Die Europäische Union hat ein Problem mit ihrer Bürokratie. Das ist längst nicht mehr nur die Kritik einzelner Unternehmen. Auch die EU-Kommission hat erkannt, dass komplexe Vorschriften und hohe Regulierungskosten die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen können. Mario Draghi («Whatever it takes») hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf die Belastungen für Unternehmen hingewiesen. Die EU setzt deshalb zunehmend auf Vereinfachungen. Gleichzeitig bleibt die europäische Rechtsetzung umfangreich.

Die Summe aller Verpflichtungen

Für Unternehmen ist nicht allein die einzelne Vorschrift entscheidend, sondern die Summe aller Verpflichtungen. Dokumentationspflichten, Nachweise und sich verändernde Anforderungen verursachen Kosten und binden Ressourcen. Besonders kleinere Unternehmen sind davon betroffen. Während grosse Betriebe spezialisierte Abteilungen unterhalten können, verteilen sich die Fixkosten der Regulierung bei KMU auf deutlich weniger Mitarbeitende und einen geringeren Umsatz. Mittel, die für die Einhaltung von Vorschriften eingesetzt werden, stehen nicht mehr für Investitionen, Innovationen oder die Kundenbetreuung zur Verfügung.

Auch für die Schweiz relevant

Diese europäische Regulierungsdynamik ist auch für die Schweiz relevant. Bereits heute müssen Schweizer Unternehmen beim Export in die EU europäische Vorschriften einhalten. Mit den «Bilateralen III» kommt in bestimmten Bereichen eine weitere Dimension hinzu: die dynamische Übernahme von EU-Recht. Damit geht es nicht nur um heute bekannte Vorschriften, sondern auch um künftige Rechtsentwicklungen. Und diese betreffen nicht mehr nur exportorientierte Unternehmen, sondern auch KMU, die ausschliesslich im Schweizer Markt tätig sind.

Zusätzliche Unsicherheit

Ökonomisch betrachtet entsteht durch die dynamische Rechtsübernahme eine zusätzliche Unsicherheit. Die Schweiz entscheidet heute über einen Mechanismus, dessen künftige Regulierungskosten sich nur begrenzt abschätzen lassen.

«FÜR UNTERNEHMEN ENTSCHEIDEND IST DIE SUMME ALLER VERPFLICHTUNGEN.»

Welche Vorschriften die EU in zehn oder zwanzig Jahren erlassen wird und welche Kosten daraus für Schweizer Unternehmen entstehen, lässt sich heute nicht verlässlich vorhersagen. Eine Nichtübernahme bleibt möglich, kann jedoch vertragliche Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen. Auch diese möglichen Folgen sind Teil einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung.

KMU besonders betroffen

Gemeinsame Regeln können Handelshemmnisse abbauen, Doppelspurigkeiten vermeiden, Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtern und so Regulierungskosten senken. Gleichzeitig können neue regulatorische Pflichten auch Unternehmen treffen, die ihre Produkte hauptsächlich in der Schweiz oder auf Märkten ausserhalb der EU verkaufen. Für sie entstehen möglicherweise zusätzliche Kosten, ohne dass sie im gleichen Umfang von den Handelserleichterungen profitieren. Besonders für KMU kann dies die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Bei der wirtschaftlichen Beurteilung der neuen EU-Verträge verdienen deshalb neben den heute abschätzbaren Vor- und Nachteilen auch die langfristigen regulatorischen Auswirkungen Aufmerksamkeit. Besonders relevant sind die möglichen Kosten für Unternehmen, die nicht primär auf den EU-Markt ausgerichtet sind, sowie die Frage, wie sich unnötige administrative Belastungen bei künftigen Rechtsübernahmen begrenzen lassen.

Brüssel gehen die Augen auf

Europa versucht inzwischen, seine eigene Bürokratie abzubauen. Die Schweiz sollte darauf achten, nicht jene regulatorischen Belastungen zu übernehmen, die Brüssel selbst zunehmend als Wachstumshemmnis erkennt.

Philipp Bauer, Ressortleiter sgv