PELZE UND FEUERWERK – Die Schweiz bereitet sich auf zwei parlamentarische Debatten vor, in denen Traditionen und Moralismus aufeinanderprallen. Im Nationalrat will eine Initiative Feuerwerke einschränken, im Ständerat schlägt eine andere vor, Pelze aus Tierquälerei zu verbieten.
TABAK – Angesichts der bevorstehenden COP11, die von 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfinden wird, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Wahl: dem prohibitionistischen Druck der WeltgesundÂheitsÂorgaÂniÂsation (WHO) nachzugeben oder ihr liberales Modell zu verteidigen, das auf Ausgewogenheit, EigenÂverÂantÂworÂtung und nationaler Souveränität basiert.
URS FURRER – Eine Umfrage des sgv zeigt, dass das Gewerbe pessimistisch in die Zukunft blickt. Insbesondere die Bürokratie macht im Alltag zu schaffen. «Zum Schutz der KMU braucht es eine Regulierungskostenbremse», sagt der sgv-Direktor. Zudem fordert er im Inland Entlastungen mit Blick auf das EU-Paket.
REGULIERUNG – Laut dem neuen Schweizer KMU-Barometer des sgv blickt das Gewerbe wenig optimistisch in die Zukunft. Besonders belastend wirken die BĂĽrokratie, der FachÂkräfteÂmangel und die immer restriktivere Raumplanung. Zudem sorgen sich die KMU zunehmend um fehlenden Nachwuchs.
DATENSCHUTZ – Seit gut zwei Jahren ist das revidierte Datenschutzgesetz nun in Kraft. Der erste Hype hat sich gelegt – doch gewisse Pflichten für Unternehmen bleiben bestehen. Da Risiko keine exakte Wissenschaft ist, empfiehlt es sich, die Risikoabwägung entweder von Anfang an im Team (insbesondere bei der DSFA), zumindest aber mit Dritten zu überprüfen.
JĂśRG GROSSEN – Der Berner NationalÂrat, glp-Präsident und GrĂĽnder der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» geht davon aus, dass FirmenÂzukäufe der Post zulasten der KMU nicht bloss nutzlos sind, sondern querfinanziert werden. Die Post-Chefetage «wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren».
EIGENMIETWERT – Mit dem Fall des Eigenmietwerts wurde nicht bloss eine steuerliche Unsäglichkeit beseitigt. Der Wegfall dieser «Geistersteuer» dürfte die Kantone dazu bringen, nach neuen, kreativen Lösungen zu suchen, um ihre Steuerverluste zu kompensieren. Dies birgt im Kern die Möglichkeit, dass auch neue Fehler begangen werden.
SCHWEIZ–EU – Nach einem umfangreichen Konsultationsverfahren ist die sgv-interne Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz–EU zu Ende. Der Vorstand hat seine Position zuhanden der Gewerbekammer verabschiedet, die Ende Oktober darüber beraten wird.
AUTO-SCHWEIZ – Im Pendlerland Schweiz ist der flĂĽssige individuelle und gewerbliche Verkehr zentral fĂĽr eine Weiterentwicklung des Werkplatzes. Der Verband der Automobil-Importeure stellt sich den grossen HerausÂforderungen wie der ĂśberÂregulierung. Gerade auf dem Weg zu Netto-Null wird die Autowirtschaft abgewĂĽrgt und verursacht hohe Kosten fĂĽr KMU und Bevölkerung.
MARCO SIEBER – «Die Juso-Initiative gefährdet unsere gesamte KMU-LandÂschaft», sagt der Mitinhaber der Siga AG, die in der Schweiz rund 300 MitÂarbeitende beschäftigt. Auch die ExisÂtenz seines FamilienÂunterÂnehmens wäre in der heutigen Form infrage gestellt: «Unser gesamtes Kapital ist in der Firma gebunden.»
ABSTIMMUNG – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein grosser Erfolg. Nun gilt es den Schwung mitzunehmen und der linksradikalen Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative eine Abfuhr an der Urne zu erteilen. Sie gefährdet die gesamte Schweizer KMU-Landschaft und fĂĽhrt zum Ausverkauf vieler Familienunternehmen.
LADENÖFFNUNGSZEITEN – Mit dem neuen Vorschlag würden Tourismus, Gastronomie, Kultur und die Event-Branche, in denen Sonntagsarbeit längst etabliert ist, neue Möglichkeiten erhalten.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die gesellschaftliche Legitimität der WEKO beruht auf ihrer Vielfalt. Der sgv lehnt eine Verkleinerung der WEKO deshalb entschieden ab. Ohne eine Vielfalt an Perspektiven besteht die Gefahr, dass interne Debatten an Substanz verlieren und Entscheidungen weniger fundiert ausfallen.
Regulierungen – Foren, runde Tische, Workshops – in allerhand Gremien wird die Regulierungsschraube angezogen, als ob es kein Morgen gäbe. Haupttreiber ist die Verwaltung mit einem grossen Herz für links-grüne Organisationen.
PFAS – Die sogenannten «Ewigkeitschemikalien» stehen im Fokus. Es drohen strengere GrenzÂwerte, Deklarationspflichten oder Verbote. Während die Umweltrisiken noch unklar sind, fĂĽhrt eine ĂĽberzogene Regulierung zu einer klaren Belastung fĂĽr die Wirtschaft.
UNHEILIGE ALLIANZEN – Ob KonzernÂverÂantÂwortungsÂinitiative oder EU-Entwaldungsverordnung: Um WettÂbeÂwerbsÂvorteile zu erhalten, steigen Grossfirmen gerne mit wirtÂschaftsÂfeindlichen NGOs ins Bett. «Das ist höchst fragwĂĽrdig», sagt sgv-Direktor Urs Furrer. «Denn auf der Strecke bleiben die KMU.»
SCHWEIZ–EU – Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist rund um die Behandlung des EU-Pakets ein basisdemokratisch abgestütztes Verfahren wichtig. Die Mitglieder des sgv sollen zu Wort kommen und ihre Position darlegen können. Ihre Antworten sind bis zum 19. September einzureichen.
REGULIERUNG – Der Bund darf nicht an der Ăśbernahme der teuren und schädlichen EU-NachhaltigkeitsbĂĽrokratie festÂhalten. Die KMU leiden massiv unter diesem RegulierungsÂmonster – und verlieren Kraft fĂĽrs Kerngeschäft. Das kann sich die Schweiz nicht leisten.
SAMMELKLAGEN – Der Ständerat behandelt in der Herbstsession, ob die Schweiz Sammelklagen einführen soll. Dieser Paradigmenwechsel wäre gefährlich: Sammelklagen schaffen eine Kultur des Misstrauens und öffnen dem Missbrauch durch NGOs Tür und Tor.
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE 2.0 – Die Eidgenössische Volksinitiative «FĂĽr verantÂwortungsÂvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» klingt gut, ist in Wahrheit aber ein gefährlicher Irrweg. Sie wĂĽrde Schweizer Firmen mit weltweit einzigartigen Haftungspflichten ĂĽberziehen und unsere Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Ein Nein ist daher zwingend.
AUSSERPARLAMENTARISCHE Kommissionen – Der Nationalrat will einen Viertel der ausserparlamentarischen Kommissionen abschaffen. Gut so: denn diverse Kommissionen machen knallharte, öffentlichkeitswirksame Lobbyarbeit – ohne gesetzlichen Auftrag.
Etappensieg: Hoheitliche Eingriffe müssen besser begründet werden
Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie
Stimmvolk entscheidet sich für Vernunft und gegen Bürgerdienst-Zwang
Die Schweiz will starke KMU ohne Fallstricke für weitere Generationen
Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Stossrichtung des Bundesrats: Feuerwerkstraditionen schützen – Bürokratie vermeiden
Lob für Wettbewerbs-Paket, Enttäuschung über neue Belastungen der KMU
