Die OECD-Mindeststeuer betrifft zwar nur Grosse, geht aber auch Kleine etwas an. Sie ist eigentlich ungewollt und passt auch gar nicht in unser Steuersystem – und trotzdem müssen wir sie annehmen. Wenn wir nämlich diese Steuer in der Schweiz nicht einführen, schöpft das Ausland das Steuersubstrat ab und entzieht es unserem Staatshaushalt. Dann hat hierzulande niemand etwas davon, weder die Grossen noch die Kleinen.

Steuererhöhungen sind nichts Schönes, weder für Private noch für Unternehmen. Der Steuerwettbewerb ist ein wirksames Mittel gegen ausufernde Steuererhöhungen und ein wesentliches Merkmal für die wirtschaftliche Standortattraktivität eines Landes. Die langfristige Bilanz für das Schweizer Steuersystem lässt sich denn auch sehen: Von Unternehmen fliessen dem Bund dieses Jahr 14 Milliarden Franken zu, das Siebenfache wie vor 30 Jahren. In diesem Kontext wirft eine Angleichung unseres Steuerniveaus an Hochsteuerländer resp. die Einführung eines Mindeststeuersatzes zu Recht kritische Fragen auf. Und doch haben die OECD-Staaten genau das beschlossen: Grossunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken müssen mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen, egal in welchem Kanton sie ihren Sitz haben. Das ist zwar schmerzhaft; aber wenn die Schweiz mitmacht, bleibt das Geld immerhin der Wirtschaft erhalten, weil es der Standortförderung zugute kommen soll.

Bei der Gestaltung dieser Standortförderung haben die Kantone einen grossen Spielraum und können gezielte Massnahmen vorsehen, um die spezifischen Bedürfnisse ihrer Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen. Davon werden auch KMU profitieren: sei es, weil diese Massnahmen auch für sie attraktiv sind, oder weil sie als Zulieferer grosser Unternehmen von deren Verbleib im entsprechenden Kanton profitieren. Es ist demnach von Vorteil, wenn KMU die OECD-Mindeststeuer am 18. Juni nicht nur unterstützen, sondern dannzumal aktiv an der Gestaltung der Standortförderungsmassnahmen mitwirken.

Verblüffend ist, dass ausgerechnet die linken Parteien die neue Steuer ablehnen. Die SP, die keine Gelegenheit auslässt, mehr Steuern von der Wirtschaft zu fordern, und am liebsten den Steuerwettbewerb ganz abschaffen würde, widersetzt sich der OECD-Mindeststeuer und riskiert damit die wohlwollende Anerkennung des Auslands, die ihr sonst so am Herzen liegt. Was ist da los?

Die Linke verstrickt sich in ihre eigenen Maximalforderungen. Denn sie will das zusätzliche Steuersubstrat – die Rede ist immerhin von ein bis zwei Milliarden Franken – gerne nach eigenen Vorlieben verteilen können. Anstatt den Kantonen 75 Prozent der Mehreinnahmen zu überlassen, will sie 50 Prozent dem Bund zuteilen und damit mehr Einfluss über die Ausgestaltung der Standortförderungsmassnahmen ausüben. Das Wunschkonzert wäre vorprogrammiert, denn die Vorstellungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts könnten kaum weiter auseinanderliegen. Den Gipfel ihrer widersprüchlichen Haltung erreichten die Linken jedoch, als sie im Parlament die OECD-Mindeststeuer ablehnten, im gleichen Zug aber die daraus erwarteten Mehreinnahmen für die Finanzierung von Kindertagesstätten zweckbinden wollten.

Zugegebenermassen verdient diese neue Mindeststeuer keine Begeisterung. Für unsere Volkswirtschaft wichtige Branchen werden davon empfindlich getroffen, und es grenzt an Absurdität, einen attraktiven Wirtschaftsplatz zusätzlich zu besteuern, um mit ebendiesen Steuern die Attraktivität des Wirtschaftsplatzes zu fördern. Wir sprechen also hier nicht von progressiver Finanzpolitik und müssen die Abstimmungsvorlage auch nicht künstlich zelebrieren. Vielmehr geht es um eine innenpolitische, wirtschaftsverträgliche Schadensbegrenzung: Wenn wir uns in der Schweiz nicht zusammenraufen, kassiert ein anderes OECD-Land.

*Die Zürcher GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche ist Geschäftsführerin von Swico, dem Wirtschaftsverband der ICT- und Onlinebranche.

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