Schweizerische Gewerbezeitung: Warum braucht die Schweiz gerade jetzt eine Verwaltungsbremse?

Jonas Lüthy: Weil die Bundesverwaltung seit Jahren übermässig wächst und immer mehr personelle und finanzielle Ressourcen beansprucht. Gleichzeitig ist es dem Parlament trotz verschiedener Vorstösse nicht gelungen, diese Entwicklung zu korrigieren. Die Geschichte der Schuldenbremse zeigt: Wo die Politik aus eigener Kraft zu wenig Prioritäten setzt, müssen institutionelle Regeln helfen. Genau dazu dient die Initiative für eine Verwaltungsbremse.

Wie stark ist die Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren gewachsen?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Allein in der zentralen Bundesverwaltung wurden zwischen 2010 und 2024 über 5600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Das entspricht einem Zuwachs von 17 Prozent. Noch stärker stiegen die Ausgaben für Personal, Beratung und externe Dienstleistungen: von 5,4 auf 7,1 Milliarden Franken, also um 32 Prozent. Diese Entwicklung macht deutlich, weshalb es eine verbindliche Wachstumsgrenze braucht.

Welche Folgen hat dieses Stellenwachstum für die Bürger, die Unternehmen und letztlich die Steuerzahler?

Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. Diese Entwicklung zeigt sich ganz konkret. Bürokratie kostet die Schweizer Wirtschaft heute jährlich über 30 Milliarden Franken. Gleichzeitig bindet die Bundesverwaltung mit steigenden Löhnen und zusätzlichen Stellen immer mehr Fachkräfte und schwächt damit die Wertschöpfung unseres Landes.

Die von Ihrer Partei lancierte Verwaltungsbremse-Initiative will das Wachstum der Personalausgaben des Bundes an die Entwicklung des Schweizer Medianlohns koppeln. Wie funktioniert dieser Mechanismus konkret?

Mit der Kopplung der Personalausgaben des Bundes an den Schweizer Medianlohn werden faktisch nicht nur das Stellenwachstum, sondern auch übermässige Lohnerhöhungen unterbunden. Gleichzeitig lässt die Initiative dem Staat Handlungsspielraum. Wie er seine Mittel innerhalb der gesetzten finanziellen Grenzen einsetzt, bleibt ihm überlassen.

Was würde sich mit einer Annahme der Initiative konkret ändern? Geht es primär um tiefere Ausgaben oder auch um eine effizientere und schlankere Verwaltung?

Abgesehen von den fiskalischen Effekten geht die Verwaltungsbremse mit einer Reihe weiterer positiver Wirkungen einher. Sie würde zu mehr Digitalisierung und Effizienz in der Verwaltung führen. Denn wenn personelle Ressourcen begrenzt sind, steigt der Anreiz, effiziente und damit oftmals digitale Lösungen konsequenter einzusetzen.

Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die Initiative, allen voran der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Weshalb ist eine Verwaltungsbremse insbesondere für KMU von Bedeutung – gerade mit Blick auf die Löhne beim Bund und die Zunahme von Regulierungen?

Gerade für KMU ist die Verwaltungsbremse aus zwei Gründen wichtig. Erstens trifft sie die wachsende Regulierungsdichte stark. Zweitens konkurriert der Bund um dieselben Fachkräfte und bezahlt bei vergleichbaren Profilen gemäss dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP eine Lohnprämie von rund zwölf Prozent.

Die Verwaltungsbremse begrenzt mit einer finanziellen Vorgabe sowohl das Stellen- als auch das übermässige Lohnwachstum und erhöht den Druck, neue Aufgaben und Regulierungen stärker zu priorisieren. Das ist im Übrigen keine Einschätzung, die nur ich vertrete. Auch der Bundesrat hat in einem Bericht festgehalten, dass strengere Anforderungen an die Schaffung neuer Stellen indirekt zu einer geringeren Regulierungsdichte beitragen.

Inwiefern schadet eine immer grössere Regulierungsdichte dem Erfolgsmodell Schweiz?

Die Stärke der Schweiz liegt in einem Staat, der zwar Rahmenbedingungen setzt, den Menschen und Unternehmen aber auch genügend Freiraum lässt, um sich zu entfalten. Zusätzliche Bürokratie bindet Zeit und Ressourcen, die gerade KMU nicht mehr für Innovation, Investitionen und ihr eigentliches Geschäft einsetzen können. Das übermässige Verwaltungswachstum erodiert damit zentrale Säulen des Schweizer Modells – wohl auch deshalb ist es uns gelungen, eine breite Allianz von Bundesparlamentariern von der GLP bis zur SVP hinter der Verwaltungsbremse im Initiativkomitee zu vereinen.

Die Verwaltung ist sehr ideenreich, wenn es um ihre Privilegien geht: Wie stellt Ihr Anliegen sicher, dass der Bund nicht einfach Aufgaben auslagert und so beispielsweise die Kosten für externe Beratungen und Dienstleistungen massiv ansteigen?

Eine Begrenzung, die sich durch Auslagerungen umgehen liesse, wäre selbstredend wenig wert. Für die Verwaltungsbremse ist deshalb entscheidend, ob es sich bei der betreffenden Tätigkeit um eine Verwaltungsaufgabe handelt. Kurzum: Sie lässt sich nicht umgehen.

Kritiker Ihres Begehrens warnen davor, dass eine Begrenzung der Personalausgaben die Handlungsfähigkeit des Bundes zum Beispiel in Krisen beeinträchtigen könnte. Was entgegnen Sie diesem Einwand?

Die Initiative enthält ausdrücklich eine Krisenklausel. Bei einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit kann das Parlament analog zur Funktionsweise der Schuldenbremse mit absoluter Mehrheit eine Ausnahme von der Verwaltungsbremse beschliessen. Die Initiative setzt dem Staat im Normalfall klare Grenzen, ohne seine Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Situationen einzuschränken.

Sie sammeln derzeit Unterschriften: Wie reagieren die Bürger auf Ihre Initiative?

Beim Unterschriftensammeln habe ich schon sehr vielfältige Gespräche geführt. Dabei zeigt sich, dass Verwaltungswachstum zwar abstrakt klingt, die Folgen aber konkret wahrgenommen werden. Menschen und Unternehmer erleben Bürokratie im Alltag. Wir rennen deshalb bei der Bevölkerung ehrlicherweise oft offene Türen ein.

Gleichzeitig ist mir immer wichtig zu betonen, dass wir diese Debatte nicht gegen die Mitarbeiter des Bundes führen. Das Verwaltungswachstum ist politisch getrieben. Und weil es die Politik nicht vermag, sich selbst zu disziplinieren und immer neue Staatsaufgaben schafft, braucht es die Verwaltungsbremse.

Interview: Rolf Hug

Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen und/oder bestellt werden:

www.verwaltungsbremse.ch/unterschreiben/