Publiziert am: 03.02.2023

Sprudle, Brunnen, sprudle

STAATSFONDS – Ob zwei Milliarden für die Klimapolitik, 500 Millionen für einen Innovationsfonds oder die Ausschüttung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank SNB: Staatsfonds haben Hochkonjunktur. Das ist keine gute Idee, wie auch die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter findet.

Ein Staatsfonds ist ein Vehikel, mit dem ein Staat ĂĽberschĂĽssiges Geld investiert. Im Normalfall kommt dieser Ăśberschuss von einer einzigen und zeitlich endlichen Quelle, zum Beispiel von Rohstoffen wie Ă–l oder Gas. Hier hat der Staat das doppelte Interesse, die Anlagen zu diversifizieren und fĂĽr die Zukunft zu sichern. Beispiele dazu sind die Staatsfonds der Golfstaaten oder Norwegens.

In wenigen Fällen investiert der Staat die überschüssigen Gelder des Exports in die Entwicklung eigener Infrastruktur im In- und Ausland. Das Beispiel dafür ist Singapur. China folgt ebenfalls diesem Modell, wenn auch weniger stark. Kennzeichen aller Staatsfonds ist, dass der Staat seine eigenen Gelder investiert. Überall hat er direkt oder über Staatsunternehmen oder über Konzessionen die Kontrolle über die Mittel.

Kennzeichen von erfolgreichen Staatsfonds ist, dass sie technokratisch geführt werden. Der politische Einfluss auf sie ist praktisch Null, und eine demokratische Kontrolle findet nicht statt. Zudem: Sie investieren im Normalfall nicht im Inland – und wenn doch, dann nur in staatliche Projekte. Und das Wichtigste: Staatsfonds haben keinen politischen Förderauftrag.

Sinnlose Förderung

Genau das ist die Krux bei den in Bundesbern gedeihenden Staatsfonds-Visionen. Sie haben alle eine Förderung von Unternehmen in der Schweiz zum Ziel. Mit anderen Worten: Was sich Staatsfonds nennt, verkommt zu einer Subventionsmaschinerie.

Zum Beispiel hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen Innovationsfonds von 500 Millionen Franken zur Skalierung von Start-ups vorgeschlagen, sogenannte Scale-ups. Dabei flossen allein im Jahr 2021 über drei Milliarden Franken in diese Unternehmen – von privaten Quellen. Das bedeutet: Es besteht gar kein Bedarf für staatliche Subventionen. Noch problematischer: Die Firmen, die beim Staatsfonds andocken, wären jene, die beim Markttest durchfallen. Der Staat würde sich an schwachen Firmen beteiligen.

Beim Volk durchgefallen

Solche Ideen sind nicht neu. Im Jahr 1985 wurde dem Volk folgende Vorlage vorgelegt: Die Innovationsrisikogarantie (IRG) sollte Investition in Innovationen staatlich rückversichern. Das Volk lehnte sie wuchtig ab. Der Grund dafür ist Ordnungspolitik – eine Grundhaltung, welche in der Schweiz glücklicherweise nach wie vor vorhanden ist.

Fest steht: Politische Leitlinien eignen sich nicht als Investitionskriterium. Klar ist ebenfalls: Unternehmen müssen den doppelten Markttest bestehen. Einerseits müssen sie durch ihre Ideen Investoren überzeugen. Andererseits müssen sie durch ihre Produkte Kunden gewinnen. Wenn sie beides tun, schöpfen sie Werte und bleiben bestehen. Wenn sie keine Werte schöpfen, ist auch nicht zu begründen, warum sie öffentliche Gelder erhalten sollen.

Innovation statt Staatsfonds

Oft wird behauptet, innovative Firmen erhielten kein Geld, weil sie noch keine Produkte vorzeigen und demzufolge Investoren nicht begeistern können. Das ist aus zwei Gründen falsch. Die Schwierigkeit, an Investitionen zu kommen, treibt diese Unternehmen an, noch mehr an ihren Ideen zu arbeiten. Die allerbesten werden dann von Investoren aufgenommen. Die empirische Realität der Schweiz zeigt, dass kaum eine andere Wirtschaft so innovativ ist. Zudem besteht mit der Inno-suisse bereits ein bewährtes Instrument mit klarer Rollenverteilung zur Verfügung.

Mit den Nationalbank-Verlusten hat die Idee des Staatsfonds einen Dämpfer erhalten. Der Bundesrat hat die Beratung des Innovationsfonds vertagt. Anlässlich der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters von Mitte Januar haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Nationalräte Nicolo Paganini (Die Mitte) und Peter Schilliger (FDP) Staatsfonds eine deutliche Absage erteilt. Denn sie wissen: Innovation ist Trumpf, nicht Subventionen. Keller-Sutter wandte sich zudem auch gegen Subventionen aufgrund steigender Energiepreise.Sc

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