Publiziert am: 20.01.2023

Dringend nötiger Bürokratieabbau für Unternehmen

2016 habe ich – als damals neue Nationalrätin – einen Vorstoss eingereicht, der nach dem Vorbild des Kantons Basel-Landschaft ein Bundesgesetz zur Reduktion der Regulierungsbelastung für Unternehmen fordert. Das Vorhaben in unserem Kanton und in weiteren Kantonen war erfolgreich, sodass etwas in diese Richtung auch auf Stufe Bund nötig schien. Meine Vision war es, ein Gesetz zu schaffen, welches die Verwaltung und Bürokratie bändigt.

Der Vorstoss wurde danach im National- und Ständerat gutgeheissen. Der Bundesrat musste sich an die Arbeit machen. Unter der Federführung von Wirtschaftsminister und Bundesrat Guy Parmelin wurde eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die nun folgende Punkte enthält:

1. Neue Regulierungen sollen effizient und insbesondere fĂĽr kleine und mittlere Unternehmen administrativ schlank ausgestaltet werden.

2. Regulierungskosten der Unternehmen sollen transparenter ausgewiesen werden.

3. Bestehende Regulierungen werden systematisch auf ihr Entlastungspotenzial ĂĽberprĂĽft.

4. Die Digitalisierung soll den Behördenkontakt für Firmen vereinfachen.

Regulierungskosten sind gemäss Umfragen bei Unternehmen noch immer ein Hauptproblem für die Wirtschaft. Überregulierung schafft bei Behörden und Firmen unnötigen Mehraufwand. Diese Administration ist unproduktiv und hält uns von der Arbeit ab. Sie verursacht Kosten, die ich viel lieber in Mitarbeiter, Innovationen und Infrastruktur investiert sehen möchte. Regulierungskosten machen gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP der Schweiz aus. Wir sprechen hier von über 70 Milliarden Franken. Hier eine Entlastung hinzukriegen, fördert also unseren Unternehmensstandort, schafft Wachstum und Fortschritt.

Ein Problem ist, dass diese Regulierungen einzeln nicht störend oder gross wirken. Es ist aber wie bei Gulliver. Viele kleine Seile der Liliputaner vermochten auch einen Riesen zu fesseln. Und so ist es auch mit den Bürokratiekosten. Erst viele zusammen, also die Überregulierung, machen das zu einem Problem mit hohen Kostenfolgen für uns alle. Wenn wir es hier schaffen, mit einem Gesetz die Verwaltung zurückzubinden, damit effiziente und massvolle Regulierungen entstehen, haben wir einen wesentlichen Beitrag zu attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geleistet.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation auf der Welt und auch bei uns ist es dringend nötig, dass wir das Wachstum ankurbeln mit Mitteln, die nicht wieder viel Geld kosten. Der Abbau von Bürokratie und Überregulierung ist eine solche Massnahme, die der Wirtschaft etwas Luft gibt, ohne einen Franken auszugeben. Es bleibt den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Geld für Vorsorge, Investitionen und Entwicklung. Diese Entlastungen stärken also das Unternehmertum in der Schweiz.

Gleichzeitig mit diesem Entlastungsgesetz hat der Bundesrat auch die Umsetzung einer sogenannten Regulierungskostenbremse erarbeitet. Damit soll auch auf Stufe des Parlaments ein Element der Zurückhaltung und des Masshaltens gegenüber neuen Regulierungen für die Wirtschaft eingeführt werden. Die erfolgreiche Schuldenbremse würde damit ergänzt. Es ist ein weiteres Mittel, um das Wachstum der Regulierungskosten einzudämmen.

* Die SVP-Nationalrätin und Unternehmerin kandidiert für den Baselbieter Regierungsrat.

www.sandrasollberger.ch

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