Professionalisierung. Heute nimmt der Gewerbeverband innerhalb der WEKO eine Schlüsselrolle ein. Es ist sehr wichtig, dass der Verband auch künftig die Interessen der KMU einbringt – sie sind auf faire Verfahren angewiesen.
ERNST KĂśHNI – «Unsere Mitglieder wĂĽnschen sich, dass die Behörden mehr als Dienstleister fĂĽr das Gewerbe agieren und nicht als Gegenspieler», sagt der Präsident des kantonalÂbernischen Gewerbeverbands. Der BĂĽroÂkraÂtieÂfrust habe bei den Berner KMU den Fachkräftemangel als Sorgenthema Nummer 1 abgelöst.
UMWELTVERANTWORTUNGSINITIATIVE – Geht es nach den Initianten – Parteien und NGOs aus der links-grĂĽnen Ecke –, soll der Umweltschutz kĂĽnftig alle Politikbereiche in der Schweiz dominieren. Innerhalb von gerade einmal zehn Jahren soll die Schweizer Wirtschaft völlig umgeÂkrempelt werden – und sich danach auch noch um den Schaden kĂĽmmern, der dadurch angerichtet wĂĽrde.
MIETRECHT – Am 24. November stimmen wir nicht nur über die Autobahnen ab, sondern auch über zwei Mietrechtsvorlagen, die für das Gewerbe von Bedeutung sind. Die Gewerbekammer hat zu beiden Vorlagen einstimmig die Ja-Parole gefasst. sgv-Präsident Fabio Regazzi unterstützt neben der Nationalstrassen-Vorlage auch die beiden Mietvorlagen.
Verwaltung – Der Staat solle «mutiger und offener» werden. So will es das «Staatslabor», welches die öffentliche Hand berät. Konkret fördert es damit die Allmacht der Verwaltung. Und neue Regulierungen – mit all ihren negativen Folgen für KMU.
DIE POST – Die geplante Übernahme des auf Cybersecurity spezialisierten Unternehmens Open Systems AG belegt einen eklatanten Mangel an Sensibilität in der Chefetage des staatlichen Dienstleistungsunternehmens. Die Beschlüsse des Parlaments gelten für Die Post scheinbar nicht. Das muss sich ändern.
REGULIERUNG – Am 1. Januar 2022 ist der indirekte Gegenvorschlag zur KonzernÂverÂantÂwortungsÂinitiative in Kraft getreten. Kaum drei Jahre danach will der Bundesrat die Bestimmungen an das verschärfte EU-Recht anpassen. Ein Unterfangen, das der Schweizerische Gewerbeverband ablehnt.
FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Betriebe wildern munter weiter in der Privatwirtschaft. Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, hat der Bundesrat kürzlich die Corporate-Governance-Leitsätze ergänzt. «Das ist zahnloses Wischiwaschi», kritisiert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Deshalb muss das Parlament das Problem nun selbst lösen.
MODEWORT NACHHALTIGKEIT – Aus einer eindimensionalen Sicht auf den Begriff der Nachhaltigkeit leiten NGOs extreme Forderungen in Sachen Regulierung ab. Die Politik tut gut daran, sich von diesem Aktivismus nicht anstecken zu lassen, zumal die anrollende Regulierungswelle vor allem kleineren Akteuren im Wirtschaftssystem massiven Schaden zufügen kann.
WERBEVERBOTE – Das Bundesgericht stützt ein Verbot von kommerziellen Plakaten, selbst wenn diese auf privatem Grund stehen. Es liege im öffentlichen Interesse, «visuelle Verschmutzung zu bekämpfen». Was kommt als Nächstes? Ein Verbot von knalligen T-Shirts?
ONLINE-MARKTPLĂ„TZE – Wie schon bei den Debitkarten werden KMU auch im Bereich der Online-Plattformen schamÂlos abgezockt. Die von der Swiss MarÂketÂplace Group betriebenen, digitalen Marktplätze melken Garagisten und Immobilienhändler – ohne jeden Skrupel. Zeit, dass die WettbeÂwerbsÂhĂĽter eingreifen.
ENTWALDUNGSVERORDNUNG – Eine neue Regulierungsmassnahme der EU, unterstützt von den Umweltorganisationen, droht Schweizer KMU vor unlösbare Probleme zu stellen. Höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Der Bund muss sich für Schweizer Unternehmen einsetzen – jetzt!
THOMAS BURGHERR – Der Aargauer SVP-Nationalrat will mit einer Motion die Zahl der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen reduzieren. Es brauche eine Entschlackung und Klärung der Rollen.
LIEFERKETTENGESETZ – Das EuroÂpäÂische Parlament hat am 24. April 2024 eine neue Richtlinie ĂĽber die SorgÂfaltsÂpflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit («EU-LieferÂkettenÂgesetz») verabschiedet. Die Richtlinie wird auch fĂĽr Schweizer KMU neuen BĂĽrokratieaufwand bringen.
Regulierung – Ein Programm soll KMU helfen, sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern. Betriebsinterne Leitfäden sollen erstellt werden, Chefs und Angestellte an Weiterbildungen teilnehmen. Die Regulierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.
DEINDUSTRIALISIERUNG – Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist über die letzten 30 Jahre etwa stabil geblieben. Wie sich das Inlandprodukt der Schweiz vergrössert hat, so hat auch die Wertschöpfung der Industrie zugenommen.
KOSTENBREMSE-INITIATIVE – Die Kostenbremse-Initiative ist nichts anderes als eine Rationalisierungsinitiative, die zur Überregulierung des schon heute stark regulierten Gesundheitswesens und unweigerlich zum Abbau der eh schon angeschlagenen Versorgungsqualität führen würde.
MIETRECHT – Zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen zum Mietrecht führte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats kürzlich eine Vernehmlassung durch.
REGULIERUNGEN – Das Parlament hat eine Motion angenommen, wonach der Nutri-Score freiwillig bleiben soll. Welche Auswirkungen dieser Entscheid tatsächlich auf dieses unnötige Label hat, bleibt abzuwarten. Der sgv setzt sich weiterhin für den Abbau von Regulierungen ein.
SAMMELKLAGE – Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Urteils aus Strassburg erhält die Sammelklage neue Brisanz. Die Gefahr der Populärbeschwerde und das Missbrauchspotenzial zulasten der Wirtschaft scheinen gross. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung dieses neuen Instruments deshalb ab.
SRG – Der Nationalrat hat beschlossen, die SRG der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu unterstellen. Das macht angesichts ihrer starken Stellung und ihrer Finanzierung durch die Mediensteuer Sinn. Entsprechend unterstützt der sgv dieses Anliegen. Nun ist der Ständerat am Zug.
sgv lehnt die Juso-Erbschaftsinitiative dezidiert ab und begrüsst den Entscheid des Bundesrates
sgv begrüsst die Bestätigung der Abstimmung über AHV 21 und fordert rasche und konsequente Reformen
Der sgv begrüsst das Ja zu EFAS und bedauert das Nein zu den Mietvorlagen
Der sgv bedauert das Nein zur Nationalstrassen-Vorlage
Der sgv fasst einstimmig die Nein-Parole zur «Umweltverantwortungsinitiative»
sgv begrüsst Stärkung der Höheren Berufsbildung
