Krise, Krise, Krise – das Wort ist derzeit in aller Munde. Wer Krise ruft, der erwartet Hilfe, will heissen: Geld vom Staat. Doch in der Krise in eine Schockstarre zu verfallen und ausschliesslich nach dem Staat zu rufen, führt à la longue in eine Sackgasse. Denn es untergräbt die erfolgreiche, liberale Wirtschaftsordnung. Damit haben unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in der Schweiz einen hohen Wohlstand geschaffen. Dieses Erfolgsmodell steht unter Druck, die bewährte freiheitliche Lebens- und Wirtschaftsordnung ist gefährdet. Erhalt und Stärkung der liberalen Prinzipien bilden jedoch die Basis, damit der Staat seine Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen kann.

Unbestritten ist, dass die Schweiz in jüngster Zeit viele Herausforderungen meistern muss. Gerade noch war es die Pandemie, nun sind es mit Energieversorgungsengpässen, unsicheren Strom- und Gaspreisen, Inflation und geopolitischen Verwerfungen die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Dies wiegt umso schwerer, als unser Land über eine lange Periode weitgehend frei von namhaften Krisen war. Punktuelle staatliche Eingriffe sind vor diesem Hintergrund unvermeidlich. Wichtig ist aber, dass solche immer nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.

Staatshilfen sind wie Drogen

Linksgrün ruft ständig nach Unterstützungsprogrammen, sei es für Stromfirmen, Kitas, Banken, Luftgesellschaften oder Medien. Diese machen aber abhängig, sie schränken den individuellen Handlungsspielraum ein und setzen Fehlanreize. Transferzahlungen belasten das Staatsbudget langfristig: Denn Privilegien sind einfacher gewährt, als sie entzogen werden können. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Vergabe von Staatsgeldern die Bedürftigkeit immer mehr von einer Anspruchshaltung abgelöst wird. Dies gefährdet eine Finanzplanung, die auch den folgenden Generationen gerecht wird. Und das setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel!

Chancen dank Innovation und Fortschritt

Unbestritten ist aber auch: Jede Krise birgt Chancen. Beweis dafür sind die vielen innovativen Geschäftsideen während der Corona-Pandemie – wer kannte vorher schon Zoom oder Teams? Auch neue Ansätze für eine CO2-freie Energiegewinnung wie Wasserstoff, Energie aus Biomasse etc. Ideen allein genügen indes nicht – sie müssen auf fruchtbaren Boden fallen, damit sie Früchte tragen. Liberale Rahmenbedingungen sind zentral für die Ernte der Früchte von Innovation und Fortschritt. Es braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt und qualifizierte Arbeitskräfte, einen gesunden Staatshaushalt, Innovationsfähigkeit, internationale Offenheit, Rechtssicherheit und einen starken, aber schlanken Staat. Diese Faktoren sind Garant dafür, dass auch künftig genügend Staatseinnahmen in Form von Steuern generiert werden können.

Schweizer Erfolgsmodell dank liberaler Politik

Das freiheitliche Lebens- und Wirtschaftsmodell wird immer wieder angegriffen. Es bildet aber die Grundlage, um unser Leben nach eigener Façon zu gestalten. So wird die Gesellschaft auch zukünftig über den nötigen Wohlstand verfügen und das Schweizer Erfolgsmodell weiterleben. Unsere Politik muss also weiterhin den liberalen Prinzipien folgen: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Widerstandsfähigkeit anstelle von Opferhaltung, Anreize statt Verbote und mehr Freihandel, dafür weniger Protektionismus. Darüber hinaus sichern wir durch Finanzdisziplin und die Einhaltung der Schuldenbremse den finanzpolitischen Spielraum, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen sicherzustellen. Unser liberales Erfolgsmodell steht unter Druck. Aber ohne einen gesunden Wirtschaftsmotor ist keine wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik und keine nachhaltige Sozialpolitik möglich – weder für wenige noch für alle. Der Einsatz für die liberale Wirtschaftspolitik lohnt sich für alle.

*Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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