Es ist unbestritten, dass der Güterverkehr einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft leistet. Damit dies auch so bleibt, muss dessen Entwicklung durch Modernisierung und Innovation getrieben sein. Dafür hat das BAV eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Dabei stehen zwei Optionen zur Auswahl: Bei der Variante 1 ist der Schienengüterverkehr entscheidend für die Versorgungssicherheit sowie die Erreichung der Klimaziele.

«Es handelt sich um eine Wahl zwischen Pest und Cholera.»

Daher soll er modernisiert und automatisiert werden. Besonders der Einzelwagenladungsverkehr (EWLV; siehe Kasten) sowie multimodale Transportketten sollen finanziell gefördert werden. In diesem Rahmen soll auch die Rheinschifffahrt gestärkt werden. In beiden Bereichen ist ausserdem die Umrüstung auf klimaneutrale Antriebe zentral. Dazu sind massive Finanzhilfen in Form von Subventionen vorgesehen. «Die ASTAG bekennt sich zu Variante 1», sagt Thierry Burkart, Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Jedoch müssten die Betriebsbeiträge zwingend degressiv ausgestaltet sein. «Eine Subventionierung des EWLV bis in alle Zeiten lehnen wir klar ab.»

Variante 2 fusst auf der Annahme, dass der Schienengüterverkehr langfristig zu wenig leistungsfähig ist. Stattdessen soll künftig vor allem der Strassengüterverkehr klimaneutrale Transporte garantieren. Die Modernisierung auf der Schiene soll trotzdem vorangetrieben werden, wenn auch ohne finanzielle Spritze für den EWLV. Auch die Unterstützung für die Rheinschifffahrt ist vorgesehen, ebenso wie die Förderung klimaneutraler Antriebe. Alles in allem ist auch hier der Subventionsbedarf beträchtlich.

Vorlage ist gespickt mit wettbewerbsfeindlichen Massnahmen

Schnell wird klar: Hier handelt es sich um eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die grossmassstäbliche Subventionierung des unrentablen EWLV noch die Rückverlagerung eines Grossteils des Schienentransports auf die Strasse ist das Gelbe vom Ei. Dies liegt an einer Reihe grundsätzlicher Mängel in der Vorlage. Erstens wird «Gütertransport» lediglich als Schienengüterverkehr definiert. Strasse und Luftfracht werden in der Vorlage nicht angesprochen, die Schifffahrt nur angeschnitten. Das Ziel der Multimodalität wird damit weit verfehlt. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger legt den Boden für Wettbewerbsverzerrungen. Zweitens wird die Subventionswirtschaft befeuert und damit der freie Markt ausgehebelt. Weiter stehen die vorgesehenen Finanzhilfen, die weder konkret noch transparent ausgeführt sind, in keinem Verhältnis zur stark angeschlagenen Bundeskasse. Auch stärken die Gelder zugunsten der SBB Cargo die Marktmacht eines staatlichen Monopolisten und hemmen damit die Innovationskraft der Branche. Und nicht zuletzt fusst die gesamte Vorlage auf zwei Fehlvorstellungen: Erstens gibt es keinen gesetzlichen Verlagerungsauftrag von der Strasse auf die Schiene. Und zweitens führt die veraltete Ansicht von «Schiene gut, Strasse schlecht» dazu, dass Entwicklungspotenziale wie z. B. Verbesserungen bei Verbrennungsmotoren oder Cargo Sous Terrain ausser Acht gelassen werden. Der Güterverkehr kann jedoch nur weiterkommen, wenn alle Verkehrsträger ihre Stärken optimal einbringen können, und nicht wenn sie, wie in dieser Vorlage, gegeneinander ausgespielt werden.

Noch einmal Thierry Burkart: «Für eine Gesamtvision des Schienengüterverkehrs, die diesen Namen auch verdient», sagt der Aargauer Ständerat und Präsident FDP.Die Liberalen, «muss der Strassengüterverkehr zwingend mitberücksichtigt werden: Entscheidend ist, die Dekarbonisierung weiter zu fördern.»

sgv fordert grundlegende Überarbeitung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vorlage, unabhängig von der Variante, ab. «Keine der Optionen ist zielführend», sagt Henrique Schneider, stv. Direktor sgv. «Stattdessen braucht es eine neue Lösung. Dabei fordert der sgv den Einbezug sämtlicher Verkehrsträger, Marktakteure und Infrastrukturbetreiber, um weitere Handlungsoptionen, die tatsächlich der Modernisierung und Weiterentwicklung des gesamten Güterverkehrs dienen, auszuarbeiten.»

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv