Publiziert am: 15.09.2023

Haushälterische Disziplin – auch für den Staat!

Nachhaltigkeit ist im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt leider ein Fremdwort. Der Staatsapparat wächst mit zunehmender Geschwindigkeit. Seit 1990 haben sich seine Ausgaben fast verdreifacht, während sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz im gleichen Zeitraum nur knapp verdoppelt hat. Nächstes Jahr soll das Budget auf fast 90 Milliarden Franken ansteigen. Und auch in den Folgejahren steigen die Aufwände stärker an als die Einnahmen. Ein noch grösseres Defizit ist vorprogrammiert. Genauso wie die Forderung nach mehr Abgaben und Steuern, die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft dafür leisten sollen. Wir alle werden das bezahlen müssen!

Dabei ist die Lage bei den Bundesfinanzen schon jetzt alarmierend. Die Corona-Jahre haben ihre Spuren im Haushalt hinterlassen, die uns noch Jahrzehnte belasten werden. Gleichzeitig werden uns die politischen Versäumnisse im Bereich der Energie, der Landesversorgung und der Verteidigung teuer zu stehen kommen. Linke und grüne Politiker lassen jegliche Bestrebungen vermissen, das Budget wieder ins Lot zu bringen. Ausser, die hart arbeitende Bevölkerung noch stärker zur Kasse zu bitten. Echte Sparbemühungen sind nicht erkennbar, im Gegenteil sollen die Sozialausgaben und die Verwaltung sogar weiter aufgebläht werden. Noch mehr Staat und noch mehr Umverteilung – das können nicht die Antworten auf die drohende Schuldenfalle sein!

Für eine Entspannung der Finanzlage muss sich der Bund wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt den Sozialstaat weiter auszubauen und Milliarden von Steuerfranken ins Asylwesen ohne Durchsetzung, in die Medien mit einer neuen Förderungsinitiative oder ans Ausland zu verteilen. Nun gilt es, Prioritäten zu setzen und die politischen Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu prüfen. Unter verschärfter Anwendung der Schuldenbremse muss dem Ausgabenwachstum zudem dringend Einhalt geboten werden. Eine Drosselung der unlimitierten Ausbauwünsche ist leider unausweichlich.

Unter anderem ist beim Personalbestand der Verwaltung anzusetzen. Der öffentliche Sektor ist mittlerweile der grösste Arbeitgeber im Land und auch für den oft bejammerten Fachkräftemangel in grossem Masse verantwortlich. Rund 6000 Franken fliessen jährlich pro Einwohner an die Angestellten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Deren Anstellungsbedingungen sind spendabel. So liegt der Durchschnittslohn eines Bundesangestellten heute bei rund 117 000 Franken (in der Privatwirtschaft beträgt er 90 000), bei bis zu sieben Wochen Ferien, grosszügigen Pensionsbedingungen und ausgebauten Kündigungsleistungen.

Bei der Bundesverwaltung rechtfertigt man diese «wettbewerbsfähigen» Anstellungsbedingungen unter anderem ebenfalls mit dem Fachkräftemangel. Dabei ist es genau umgekehrt: Aufgrund der Sonderstellung und der Privilegien der Staatsbediensteten ist es für das Gewerbe schwierig, als Arbeitgeber Schritt zu halten. Generell gilt: Wenn sich der Staat immer weiter ausbreitet, gräbt er den Privaten das Wasser ab. Der Staat und staatsnahe Betriebe versuchen neue Geschäftsfelder zu erschliessen, die Grenze zur Privatwirtschaft verwischt zusehends. Stromversorger installieren Heizungen und betätigen sich als Dachdecker, andere Staatsbetriebe wandeln sich zu Warenhäusern, betreiben Online-Marktplätze, sind in der Unterhaltungsindustrie tätig oder verkaufen IT-Dienstleistungen für das Gesundheitswesen. Im Gegenzug stehen private Gewerbeunternehmen, die das unternehmerische Risiko selber tragen müssen und von keinerlei Begünstigung profitieren, hinten an.

Was fĂĽr die Privatwirtschaft gilt, muss auch fĂĽr den Staat gelten. Durch einen nachhaltigen Umgang mit den Finanzen muss er Verantwortung fĂĽr die kommenden Generationen ĂĽbernehmen. Es bleibt somit an uns, auf die Personen zu setzen, welche die Interessen des Staates denjenigen der Privatwirtschaft unterordnen. Eine RĂĽckkehr zu einer verantwortungsvollen Politik wĂĽrde auch den Politikern in Bern guttun!

*Die Bündner SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch

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