Unschlagbar hoch müsse das Angebot von SRG gewesen sein. Das schrieb eine erstaunte CH Media unlängst in einer Mitteilung, als bekannt wurde, dass der Staatssender dem privaten Medienhaus die Champions League vor der Nase weggeschnappt hatte. Doch damit nicht genug: SRG müsse für die neue Rechtevergabe gar deutlich höhere Beiträge bezahlt haben als zuletzt CH Media. Dies, obwohl die SRG deren Angebot damals noch als zu hoch taxiert hatte.

Im Klartext heisst das: Die Champions League musste zurück zur SRG – koste es, was es wolle. Erstaunlich ist das jedoch nicht: Das Geld fliesst am Leutschenbach noch immer in Strömen. Möglich macht das die Serafe-Steuer, die jeder bezahlen muss, ob er das SRG-Angebot nutzt oder nicht. Besonders skandalös dabei ist: Die Unternehmen müssen diese Steuer nach wie vor doppelt bezahlen, obwohl abseits der Beamtenstuben niemand Zeit hat, während der Arbeitszeit fernzusehen. Der KMU-Inhaber ist also doppelt der Dumme – er zahlt privat und über seine Firma. Schaden tut das auch den Angestellten. Denn die Serafe-Steuer muss irgendwo anders eingespart werden – vielleicht bei den Lohnkosten?

Zum Dank weniger Auswahl

Die Bürger sind nicht nur gezwungen, das überteuert erworbene Angebot beim Fussball zu bezahlen. Sie erhalten zum Dank gar eine geschmälerte Programm-Auswahl. Denn die SRG hätte mit diesen Mitteln andere Inhalte produzieren können. Zum Beispiel solche des «Service public», dem sich die SRG laut ihrer Internetseite «verpflichtet» fühlt. Ein Begriff übrigens, welcher gar im Titel der Medienmitteilung des Bundesrats vollmundig bemüht wurde, als dieser über die Vergabe der heutigen Konzession informierte: «Neue SRG-Konzession: Mehr Service public», hiess es damals.

Service public ist eigentlich der Auftrag der SRG: Inhalte anzubieten, die zwingend notwendig sind und die private Akteure und der Markt nicht bereitstellen. Es handelt sich dabei also um das genaue Gegenteil der Überbietung eines Privaten bei den Rechten an der Champions League.

Aber was kümmert das die SRG-Verantwortlichen? Und so darf man beim Staatssender also wieder den ausländischen Fussball-Millionären mit meist protzigem Lebensstil beiwohnen, wie sie dem Ball nachjagen.

Desinformation?

Böse Zungen behaupten, dass dies vielleicht gar besser sei, als wenn die SGR mit diesem Geld politische Inhalte produzieren würde. Oder hat man in den Kanälen von SRF auch nur ein kritisches Wort über die ausserparlamentarische Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) gehört, als diese kürzlich wie eine Lobbyorganisation euphemistisch eine – für KMU höchst schädliche – «Elternzeit» von 38 Wochen gefordert hat, obwohl ihr Auftrag lediglich wäre, den Bundesrat zu beraten und zurückhaltend zu kommunizieren? Hat die SRG von sich aus berichtet, dass sich die EKFF damit ums Gesetz foutiert?

Verschiedene Sendungen, auch die «Tagesschau» , widmeten sich zwar dem bei links-grün höchst beliebten Thema. Zu diesem Aspekt – Lobbying entgegen dem Auftrag – aber kein Wort. Ist das noch «Service public», oder grenzt es schon an Desinformation?

Zensurieren und belehren

Vor diesem Hintergrund muss der neuste Streich noch mehr beunruhigen – auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht nicht so erscheint. So teilte die SRG kürzlich mit, dass sie gemeinsam mit Service-public-Anbietern in Deutschland, Belgien und Kanada nach Ansätzen suchen wolle, «die einen fairen und kons-truktiven Online-Dialog mit der Bevölkerung ermöglichen». Sie will unter dem Titel «Public Spaces Incubator» mit den Millionen der Serafe-Steuerzahler also eine Art Alternative zu Twitter und Facebook schaffen.

Wie dieser neue Onlinedienst genau funktionieren soll, ist nicht klar. Gut möglich, dass dort dann SRF-Journalisten, die meisten wohl links-grün zugeneigt, kräftig die Zensurkeule schwingen, indem sie Dialoge sogenannt «moderieren».

Das könnte dann so ablaufen: Wer zum Beispiel für jedes öffentliche Gebäude auf Kosten der Steuerzahler je eine Toilette für mindestens drei Geschlechter fordert, der bekommt für seinen «konstruktiven» Beitrag – wie früher in der Schule – einen Marienkäfer in sein Onlineprofil. Wer hingegen Gendersterne schlicht unpraktikabel findet oder die neuen «geschlechtergerechten» Pronomen der Woke-Ideologie (zum Beispiel «they/them» oder «xier/xien») nicht übernehmen will, der erntet einen erhobenen Zeigefinger, oder wird gar nicht erst freigeschaltet.

«Die Idee hinter der neuen OnlinePlattform ist Letztlich, die Meinungs-äusserungsfreiheit einzuschränken.»

Letzteres ist übrigens kein rein theoretisches Beispiel. So berichtete die «SonntagsZeitung» im letzten Jahr über einen Instagram-Beitrag der SRF-Plattform «We, Myself & Why», welcher deutliche Redeanweisungen an die Nutzer erteilte. «Falls Du im Gespräch einmal das falsche Pronomen benutzt, korrigiere dich und sprich weiter», hiess es darin belehrend. Denn: Sogenanntes Misgendering könne verletzend oder traumatisierend sein. Die SRG als Volkserziehungsanstalt. Schöne, neue Schweiz!

Was kommt als Nächstes?

Die Idee hinter der neuen Onlineplattform ist letztlich also – und das sollte beunruhigen –, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken und die öffentliche Diskussion auf sogenannt «konstruktive» Beiträge einzuengen. Was «konstruktiv» ist, entscheiden dann die SRG-Journalisten mit ihren grün-rot-rosa Brillen – oder ein nach ihren Vorgaben programmierter Algorithmus.

Eine Demokratie lebt jedoch von freier Rede und Kritik, egal ob diese «konstruktiv» ist oder nicht, solange sie nicht strafrechtlich relevant ist.

All diese Entwicklungen werfen die Frage auf, was der Medienkoloss SRG mit unser aller Geld eigentlich noch alles an sich reissen will – völlig abseits seines Auftrags? Und was als Nächstes kommt? Vielleicht eine SRG-Dating-App, wo zuallererst demokratie-relevante Themen «kons-truktiv» abgefragt werden?

Initiative schafft Abhilfe

Diese beiden Beispiele zeigen, dass die SRG völlig ausser Rand und Band geraten ist. Es ist höchste Zeit, dass den Staatssendern der SRG mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug» Einhalt geboten wird. Dieses Vorhaben senkt die Serafe-Steuer von heute 335 auf 200 Franken – und nimmt KMU von der Mediensteuer aus.

«Die Initiative sorgt dafür, dass der Umfang des Grundversorgungsauftrags der SRG endlich ernsthaft diskutiert wird», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat und KMU-Chef Bruno Walliser. Ausserdem schaffe sie die ungerechtfertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen und KMU durch diese Abgabe ab. Ein höchst überfälliger Schritt.

Rolf Hug

www.srg-initiative.ch