Am 20. September erklärte Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, vor dem Plenum des Nationalrates: «Unternehmen in der Schweiz leiden unter steigenden regulatorischen Belastungen [...]. Die KMU sind in erster Linie betroffen. [...] Das Projekt sieht ein Monitoring der Gesetzgebung vor, das darauf abzielt, die Belastung der Unternehmen und insbesondere der KMU durch die Regulierung zu optimieren und zu reduzieren.» Mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen wurde der Gesetzesentwurf zur Senkung der Regulierungskosten für Unternehmen (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) weitgehend angenommen. Auch der Ständerat folgte in der Differenzbereinigung dem Entwurf des Nationalrats. Der Entwurf wird nur für Unternehmen und nicht für Privatpersonen gelten, was den ursprünglichen Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes (Art. 5, AVIG) gesprengt hätte. Dies ist ein Sieg für die KMU.

Doch der Reihe nach: Vor fünf Jahren stellte SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger fest: «Seit geraumer Zeit müssen Unternehmer aus vielen Branchen mit der Tatsache leben, dass sie ihre Unternehmen fast nur noch mit Regulierungen, Vorschriften und amtlichen Formularen organisieren und führen können.» Zwei Jahre zuvor, im Jahr 2016, hatte sie eine Motion eingereicht, in der sie die Behörden aufforderte, die Gesetze zu optimieren und die Belastung der KMU durch Regulierungen zu verringern. Das Projekt sieht vor, die bestehenden Gesetze auf Erleichterungen zu überprüfen und die digitale Transformation zu entwickeln, um den Verwaltungsaufwand mithilfe von Easy.Gov zu verringern.

Der Weg bleibt lang und steil

Die politische Stabilität der Schweiz mit ihrer relativen Langsamkeit hat auch Vorteile. So kann die Produktion von Rechtsgrundlagen ein wenig gebremst oder zumindest zeitlich gestreckt werden.

Nichtsdestotrotz: Der Weg bleibt lang und steil. Denn nicht alle Projekte erreichen das Ende der Reise. In der Herbstsession lehnte es der Nationalrat mit 89 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung ab, auf die Regulierungsbremse einzutreten. Damit ist das Geschäft endgültig erledigt. Es sah vor, eine Bremse für zukünftige Regulierungen einzuführen, indem es eine qualifizierte Abstimmungsregel (2/3-Mehrheit) verlangte, wenn mehr als 10 000 Unternehmen betroffen sind, oder Kosten von mehr als 100 Millionen Franken erreicht werden.

Zurück zum UEG: Kritiker sehen darin nur eine zusätzliche Bürokratie, während sie das Wachstum der Verwaltungen unterstützen. Das ist absurd! Sie bemängeln, dass es keine konkreten Beispiele gebe. Sie irren sich jedoch, wie die Diskussionen um das Zollgesetz zeigen. Der Gesetzesentwurf setzt das Prinzip des Informationsflusses nicht um, indem er die Abrechnung der Mehrwertsteuer vom Zollverfahren abkoppelt. Für KMU ist dies ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der nichts bringt. Ebenso wenig sollte die Zollpflicht für Waren beibehalten werden, die nach der gesetzlichen Definition nie mit Zöllen belegt werden. Es kann zwar zu punktuellen Kontrollen kommen, aber nicht zu einem unnötigen und für alle teuren Verkehr.

Das Problem mit Regulierungen ist eben, dass sie schritt- und häppchenweise daherkommen. Oft handelt es sich um eine Verordnung für die zuständigen Behörden und «nur» um einige Berichterstattungen oder Massnahmen für die KMU. Doch bereits da fangen die Probleme an: Vielfach wollen neue Massnahmen respektive Regulierungen ein spezifisches Problem lösen, welches gar nicht alle KMU betrifft, aber letztlich alle KMU dann erfüllen müssen. Ein Problem ist auch die schiere Menge: Wenn immer mehr Verordnungen gleichzeitig von den KMU Überwachungsmassnahmen, Berichterstattung, Sicherheitsmassnahmen usw. verlangen, dann erstickt die Belastung die unternehmerische Tätigkeit. Die Unternehmen sind in diesem Spiel absolut gesehen alle Verlierer. Relativ gesehen verlieren die KMU im Vergleich zu grösseren Unternehmen jedoch stärker, weil sie über keine Stäbe verfügen, welche diese Regulierungen bewältigen.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv