Angesichts der angespannten Finanzlage, in der sich der Bundeshaushalt aktuell befindet, regen derartige Zahlen zum Nachdenken an. Doch einige Fragen lassen sich einfach klären.

Frage 1: Warum wird so viel Geld ausgegeben, um Strassen zu bauen?

Bei der verabschiedeten Vorlage handelt es sich um ein Gesamtpaket mit einer Finanzierungssumme von 14 Milliarden Franken. Knapp 8,8 Milliarden Franken davon sind für den Unterhalt der Nationalstrassen vorgesehen. Fast zwei Drittel der gesprochenen Gelder dienen also dazu, die Nationalstrassen zu unterhalten und anzupassen. Dies gewährleistet vorderhand die Verkehrssicherheit.

Die Gelder für den Ausbauschritt 2023 – für die sechs beschlossenen Ausbauprojekte in den Regionen Bern, St. Gallen, Basel, Schaffhausen und Genf/Lausanne – betragen knapp 5,3 Milliarden Franken und damit nur etwa einen Drittel des gesprochenen Geldes.

Randbemerkung: Bei den beschlossenen Projekten handelt es sich ausschliesslich um Ausbauprojekte. Es werden zum Beispiel bestehende Strassen verbreitert oder Entlastungstunnel gebaut. Neubauprojekte sind keine vorgesehen, und es entsteht somit keine neue Strassenfläche.

Frage 2: Ist der Ausbau der Nationalstrassen wirklich so viel Geld wert?

Die obgenannten 5,3 Milliarden Franken – über vier Jahre verteilt – gilt es, in Relation zu setzen. Und zwar zu den Kosten, die aufkommen, wenn keine Ausbaumassnahmen vorgenommen werden. Die Streckenabschnitte, für welche die Projekte vorgesehen sind, sind bereits heute chronisch überlastet, und es kommt regelmässig zu Stau.

Auf den Nationalstrassen waren es im Jahr 2022 gemäss Bundesamt für Statistik (BfS) knapp 40 000 Staustunden. Die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten sind auf etwas unter 1,2 Milliarden Franken pro Jahr zu schätzen. Grund für diese Kosten sind Zeitverzögerungen, unter denen die Produktivität der KMU leidet.

Die Stausituationen werden sich in den kommenden Jahren deutlich verschlimmern, sodass auch die Kosten immer mehr steigen werden. Mit den vorgesehenen Investitionen werden diese Kosten gesenkt. Die Zeit, welche dann nicht mehr im Stau verbracht werden muss, kann für produktive Tätigkeiten eingesetzt werden.

Frage 3: Sollten dieses Geld nicht besser für etwas anderes ausgegeben werden?

Dies ist gar nicht möglich, denn die Finanzmittel sind zweckgebunden. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bildet die finanzielle Grundlage für den Bund, um die Finanzierung von Nationalstrassen und Projekten des Agglomerationsverkehrs sicherzustellen. Die dort enthaltenen Mittel stammen aus Abgaben, die von den Verkehrsteilnehmenden geleistet werden – Mineralölsteuerzugschlag, Autobahnvignette, Automobilsteuer, Mineralölsteuer (bzw. geplante Abgabe für Elektrofahrzeuge) usw. Die Gelder dürfen nicht für andere Aufgaben eingesetzt werden. Somit steht der Nationalstrassenausbau auch nicht in Konkurrenz zu anderen Bundesaufgaben.

Notwendig, sinnvoll und finanziell abgesichert

Der punktuelle Ausbau überlasteter Nationalstrassenabschnitte ist nötig, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft, denn weniger Stau bedeutet auch weniger Kosten für Verzögerungen und unproduktive Standzeiten. Die Finanzierung der Ausbauvorhaben ist über den NAF sichergestellt, in welchen Gelder spezifisch für den Zweck des Unterhalts und Ausbaus der Strasseninfrastruktur durch die Nutzer selbst einbezahlt werden.

Und schliesslich dienen die gesprochenen Finanzmittel neben dem Ausbau hauptsächlich dem Unterhalt der Strassen und damit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Aus all diesen Gründen unterstützt auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv die geplanten Projekte.

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv