Schweizerische Gewerbezeitung: Herr Huber, weshalb braucht die Schweiz eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes?

Peter Huber: Weil die heutige Regelung unsere Industrie fast vollständig ins Abseits stellt. International gilt mittlerweile die Devise «Swiss free». Unsere Partner wollen keine Schweizer Waffen, Systeme, Bauteile und Komponenten mehr kaufen, weil sie nicht wissen, ob sie diese später weiterverkaufen oder in andere Systeme integrieren dürfen. Dadurch verliert die Schweizer Verteidigungsindustrie wichtige Kunden und internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das Kriegsmaterialgesetz wurde in den vergangenen Jahrzehnten stetig verschärft. Seit einer weiteren Verschärfung vor ein paar Jahren sind grosse Teile unserer Wehrindustrie abgewandert. Ohne Kurswechsel droht uns der vollständige Verlust einer eigenständigen Rüstungsindustrie.

Welche Auswirkungen hatte diese Gesetzesverschärfung vor ein paar Jahren auf Ihr Unternehmen, die Systems Assembling SA?

Wir haben ein Werk in Portugal gebaut und 60 der 120 Arbeitsplätze aus Boudry dorthin verlagert. Wir produzieren Spezialkabel und elektronische Komponenten für die Medizinaltechnik, den öffentlichen Verkehr und die Verteidigungsindustrie, weil die Produkteanforderungen in diesen Bereichen ähnlich und sehr hoch sind. Rund 80 Prozent unseres Geschäfts machen wir mit militärischen Gütern.

Wir produzieren sogenannte Dual-Use-Produkte und stellen beispielsweise Steuerungsboxen her, die sowohl in medizinischen Geräten als auch in Waffensystemen eingesetzt werden können. Im zweiten Fall handelt es sich um Kriegsmaterial. In Portugal produzieren wir vor allem für den europäischen Rüstungsmarkt, in der Schweiz insbesondere für den öffentlichen Verkehr. Ohne Schweizer Kunden wie Stadler Rail würden wir vielleicht sämtliche Produkte in Portugal herstellen. Dann würde keine Wertschöpfung in der Schweiz anfallen. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein.

Wie tangiert die heutige Regelung die Gegengeschäfte, von denen Schweizer Unternehmen im Rahmen des F-35-Kaufs profitieren sollen?

Zuerst: Der F-35 ist eine fliegende Datenmaschine und derzeit der beste Kampfjet auf dem Markt. Die Schweiz braucht diesen Flieger, um ihren Luftraum verteidigen zu können. Eigentlich könnten wir KMU stark von diesem Kauf profitieren. 60 Prozent des Kaufpreises sollen über Offset-Geschäfte, also Kompensationen an Schweizer Unternehmen, fliessen. Doch auch hier kommt «Swiss free» ins Spiel: Andere Länder wollen keine Schweizer Komponenten, weil diese heute bei einem möglichen Ernstfall oder bei einem späteren Weiterverkauf zum Problem werden könnten.

Wir haben beispielsweise offeriert, Kabel für den F-35 zu produzieren, der in Italien gefertigt wird. Damit sich das rechnet, geht es um eine grössere Serie und nicht nur um die von der Schweiz bestellten Kampfjets. Wir müssten diese Teile alle in Portugal herstellen. Das ist paradox: Schweizer KMU sollen von F-35-Gegengeschäften profitieren, während unsere Gesetze ihnen die internationale Mitproduktion verunmöglichen. Ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes macht den Weg frei, damit unsere KMU diese vereinbarten Gegengeschäfte unkompliziert erfüllen können, wovon die Schweiz profitiert.

Was würde sich mit der Revision ändern?

Die Schweiz exportiert über 80 Prozent ihres Kriegsmaterials in europäische Partnerstaaten. Neu sollen Waffen unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Partnerstaat geliefert werden können, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Zudem soll der Bundesrat nicht mehr in jedem Fall eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen können. Deutschland könnte beispielsweise in der Schweiz gekaufte Waffen an seinen NATO-Partner Dänemark weitergeben. Mit einem Ja wären wir wieder ein verlässlicher Partner.

Was würde ein Nein für die Schweiz bedeuten?

Die Produktion wandert ab. Doch wir verlieren nicht nur Aufträge, sondern Know-how. Wenn Ingenieure, Fachkräfte und Unternehmen einmal weg sind, kommen sie nicht auf Knopfdruck zurück. Damit verlieren wir Forschung, Innovation, Zulieferaufträge für KMU und gute Steuerzahler. Es macht mir Sorgen, wenn Firmen wie Mowag neue Fabriken in Deutschland aufstellen und wenn Rheinmetall nicht in Oerlikon, sondern in Italien ausbaut.

Weil die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie zunehmend verschwimmt, verschärft sich dieses Problem weiter. Das zeigt sich bei der Drohnentechnologie. Die in Payerne gegründete Firma Destinus entwickelt solche. Sie hat ihren Hauptsitz in die Niederlande verlegt. Die Drohnentechnologie spielt beim Schutz von ziviler Infrastruktur wie Flughäfen und Kernkraftwerken eine zunehmend wichtige Rolle, und die Schweiz verliert durch solche Abwanderungen wichtigen Zugang dazu.

Doch Unternehmen wandern nicht nur ab – es ziehen auch keine neuen mehr zu. Dieser volkswirtschaftliche Schaden erscheint in keiner Statistik. In einer Phase der Aufrüstung droht die Schweiz den technologischen und industriellen Anschluss zu verlieren.

Sie sprechen im Rüstungsbereich von einem «Pfand», das die Schweiz haben müsse. Was meinen Sie damit?

Wenn wir technologisch etwas anzubieten haben, sind wir für andere interessant und Teil eines Netzwerks. Wenn wir dagegen nur noch einkaufen, aber selbst nichts mehr liefern können, werden wir abhängig. Das hat man während Corona gesehen: Als wir unsere medizinischen Güter wie zum Beispiel Beatmungsgeräte ins Spiel brachten, war der Weg für unsere im nahen Ausland blockierten Masken sehr schnell freigegeben. Im Rüstungsbereich funktioniert es ähnlich: Ihr gebt uns etwas, und wir geben euch etwas.

Haben wir nichts mehr anzubieten, ist das problematisch – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für unsere Armee und unsere Sicherheit. Ohne Exporte keine eigene Armee.

Braucht die Schweiz also eine eigene Rüstungsindustrie?

Ja. Wenn wir eine eigene Armee wollen, brauchen wir auch eine industrielle und technologische Basis – nur schon für die Wartung und die Software-Updates der Systeme. Da wir unmöglich alles selbst produzieren können, weil das viel zu teuer wäre, müssen wir importieren – aber eben auch exportieren. Ohne gegenseitige Handelsbeziehungen müsste unsere Armee riesige Vorräte anlegen und Material für Jahrzehnte kaufen. Das wäre teuer und technisch riskant. Zudem erhielten wir die nötigen Güter als Letzte. Dieses Problem sehen wir jetzt schon.

Warum sind Sie persönlich in der Rüstungsindustrie tätig?

Ich habe mir früh die Frage gestellt, ob unser freiheitliches System und insbesondere unsere direkte Demokratie es wert sind, verteidigt zu werden gegen Kommunismus, Islamismus usw. Meine Antwort war immer: ja.

Dieses Ja bedeutet auch: Die Schweiz braucht eine Armee, die wiederum auf Waffen, Munition und funktionierende Systeme angewiesen ist – und damit auch auf eine starke inländische Rüstungsindustrie.

Ich war früher jahrzehntelang weltweit für Firmen im Bereich Air and Defence tätig, die Sensoren zur Überwachung von Triebwerken von Zivilflugzeugen und Kampfjets herstellten. Ich habe nach dem Fall der Berliner Mauer nie an den ewigen Frieden geglaubt, und die europäische Abrüstung wurde ausserhalb des alten Kontinents ebenso mit Kopfschütteln betrachtet. Heute sehen wir, dass diese Skepsis gut begründet war.

Die Aufrüstung kostet Geld: Was halten Sie von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Armeefinanzierung?

Sehr wenig. Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates. Doch wir haben beides vernachlässigt und die Friedensdividende vollständig in den Sozialstaat umgeleitet. Bevor man zusätzliche Abgaben erhebt, sollte man bei den bestehenden Ausgaben Prioritäten setzen.

«International gilt mittlerweile die Devise ‹Swiss free›.»

Der Bund verfügt über Rekordeinnahmen und verteilt jährlich beinahe 50 Milliarden Franken an Subventionen. Geld ist somit genug vorhanden.

Sie bezeichnen den Zustand der Armee als «unethisch». Was meinen Sie damit?

Teilweise müssen wir Material von einer WK-Kompanie zur nächsten weitergeben. Im Ernstfall wären nicht alle Soldaten gleichzeitig vollständig ausgerüstet. Das ist inakzeptabel und unethisch. Ausserdem ist unser Truppenbestand zu tief.

Sind wir mit der Aufrüstung zu spät?

Ja. Wir hätten spätestens im Jahr 2014 damit beginnen müssen. Jetzt müssen wir vieles gleichzeitig nachholen, was teuer, aber nötig ist. Wir haben viel Know-how für grosse Beschaffungsgeschäfte verloren und haben teils massive Fähigkeitslücken, beispielsweise bei der bodengestützten Luftverteidigung. Da sind wir faktisch schutzlos. All das müssen wir jetzt wieder aufbauen.

Was hat das mit dem Kriegs-materialgesetz zu tun?

Sehr viel. Die Frage geht über einzelne Paragrafen hinaus. Die Schweiz, die sich verteidigen will, muss auch etwas zu ihrer Verteidigung beitragen können. Wir sollten deshalb international ein relevanter Partner bleiben. Denn wenn wir nichts mehr anzubieten haben, verlieren wir unseren Platz am Tisch und sind irgendwann nur noch Kunde – und Kunden haben in einer Krise viel weniger zu sagen als Lieferanten. Ein Nein am 29. November wäre ein volkswirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Schuss ins eigene Knie. Den sollten wir unbedingt verhindern.

Interview: Rolf Hug

www.kriegsmaterialgesetz.ch