Schweizerische Gewerbezeitung: Am Sonntag stimmt die Schweiz über das Klimaschutzgesetz ab. Unabhängig vom Ausgang muss unser Land seinen CO2-Ausstoss senken. Gleichzeitig brauchen wir mehr Energie. Wie geht das zusammen?

Thierry Burkart: Die Schweizer Energiepolitik ist zu lange von Ideologie und zu optimistischen Szenarien getrieben worden. Wenn wir auf dem eingeschlagenen klimapolitischen Weg der Entkarbonisierung und Elektrifizierung weitergehen wollen, benötigen wir gemäss ETH bis ins 2050 rund 90 Terawattstunden Strom pro Jahr. Heute verbrauchen wir 60. Die bestehenden Kernkraftwerke müssen irgendwann vom Netz. Das Land braucht also eine Stromoffensive, wenn wir – insbesondere im Winter – keine Blackouts haben wollen. Das heisst, neben der Offensive für erneuerbare Energien sind dringend Speicherkapazitäten und neue Grosskraftwerke unerlässlich. Bereits die Unsicherheit über die Stromversorgung kann zu einer Deindustrialisierung in unserem Land führen. Die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen rasch, langfristig und verlässlich ausgestalten. Das ist im Interesse von Gewerbe und Industrie.

Gemäss einer Umfrage des Nuklearforums vom August 2022 befürwortet in der Schweiz eine Mehrheit neue Kernkraftwerke. Laut einer jüngeren Umfrage der Elektrizitätsunternehmen lehnt eine Mehrheit neue KKW ab. Was halten Sie für wahrscheinlicher?

Vorderhand geht es um den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. Die Frage nach dem Ersatz stellt sich aber, denn der Zubau der neuen Erneuerbaren reicht bei Weitem nicht aus. Selbst in der Energiestrategie 2050, die fälschlicherweise davon ausging, dass wir nicht mehr Strom benötigen werden, sind Grosskraftwerke als unverzichtbar vorgesehen. Allerdings handelt sich um Gaskraftwerke. Damit würden wir aber die Klimaziele nicht erreichen und uns abhängig von Autokraten machen. Ich bin mir sicher, dass wenn die Schweizer Bevölkerung zwischen Gas und Kernenergie wählen muss, sie sich für die klima- und souveränitätspolitisch eindeutig bessere Variante entscheiden wird.

Sie haben sich klar für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Doch werden die ausreichen, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen soll?

Wir benötigen viel mehr Strom. Dazu ist auch ein massiver Ausbau der Erneuerbaren notwendig. Wenn ich aber das Potenzial der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, wie Wind- und Solarexpress sowie Mantelerlass, analysiere, dazu die Erwartungen des Bundesamtes für Energie für den Zubau an Wasser- und Solarenergie addiere, kommen wir per 2035 nicht einmal auf die Substitution der etwa per dann vom Netz gehenden Kernkraftwerke in Beznau. Berücksichtigen wir zusätzlich, dass viele Vorhaben aufgrund von Einsprachen und Beschwerden um Jahre bis Jahrzehnte verzögert werden, dann wird es erst recht illusorisch. Investitionen in neue erneuerbare Technologien sind zwar ein richtiger und wichtiger Schritt – insbesondere aus Sicht der CO2-Reduktion. Doch damit allein ist es nicht getan. Denn wir benötigen genügend Bandenergie – insbesondere für die Wintermonate.

Im Moment hält sich die Schweiz in Sachen Energie mit einem gasbetriebenen Notkraftwerk über Wasser. Wie nachhaltig ist eine solche Lösung?

Man muss sich vorstellen: In Birr stehen nach weniger als sechs Monaten Planungszeit und einem Notverfahren acht Turbinen bereit. Das mobile Zweistoffreservekraftwerk soll die Schweiz vor einem Stromausfall schützen. Das für 470 Millionen Franken gemietete Kraftwerk braucht im Vollbetrieb 70 000 Liter Heizöl pro Stunde. Der Betrieb ist so laut, dass der Bund die Turbinen nur tagsüber laufen lassen will. In drei Jahren muss das Kraftwerk wieder abgebaut werden. Die Birrer Turbinen sind das Mahnmal für das Versagen der Schweizer Energiepolitik.

Anfang Juni haben Sie sich deutlich für den Bau neuer Grosskraftwerke – und damit für neue KKW – ausgesprochen. Ist dies mehr als reine Wahlkampf-Rhetorik im Hinblick auf den Herbst?

Nein, die FDP hat dazu bereits anlässlich der Delegiertenversammlung vom Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, u. a. mit Forderungen wie dem Zubau von Speicherkapazitäten, neuen Grosskraft-werken und der Rückkehr zur Technologieoffenheit.

Reichen denn Photovoltaik und Wind nicht, um die Stromlücke im Winter zu schliessen?

Nein. Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien ist, desto grösser wird der Bedarf an teuren Speichern wie Pumpspeicherkraftwerke, Stauseen oder Anlagen für die Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff sowie den Aufbau einer Parallelinfrastruktur mit Grosskraftwerken.

International ist die Kernenergie stark im Aufwind; erst vor wenigen Wochen hat Finnland in Olkiluoto das erste neue KKW in der EU seit Jahrzehnten in Betrieb genommen. Wieso ist die Politik hierzulande bei diesem Thema so zurückhaltend?

Mit Ausnahme Deutschlands, setzen neben Finnland viele europäische Länder weiterhin auf Nuklearenergie und bauen sie sogar aus: Schweden, Frankreich, Belgien, Niederlande, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Slowenien. Diese Länder gehen diesen Weg einerseits aufgrund der Versorgungssicherheit, andererseits aber auch zur Bekämpfung der Klimaerwärmung. In der Schweiz trägt die von Ideologie getriebene Politik zur Zurückhaltung bei der Kernenergie bei.

«Die Birrer Turbinen sind das Mahnmal für das Versagen der Schweizer Energiepolitik.»

Anderes Thema: Der Plan für eine «Maut» am Gotthard setzt in diesen Wochen viele Emotionen frei. Unter anderem von einem FDP-Nationalrat eingereicht, finden ihn mehrere FDP-Parlamentarier – nicht nur solche aus dem Tessin – unbrauchbar. Was halten Sie als FDP-Präsident, gerade auch aus staatspolitischer Sicht, von diesem Vorschlag?

Ich bin aus drei Gründen gegen den Vorschlag. Erstens ist Mobilität preisunelastisch. Das heisst, Verhaltensänderungen treten erst bei sehr hohen Preiserhöhungen ein. Die Folge ist ein enormer und kostspieliger Aufwand, ohne Nutzen. Zweitens würde die Erhebung einer Maut zu Ausweichverkehr in die Urner und Tessiner Dörfer führen. Um dies zu verhindern, müssten im Sinne von flankierenden Massnahmen Autobahnausfahrten gesperrt werden – zulasten der Urner und Tessiner. Drittens würden sich viele nach Einführung einer Gotthard-Maut fragen: Weshalb nicht beim Gubrist, Baregg oder Seelisberg? Weitere würden folgen und damit eine Vorstufe zu einer Art Road Pricing bilden, das einseitig die Autofahrer belastet.

Und wie stehen Sie als Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag zu diesem Vorschlag?

Der Schwerverkehr muss bereits die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen. Eine weitere Belastung zulasten des Güterverkehrs wäre ungerecht und würde zu einer Verteuerung der Güter in unserem Land führen. Aufgrund des Landverkehrsabkommens mit der EU ist die Abgabelast zulasten des Schwerverkehrs aber bereits beinahe ausgeschöpft.

«Eine Schuldenbremse würde sicherstellen,dass die AHV-Rentenausfinanziert sind, auch wenn wir eine politische Reformblockade haben.»

Beginnt mit der Diskussion um eine «Gotthard-Maut» gerade eine grosse Debatte über ein mögliches Road Pricing?

Road Pricing ist seit Jahren Inhalt verschiedenster Vorstösse und Debatten. Dabei geht oft vergessen, dass Berufsverkehr und Pendler nicht einfach zum Spass auf der Strasse unterwegs sind und damit erheblich belastet würden. Diejenigen, die am Morgen aufstehen und arbeiten gehen, würden damit bestraft. Ich weise einfach darauf hin, dass auch der öffentliche Verkehr an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Unsere Mobilitätsprobleme lösen wir nicht, in dem wir Strassen- gegen Schienenverkehr ausspielen. Es braucht ein funktionierendes Gesamtsystem.

Zum Schluss: Das Parlament hat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt. Nun liegt ein Gegenvorschlag mit einer Schuldenbremse in der AHV als indirekter Gegenvorschlag auf dem Tisch. Was halten Sie davon?

Der Nationalrat will eine Schuldenbremse für die AHV. Ich begrüsse diesen Ansatz sehr. Die AHV ist das wichtigste Schweizer Sozialwerk, weshalb es die Pflicht von uns ist, dieses auch für die kommende Generation zu sichern. Eine Schuldenbremse würde sicherstellen, dass die AHV-Renten ausfinanziert sind, auch wenn wir eine politische Reformblockade haben. Wir schulden den Bürgerinnen und Bürger Lösungen in diesem Dossier.

Interview: Gerhard Enggist

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