PRÄMIEN-ENTLASTUNGSINITIATIVE – Die linke Initiative hätte horrende Mehrkosten – und dadurch massive Steuererhöhungen – zur Folge und muss dringend abgelehnt werden. Sie ist eine reine Symptombekämpfung und löst das Grundübel, das ungebremste Kostenwachstum, nicht.
Jährlich fünf Milliarden Franken an Mehrkosten wird die 13. AHV-Rente mittelfristig verursachen, der die Schweizer Stimmberechtigten Anfang März zugestimmt haben. Eine Milliarde Franken geht zulasten der ohnehin schon klammen Bundeskasse. Vier Milliarden Franken an Mehrkosten hat die AHV selbst zu tragen. Durch Einsparungen ist wohl nur ein Bruchteil der Zusatzausgaben aufzufangen. Mehreinnahmen sind daher kaum zu vermeiden.
Wer schlussendlich für die Zeche aufzukommen hat, steht im Moment noch in den Sternen geschrieben. Sicher ist aber: Die Zusatzfinanzierung wird Schmerzen verursachen. Und es wird am Schluss alle treffen, sei es nun durch einen direkt zu entrichtenden Obolus, oder aber auf dem Weg von Überwälzungen und steigenden Preisen.
Die ganze Finanzierungsproblematik könnte sich in Bälde noch massiv verschärfen. Am kommenden 9. Juni befinden die Stimmberechtigten über eine nächste kolossal teure Vorlage, die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Die Volksinitiative verlangt, dass die durch die Versicherten zu tragenden Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die verbleibende Differenz soll mittels Prämienverbilligungen gedeckt werden. Die Prämienverbilligungen sollen zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und zu maximal einem Drittel durch die Kantone finanziert werden.
Die verursachten Mehrkosten wären horrend hoch. Gemäss Botschaft des Bundesrats müsste im Jahre 2026 mit Mehrkosten von 6,5 Milliarden Franken gerechnet werden. 5,2 Milliarden Franken davon hätte der Bund zu tragen, 1,3 Milliarden Franken die Kantone. Die Mehrkosten würden in der Folge rasch und ungebremst ansteigen. 2030 wären es bereits 8,2 Milliarden Franken an Zusatzausgaben, welche Bund und Kantonen aufgebürdet würden. Also eine jährliche Ausgabensteigerung von rund 400 Millionen Franken, was in etwa einem Mehrwertsteuerpromille entspricht. Die zusätzlichen Prämienentlastungen kämen uns bald schon doppelt so teuer zu stehen wie die 13. AHV-Rente.
Das bürgerliche Lager und die Wirtschaftsverbände sprechen sich klar für die Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative aus. Sie ist völlig masslos. Angesichts der angespannten Bundes- und Kantonsfinanzen kann es nicht angehen, Mehrausgaben zulasten der öffentlichen Finanzhaushalte in bald schon zweistelliger Milliardenhöhe zu beschliessen. Insbesondere der Bund wäre nicht in der Lage, solche Mehrausgaben zu tragen oder durch Sparprogramme aufzufangen. Massive, schmerzhafte Steuererhöhungen wären unumgänglich.
Die Initiative ist auch systemisch falsch. Seit Jahrzehnten kommt im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP eine Mischfinanzierung zum Tragen. Rund zwei Drittel der OKP-Kosten werden über Kopfprämien finanziert, ein Drittel über Steuergelder. Bei diesen Steuereinnahmen kommt eine starke Progression zum Tragen, sodass einkommensstarke und vermögende Personen bereits heute einen überdurchschnittlich hohen Beitrag an die Finanzierung unseres Gesundheitswesens leisten. An dieser bewährten Mischfinanzierung sollte nicht gerüttelt werden.
Ausgesprochen schlecht ist auch, dass die SP-Initiative ausschliesslich bei den Symptomen ansetzt. Denn es ist längst klar: Das Grundübel in unserem Gesundheitssystem ist das starke Kostenwachstum, das deutlich über dem Wirtschafts- und über dem Nominallohnwachstum liegt. Hier gilt es anzusetzen. Und hier bietet das SP-Volksbegehren – wie schon bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente – keinerlei Lösungen an. Im Gegenteil; die ganze Finanzierungsproblematik würde gar noch verschlimmert. Wer einmal die anvisierte Zehnprozentlimite überschritten hat, hat keine steigende Belastung mehr zu befürchten und verliert damit den letzten Anreiz, einen Beitrag zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu leisten. Das Prämienwachstum würde beschleunigt, statt gebremst.
Die 13. AHV-Rente wird den Beitrags- und Steuerzahlern noch lange auf dem Magen liegen. Verglichen mit dieser Vorlage würde die Prämien-Entlastungs-Initiative zu einer akuten Magenvergiftung führen. Dies gilt es unbedingt abzuwenden. Daher: NEIN zu einem nicht finanzierbaren und ins Masslose ausufernden Krankenkassenvergünstigungssystem. Und folgerichtig NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv
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