Voraussichtlich im September stimmen wir über die Reform der zweiten Säule ab. Die Volksabstimmung über die BVG-Reform ist entscheidend für die Zukunft der Altersvorsorge. Es geht um die Reformfähigkeit der zweiten Säule, um die Deutungshoheit in der Altersvorsorge und um grundsätzliche Fragen der Sozialpolitik. Mit einem JA können die bürgerlichen Kräfte das 3-Säulen-System stärken – das ist ganz im Interesse des Gewerbes. Ein Nein würde den Gewerkschaften in die Hände spielen.

3-Säulen-System sichern

Das 3-Säulen-System der Schweizer Altersvorsorge ist ein grosser Erfolg. Das Ausland beneidet die Schweiz um ihre stabile Altersvorsorge. AHV, berufliche Vorsorge (BVG) und die private Vorsorge ergänzen sich ideal. Doch auch dieses Erfolgsmodell muss ab und zu an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden. Die BVG-Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des bewährten 3-Säulen-Systems. Davon profitieren alle Generationen und insbesondere auch Wirtschaft und Gewerbe.

Belastung der Erwerbstätigen korrigieren

Wir leben immer länger. Das ist eine erfreuliche Sache. Es bedeutet aber auch, dass das ersparte Kapital im BVG länger reichen muss. Heute sind Rentenversprechen teilweise zu hoch. Schon heute müssen laufende Renten teilweise querfinanziert werden. Dafür verwendet man unter anderem die Kapitalerträge der BVG-Konten der Erwerbstätigen. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.

Die BVG-Reform korrigiert diese Ungerechtigkeit mit der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes. Sie schafft damit mehr Generationengerechtigkeit und Stabilität.

Ältere Arbeitnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt gestärkt

Dem Parlament ist es gelungen, eine faire Lösung für alle zu finden: Erwerbstätige werden nicht mehr übermässig belastet. Ein wichtiger Punkt ist aber auch die Sicherung der bestehenden Renten der Pensionierten: Diese werden mit der Reform nicht angetastet. Und für die Übergangsgeneration gibt es eine bedarfsgerechte Kompensation.

Wichtig ist zudem die Stärkung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, indem die BVG-Beitragssätze geglättet werden. Das macht es auch für das Gewerbe finanziell einfacher, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Zudem wird die Versicherung von Teilzeit- und Mehrfachangestellten verbessert.

Kampf um die Deutungshoheit

Die Abstimmung ist über das eigentliche Thema hinaus von grosser Bedeutung: Es geht nicht nur um die Reformfähigkeit der zweiten Säule, sondern auch um Deutungshoheit in der Altersvorsorge generell: Die bürgerlich-liberalen Kräfte können diese mit einem JA zur BVG-Reform wieder übernehmen und damit das 3-Säulen-System nachhaltig stärken. Ein Nein stärkt einzig die Gewerkschaften und ihre Agenda. Sie wollen die 2. Säule letztlich abschaffen. Das gilt es zu verhindern!

Breite Unterstützungaus Wirtschaft und Politik

Nach der Annahme der 13. AHV-Rente braucht es nun eine Antwort aus dem bürgerlichen Lager. Dies ist mit dem breit getragenen Kompromiss beim BVG gelungen.

Alle bürgerlichen Parteien stehen hinter der Vorlage. Auch die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat eine JA-Parole gefasst. Und der Gewerbeverband ist der breiten JA-Allianz beigetreten. Zusammen mit vielen anderen Wirtschaftsverbänden.

Mein Aufruf ist deshalb klar: Schliessen wir im Herbst im bürgerlichen Lager die Reihen und sagen wir JA zur BVG-Reform.

Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin sgv, Nationalrätin FDP/BL