Nachdem Mitte–Rechts im September 2022 zum ersten Mal seit über 20 Jahren eine Reform der AHV im Parlament und Volk durchbrachte, kommt es nun darauf an, dass auch die zweite Säule so reformiert wird, dass sie in einer Referendumsabstimmung im Jahr 2024 ebenfalls beim Volk bestehen kann. Das gelingt nur, wenn alle Parteien von SVP bis glp zusammenarbeiten, Konzessionen mache und jetzt, in der Differenzbereinigung, keine roten Linien mehr ziehen.

Ein Grund, warum das Volk die AHV Reform (knapp) annahm, war, dass die Bürgerlichen sich verpflichtet hatten, bei der Reform des BVG Wort zu halten.

Insbesondere die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Teilzeitarbeit müssen verbessert und die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen gesichert werden. Die Linke wird ohnehin gegen jede Revision das Referendum ergreifen. Sie scheidet als zuverlässiger Partner aus, noch bevor die definitive Reform vorliegt. Deshalb müssen die Bürgerlichen im Dialog bleiben.

In der 2. Säule müssen wir eine Lösung finden, die insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen und Teilzeitarbeitende besserstellt. Diese Problematik betrifft leider immer noch vor allem Frauen. Deshalb unterstützen wir die vorgesehene Senkung der Eintrittsschwelle und die Senkung des Koordinationsabzugs. Diese Massnahmen verbessern den Zugang zur beruflichen Vorsorge. Wir müssen mit dieser Reform sicherstellen, dass gerade Versicherte mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte eine Chance haben, sich eine Rente aus der beruflichen Vorsorge anzusparen.

Zudem braucht es eine gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration. Wir wollen keine Reform, die auf dem Giesskannenprinzip beruht. Wir müssen gezielt bei denjenigen ansetzen, die am stärksten von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, insbesondere bei Personen, die keine überobligatorischen Leistungen beziehen. Meiner Einschätzung nach muss ein Mittelweg zwischen National- und Ständerat gefunden werden. Persönlich präferiere ich die Vorschläge des Ständerats, weil sie mir mehrheitsfähiger beim Volk scheinen.

Aber entscheidend ist, dass sich alle Parteien von Mitte bis Rechts auf einen Konsens einigen, und den im Parlament und dann beim Volk kraftvoll unterstützen. Der Sieg bei der AHV Reform sollte eigentlich allen Parteien genügend Zuversicht geben, dass bei guter konstruktiver Zusammenarbeit auch mehrheitsfähige bürgerliche Lösungen im sehr komplexen BVG-Dossier möglich sind, gegen den Widerstand der Linken. Die Reform ist nötig und sollte wenn immer möglich in der Frühlingssession in die Schlussabstimmung kommen können. Danke, wenn Sie in Ihren Kreisen dafür Sorge tragen, dass die bürgerliche Zusammenarbeit hier zu einem guten Resultat führen kann.

*Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist Präsident Die Mitte Schweiz.

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