Publiziert am: 20.11.2026

160 000 Arbeitsplätze gefährdet

Kriegsmaterialgesetz – Die Schweizer Rüstungsindustrie sichert rund 14 000 Arbeitsplätze. Zusammen mit Zulieferern und im Dual-Use-Bereich tätigen KMU sind bis zu 160 000 Arbeitsplätze und 35 Milliarden Franken Wertschöpfung betroffen. Ein JA am 29. November zum neuen Kriegsmaterialgesetz sichert diese Arbeitsplätze in den Regionen und stärkt den Werkplatz Schweiz.

Kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2021 sind die Ausfuhrbestimmungen im Kriegsmaterialgesetz (KMG) unnötig verschärft worden. Das Parlament hat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte direkt auf Gesetzesstufe verankert und dem Bundesrat eine wichtige Ausnahmeregelung entzogen. Die neuen Exportregeln führen dazu, dass Schweizer Hersteller bei internationalen Beschaffungen teilweise nicht mehr berücksichtigt werden. Aufträge, industrielle Fähigkeiten und Know-how gehen verloren. Am 29. November ist deshalb eine Korrektur fällig.

Von den Verschärfungen, die im Mai 2022 in Kraft getreten sind, sind nicht nur Unternehmen betroffen, die fertige Waffen und Rüstungsgüter herstellen. Es sind auch Zulieferfirmen betroffen, deren Produkte nicht nur, aber auch im Rüstungssektor eingesetzt werden. Partnerländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein, was die ganze noch verbliebene Rüstungsindustrie gefährdet.

Mehr Spielraum für den Bundesrat

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist und die am 29. November 2026 zur Abstimmung kommt, sieht die Aufnahme eines neuen Gesetzesartikels vor, der dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.

Der Bundesrat ist weiterhin gehalten, die aussenpolitischen Grundsätze zu wahren und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz auch in Bezug auf die Neutralität zu erfüllen.

KMU durch Lieferketten ebenfalls betroffen

Die Diskussion um das KMG wird oft so geführt, als ginge es um ein paar wenige Konzerne. Tatsächlich aber sind Rüstungs- und Dual-Use-Unternehmen über die ganze Schweiz verteilt: von Genf bis in die Ostschweiz, vom Jura bis ins Tessin, in Städten ebenso wie in ländlichen Regionen. Gemäss Angaben der Branche beschäftigt die Rüstungsindustrie rund 14 000 Vollzeitstellen.

Rechnet man die zahlreichen Zulieferer und die Firmen mit Dual-Use-Gütern mit ein, deren Technologien sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, sind es bis zu 160 000 Arbeitsplätze und rund 35 Milliarden Franken Wertschöpfung. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: der Polymechaniker im Berner Oberland, die Lernende in der Elektronikfertigung im Thurgau, die Einkäuferin im Aargauer Familienbetrieb.

Wandert eine Firma ab, kommt sie kaum mehr zurück

Die Verlagerung ins Ausland findet bereits statt. Ein Hersteller von Kleinkaliberwaffen hat einen Produktionsstandort in Deutschland eröffnet, ebenso ein Hersteller gepanzerter Radfahrzeuge. Ein Munitionsproduzent verlagert Teile seiner Fertigung nach Ungarn, ein Drohnenspezialist hat seinen Hauptsitz in die USA verlegt. Das Muster ist immer dasselbe. Zuerst gehen die neuen Aufträge verloren, dann die Investitionen und am Schluss die Arbeitsplätze. Ein einmal verlagerter Standort kommt kaum je zurück.

Wenn ein Industriebetrieb in einer Randregion schrumpft, spürt das die ganze Talschaft: weniger Aufträge für das Gewerbe, weniger Lehrstellen, weniger Steuereinnahmen für die Gemeinde. Die Revision des KMG setzt dieser Entwicklung ein Ende, indem sie verlässliche Regeln für die Belieferung von Partnerstaaten schafft. Die strengen Kriterien zum Schutz der Menschenrechte bleiben bestehen. Das letzte Wort behält der Bundesrat. Wer die Arbeitsplätze in den Regionen sichern will, stimmt am 29. November JA zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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