Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Seit über vier Jahren herrscht wieder Krieg in Europa, und weltweit scheint sich die Doktrin der «Macht des Stärkeren» durchzusetzen. Für die Schweiz folgt daraus eine klare Verpflichtung: Wer seine Sicherheit eigenständig gewährleisten will, braucht eine verteidigungsfähige Armee. Und eine solche Armee braucht Unternehmen, die Material entwickeln, herstellen, warten und reparieren können. Darum geht es bei der KMG-Revision, über die wir am 29. November abstimmen.

Wenn Aufträge verschwinden, verschwindet auch die Branche

Die Schweizer Rüstungsindustrie besteht nicht nur aus grossen Unternehmen. Zu ihr gehören zahlreiche KMU: spezialisierte Zulieferer, Präzisionsmechaniker, Elektronikbetriebe, Softwarefirmen und Hersteller komplexer Komponenten. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und investieren in Maschinen, Forschung und neue Technologien (vgl. auch Seite 10).

Diese Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Zugang zu internationalen Märkten. Genau hier werden jedoch die heutigen Exportbestimmungen zunehmend zum Problem. Besonders die strengen Regeln zur Wiederausfuhr machen Schweizer Anbieter für ausländische Kunden weniger attraktiv. Wer damit rechnen muss, Schweizer Produkte später nicht weitergeben zu können, entscheidet sich im Zweifel für einen Anbieter aus einem anderen Land. Das Schweizer Produktionsabzeichen – sonst ein Zeichen für höchste Qualität – wird so plötzlich zum Nachteil.

Die Folgen zeigen sich schleichend: Aufträge gehen verloren, Investitionen bleiben aus, und wichtiges Know-how wandert ab. Damit wird nicht nur die Rüstungsindustrie geschwächt, sondern auch zahlreiche Schweizer KMU, die von ihr abhängen.

Ohne Industrie keine Sicherheit

Ist eine so spezialisierte Branche einmal verschwunden, lässt sie sich nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen. Darunter leidet unsere Verteidigungsfähigkeit – und damit die Sicherheit der Schweiz.

Wir wären vollständig vom Ausland abhängig, was im Krisenfall mit erheblichen Unsicherheiten verbunden wäre. Denn andere Staaten werden immer zuerst ihre eigenen Streitkräfte versorgen – die Schweiz müsste sich hinten anstellen. Ohne eine eigene industrielle Basis würden uns zudem wichtige Fähigkeiten fehlen, um bestehende Systeme zu warten, Ersatzteile herzustellen und technische Anpassungen vorzunehmen.

Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer bewaffneten Neutralität und unserer Verteidigungsfähigkeit. Bewaffnete Neutralität bedeutet aber nicht wirtschaftliche Isolation. Sie setzt vielmehr voraus, dass die Schweiz über eigene Fähigkeiten verfügt und gleichzeitig in internationale Lieferketten eingebunden bleibt.

Klare Regeln im Einklang mit der Neutralität

Bereits 2022 habe ich deshalb mit einer Motion gefordert, die Wiederausfuhrregeln an die neue sicherheitspolitische Lage anzupassen. Das Anliegen wurde später von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats wieder aufgenommen und ist in die heutige KMG-Revision eingeflossen.

Die Revision schafft einen zeitgemässeren Rahmen. Klar definierte Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportkontrollen – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika – können unter Wahrung des Neutralitätsrechts auch im Konfliktfall beliefert werden. Gleichzeitig werden die Regeln zur Wiederausfuhr gelockert.

Das ist aber kein Freipass für Waffenexporte, sondern es wird eine klare Risikoprüfung eingeführt. Der Bund prüft vor jeder Ausfuhr, ob eine spätere Weitergabe grundsätzlich zulässig wäre. Ist dies nicht der Fall, wird die Ausfuhrbewilligung verweigert. Auch die bestehenden Schutzkriterien bleiben erhalten: Exporte sind ausgeschlossen, wenn ein Staat Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt, ein hohes Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung besteht oder eine unerwünschte Weitergabe droht. Die Revision schafft damit mehr Handlungsspielraum, ohne die staatliche Kontrolle oder die Neutralität aufzugeben.

Ein Ja zum revidierten KMG

Die Vorlage betrifft weit mehr als die Rüstungsindustrie. Es geht um Arbeitsplätze, Lehrstellen, Wertschöpfung und technologisches Know-how in zahlreichen Schweizer KMU.

Eine verteidigungsfähige Schweiz braucht eine eigene industrielle Basis. Wir können nicht eine starke Armee fordern und gleichzeitig jenen Unternehmen die Perspektive entziehen, die sie mit Material, Technologie und Know-how unterstützen. Deshalb braucht es am 29. November ein Ja zum revidierten Kriegsmaterialgesetz.

* Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG

www.kriegsmaterialgesetz.ch