Publiziert am: 03.03.2023

Entschädigung nicht zu eng fassen

KURZARBEIT ‚Äď Berufsbildner sollen, etwa f√ľr den Fall einer Pandemie, im Arbeitslosenversicherungs-gesetz gest√§rkt werden. Der sgv fordert eine Ausweitung der Bezugsberechtigung Richtung Firmenleitung.

W√§hrend der Corona-Krise sind viele Betriebe unter Druck gekommen. Besonders herausgefordert waren Inhaberinnen und Inhaber von GmbH und Aktiengesellschaften, die coronabedingt Einbussen verzeichneten, die L√∂hne ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichwohl zahlen mussten, aber mangels gesetzlicher Grundlage keine Leistungen aus der Arbeitslosenkasse beziehen konnten. Vor√ľbergehend ist dieser Zustand durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) bzw. sp√§ter durch die Erwerbsersatzentsch√§digung (EO) aufgefangen worden.

Ausbildungsbetriebe gefordert

Besonders gefordert waren auch Ausbildungsbetriebe. In einigen Branchen konnte pandemiebedingt nicht mehr oder nur unter grossen Schwierigkeiten ausgebildet werden. Die Ausbildung der Lernenden war gef√§hrdet. Viele Lehrbetriebe sahen sich gezwungen, f√ľr ihre Berufsbildner Kurzarbeitsentsch√§digung zu beantragen.

W√§hrend der Corona-Pandemie sahen das Covid-19-Gesetz sowie die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vor√ľbergehend eine Regelung vor, um die Stellen der Berufsbildner zu erhalten und die Qualit√§t der Ausbildung in den Lehrbetrieben sicherzustellen. Die Ausbildungssituation erwies sich als sehr stabil. W√§hrend und nach der Corona-Krise war bei den KMU kein Einbruch am Lehrstellenangebot festzustellen. Im Gegenteil. Es werden derzeit so viele Lehrstellen angeboten wie vor Corona.

Generell soll Kurzarbeitsentsch√§digung (KAE) in konjunkturell schwierigen Zeiten Stellen sichern und Entlassungen vermeiden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Ausbildung von Lernenden f√ľr Betriebe eine grosse Herausforderung sein. K√∂nnen Berufsbildnerinnen und Berufsbildner aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr ihrer T√§tigkeit nachkommen, besteht die Gefahr, dass die Lernenden nicht mehr angemessen ausgebildet und betreut werden.

Dauerhafte Lösung angestrebt

Um die Qualit√§t der Ausbildung in den Lehrbetrieben jederzeit und unabh√§ngig von einer Pandemie zu gew√§hrleisten, wird eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG vorgeschlagen. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen neu KAE erhalten und so die Ausbildung und Betreuung der Lernenden sicherstellen, sofern diese nicht anderweitig erfolgen kann. Der Bundesrat hat k√ľrzlich eine √Ąnderungsvorlage f√ľr das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterst√ľtzt die Vorlage.

Zusatzforderung des sgv

Bereits in der Vernehmlassung forderte der sgv, die Gesetzesrevision auf Berufsbildnerinnen und Berufsbildner mit massgeblichem Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Betriebs und mitarbeitende Eheleute sowie mitarbeitende Personen in eingetragener Partnerschaft auszuweiten. Gerade in kleinen Betrieben √ľbernehmen oft Personen mit arbeitgeber√§hnlicher Stellung oder deren Eheleute die Ausbildung der Lernenden. Sie haben aber keinen Anspruch auf KAE.

Zusatzkosten √ľberschaubar

Die Zusatzkosten f√ľr die ALV aufgrund der neuen Regelung gem√§ss Vorschlag des Bundesrats werden auf maximal 1,4 Millionen Franken pro Jahr gesch√§tzt. Im Vergleich zum Jahresschnitt vor Corona von rund 200 Millionen f√ľr die KAE ist dieser Zusatzbetrag vernachl√§ssigbar.

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv

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