Publiziert am: 16.06.2023

Wahlkampf auf Kosten der AHV

SOZIALPOLITIK ‚Äď Die AHV-Renten sollen f√ľr Bed√ľrftige erh√∂ht werden. Das ist Unsinn, denn mit Erg√§nzungsleistungen kann viel gezielter und wirksamer geholfen werden.

Am 22. Oktober wird gew√§hlt. National- und St√§nderat werden turnusgem√§ss neu besetzt. Zwar wird erst in gut vier Monaten tats√§chlich gew√§hlt. Doch der Wahlkampf hat l√§ngst begonnen. Bisherige haben den Vorteil, dass sie auch mit ihren Aktivit√§ten im Parlament auf sich aufmerksam machen k√∂nnen. Dazu z√§hlen unter anderem auch parlamentarische Vorst√∂sse, mit denen man etwas f√ľr seine potenziellen W√§hler herausholen oder zumindest die Aufmerksamkeit auf sich lenken will. Naturgem√§ss gibt es dabei gescheitere und weniger gescheite Forderungen. Zur zweiten Kategorie geh√∂rt die Motion, die verlangt, dass die AHV f√ľr bed√ľrftige Rentnerinnen und Rentner erh√∂ht wird.

Das System ist sauber austariert

Die H√∂he der heutigen AHV-Renten st√ľtzt sich massgeblich auf die Beitr√§ge ab, die jemand w√§hrend seines gesamten Erwerbslebens einbezahlt hat. Bei Ehepaaren werden die Einkommen aufsummiert und je zur H√§lfte beiden Eheleuten gutgeschrieben. Wer Erziehungs- und Betreuungsarbeit leistet, erh√§lt ein fiktives Einkommen gutgeschrieben. Rentenk√ľrzungen gibt es bei fehlenden Beitragsjahren. Das ganze System ist so ausgestaltet, dass es zu einem starken sozialen Ausgleich kommt und der Einkommensmillion√§r bloss das Doppelte an AHV-Rente erh√§lt wie die Person, die bloss minimale Beitr√§ge einbezahlt hat.

Die Berner glp-Nationalr√§tin Melanie Mettler und der Walliser Mitte-St√§nderat Beat Rieder verlangen nun, dass die AHV-Rentenformel angepasst wird. Wie sie das korrekt bewerkstelligen wollen, wissen sie offenbar selbst nicht so genau. Denn sie sprechen einerseits von bed√ľrftigen Rentnerinnen und Rentnern, andererseits von tiefen Einkommen. Und das ist l√§ngst nicht deckungsgleich.

Wer sein Leben lang ein tiefes Einkommen erzielt hat und dann pl√∂tzlich viel Geld erbt, ist alles andere als bed√ľrftig. Das gleiche gilt f√ľr die K√ľnstlerin, die ihr Leben lang wenig verdiente, aber in fortgeschrittenem Alter reich heiratet. Der Beispiele g√§be es viele mehr. Zudem ist ein hohes vergangenes Einkommen keine Garantie daf√ľr, dass man nicht bed√ľrftig wird. Je nach Umsetzung der Motionen w√ľrde man die AHV zwingen, mehr Geld auszugeben, das zu einem ordentlichen Teil zu den falschen Empf√§ngern gelangt.

Ergänzungsleistungen präziser

Unser Drei-S√§ulen-System kennt ein Instrument, mit dem den wirklich Bed√ľrftigen viel gezielter geholfen werden kann: die Erg√§nzungsleistungen. Bei den Erg√§nzungsleistungen wird pr√§zise ermittelt, wie viel Einkommen jemand erzielt und welche Kosten abzudecken sind. Gibt es eine L√ľcke, wird diese geschlossen. Mit diesem System kann sichergestellt werden, dass niemand zu kurz kommt und dass pro eingesetztem Franken der maximale Nutzen erzielt werden kann. Zudem haben Erg√§nzungsleistungen den Vorteil, dass sie nicht ins Ausland ausgezahlt werden m√ľssen, was die Wirkung zus√§tzlich erh√∂ht.

¬ęDie AHV ist und bleibt ein Sanierungsfall. Jede nicht zwingende Ausgabenerh√∂hung ist daher tunlichst zu vermeiden.¬Ľ

Wenn man daher die Situation der bed√ľrftigen Rentnerinnen und Rentner gezielt verbessern will, tut man dies am gescheitesten mittels eines gezielten Ausbaus der Erg√§nzungsleistungen.

Die AHV bleibt ein Sanierungsfall

Nicht ganz ausser Acht lassen darf man auch die Finanzlage der AHV. Die AHV hat im letzten Jahr statt eines prognostizierten Gewinns von zwei Milliarden einen Verlust von 2,6 Milliarden Franken erlitten. Noch vor Ende dieses Jahrzehnts wird das Umlageergebnis dauerhaft negativ ausfallen. Die AHV ist und bleibt ein Sanierungsfall. Jede nicht zwingende Ausgabenerhöhung ist daher tunlichst zu vermeiden.

Zum Gl√ľck war der Vorstoss auch dem St√§nderat nicht geheuer. Er hat ihn zur n√§heren Pr√ľfung an die zust√§ndige Kommission zur√ľckgewiesen. Gut so. Denn in den Kommissionen kommt ‚Äď gerade vor Wahlen ‚Äď der Sachverstand meist st√§rker zum Tragen als das politische Kalk√ľl. Und der Sachverstand gibt eine klare Antwort auf die beiden gleichlautenden Motionen: Sie sind abzulehnen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

Meist Gelesen