Die direkte Demokratie führt zu einer besseren wirt­schaft­lichen Performance. So der Befund einer HSG-Studie aus dem Jahr 1999. Die Autoren Gebhard Kirchgässner, Lars P. Feld und Marcel R. Savioz untersuchten verschiedene Staatssysteme auf ihre ökonomische Effizienz. Anlass war die immer stärkere Kritik an der direkten Demokratie: In der Schweiz gehe alles zu langsam, der Föderalismus sei ineffizient und der Staat zu wenig handlungsfähig. Die Vorwürfe sind unberechtigt: Die direkte Demokratie und die föderalistische Staatsorganisation sind das effizienteste System, das ein Staat haben kann.

Entscheidende Bedeutung haben die Volksrechte. Wer ein Problem mangelnder politischer Führung feststellt, muss sich überlegen: Wer ist denn zuständig für die Führung? In der Schweiz ist das Volk die oberste Instanz, das Parlament die oberste Behörde. Die Regierung hat eine ausführende Funktion. Daher ist die Tatsache, dass die Schweiz immer eher schwache Regierungen hatte, kein Problem, sondern vielmehr eine Stärke unseres Systems. Die Wirtschaft ist darum so robust und krisenresistent, weil das Prinzip der Selbstverantwortung auch wirklich gilt. Die Zeit der Pandemie, wo der Staat da und dort zum Selbstbedienungsladen verkam und viele überfällige Konkurse hinausgeschoben wurden, sollte uns eine Lehre sein.

Wer in der Schweiz regiert, ist dem Volk Rechenschaft schuldig. Je direkter dies passiert, umso mehr Ordnung herrscht. Daher sind die öffentlichen Finanzen der Gemeinden in wesentlich besserem Zustand als dies auf Bundesebene der Fall ist. Die Erklärung ist lapidar: Der Finanzvorstand einer Gemeinde muss jedes Jahr an der Gemeindeversammlung vor die Stimmbürger stehen und Rechenschaft ablegen. Bundesparlamentarier oder Bundesräte jedoch haben bei Defiziten keine Folgen zu fürchten. Dies zeigt, wie wichtig es ist, möglichst viele Kompetenzen auf tiefer Ebene zu belassen.

Der Föderalismus gehört zum Erfolgsrezept der Schweiz. Der Bund ist nur für jene Aufgaben zuständig, die explizit in der Bundesverfassung festgehalten sind. Alle anderen Kompetenzen fallen automatisch den Kantonen zu. Dies ermöglicht eine direktere Mitsprache der Stimmbürger, aber auch praktische Lösungen, die dort getroffen werden können, wo die Probleme sind. Die schleichende Zentralisierung ist besorgniserregend. Es ist nicht gut, dass der Bund immer mehr Aufgaben an sich reisst. Dass sich die Kantone wie auch der Ständerat kaum dagegen wehren, gibt zu denken.

Das geplante Adressdienstgesetz zeigt, wie diese Prinzipien zunehmend unterlaufen werden. Der Bundesrat schlägt dieses Gesetz vor, obwohl in der Verfassung nirgends eine Kompetenz des Bundes verankert ist, eine Adresskartei aller Bürger zu führen und diese Aufgabe den Kantonen und Gemeinden abzunehmen. Die Kantone wiederum sind bereit, Kompetenzen durch die Hintertüre abzugeben in der Hoffnung, die Tätigkeit des Bundes werde sie entlasten.

Damit der Bund die neue Aufgabe übernehmen kann, soll vom Prinzip der explizit verankerten Bundeskompetenz abgewichen werden. Professoren verfassten Gutachten, in welchen von «impliziten» und «inhärenten» Bundeskompetenzen die Rede ist. Implizite Bundeskompetenzen würden sich kraft Sachzusammenhangs ergeben, während die inhärenten Kompetenzen Punkte umfassen, die vernünftigerweise nur dem Bund zufallen können. Solche Kompetenzen, die quasi zwischen den Zeilen stehen, gibt es in der Bundesverfassung aber nicht.

Zum Glück sorgt der Nationalrat für Ordnung. Bereits zum zweiten Mal beantragt die Staatspolitische Kommission, die Vorlage zurückzuweisen. Dass der Ständerat in dieser Frage weniger kritisch war, irritiert. Bleibt der Nationalrat konsequent, ist das Gesetz vorerst vom Tisch. Das wäre ein Glücksfall, denn in unserem Land soll nicht die «herrschende Lehre» – also Professoren – sagen, was gilt. Bei uns entscheidet der Gesetzgeber – und notfalls das Volk via Referendum. Genau dies macht unser Land stark und effizient.

*Gregor Rutz ist Jurist, Nationalrat und Präsident der IG Freiheit. Als Unternehmer führt er eine Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung und ist Teilhaber einer Weinhandlung.

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