Publiziert am: 24.05.2024

Keine Monsterbehörde schaffen

AUFSICHT – Der Bundesrat will der Finma griffigere Instrumente und mehr Mittel an die Hand geben, um die nun viel grössere UBS zu überwachen. Erschreckend ist die Idee, dass die Finma die Banken künftig direkt prüfen soll, anstatt externe Prüfgesellschaften.

Die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma steht im Mittelpunkt einer intensiven Debatte. Nach dem Untergang der CS und deren Integration in die UBS stellt sich die Frage, ob die Bankenaufsicht gestärkt werden muss – und falls ja, wie.

Unlängst hat der Bundesrat einen Strauss an Massnahmen präsentiert, um kostspielige staatliche Interventionen in der Zukunft zu vermeiden. Diese Massnahmen zielen vor allem auf Grossbanken ab, die als «too big to fail» gelten. In der Schweiz sind das die UBS, Postfinance, Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank. Einer der am meisten diskutierten Vorschläge ist, dass die Finma die Prüfungen der Banken direkt durchführen soll. Diese Idee stösst jedoch auf viel Kritik, weil sie mehrere grosse Probleme aufwirft.

«Würden alle Prüfungen von der Finma durchgeführt, würde deren Personalbestand explodieren.»

Personalbestand explodiert

Derzeit stützt sich die Finma bei der Durchführung von Compliance-Prüfungen auf externe Prüfungsgesellschaften wie Ernst & Young (EY), KPMG, PwC und Deloitte. Diese Gesellschaften, die von den Banken selbst bezahlt werden, prüfen häufig auch die Finanzberichte der Banken.

Dieses duale System kann zwar zu Interessenkonflikten führen. Eine Integration der Prüfung in die Finma wäre jedoch der falsche Weg – und erschreckend. Hierzu eine Zahl: Allein die UBS hatte im vergangenen Jahr 107 Millionen Franken an diese externen Prüfgesellschaften bezahlt. Würden alle Prüfungen des Schweizer Finanzplatzes von der Finma durchgeführt, würde deren Personalbestand explodieren. Eine Monsterbehörde würde geschaffen.

Zweifel sind angezeigt

Bereits ein Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen von 2010 hatte auf dieses Problem hingewiesen. Dies im Anschluss an die UBS-Krise von 2008. Darin wurde betont, dass die Frage komplexer sei, als es den Anschein mache. Zwar waren Interessenkonflikte und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Prüfer von den Banken als mögliche Hindernisse für eine wirksame und unabhängige Aufsicht identifiziert worden.

es wäre klug, sicherzustellen, dass die Integration der CS in die UBS nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.»

Doch richtigerweise wurde auch die Frage gestellt, ob es die direkten Angestellten der Finma tatsächlich besser machen würden. Zweifel sind angezeigt.

Auch die Finma selbst prüfte laut ihrem Jahresbericht 2009 die Möglichkeit, das duale Aufsichtssystem gezielt aufzugeben, wo dies sinnvoll ist. Was klar ist: Die Revisionsteams – ob von der Finma oder von den externen Prüfgesellschaften – sind gezwungen, sehr nahe an den Grossbanken zu sein, um die Komplexität der Geschäfte besser zu verstehen.

Keine neuen Regulierungen für kleine und mittlere Banken

Ein wichtiger Aspekt in der ganzen Debatte geht teilweise unter: Neben den grossen «too big to fail»-Banken gibt es jede Menge kleine und mittlere Finanzinstitute, denen es gut geht und die keine Schwierigkeiten haben. Diese 240 Banken müssen zwingend von jeglichen zusätzlichen Regulierungen ausgenommen werden.

Anstatt die Prüfung der grossen Banken vollständig in die Finma zu integrieren, wäre es klug, sicherzustellen, dass die Integration der CS in die UBS nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass alle notwendigen B2B-Dienstleistungen (zum Beispiel Treuhandeinlagen, die kritische CLS-Funktion für Devisengeschäfte, Correspondent-Banking, Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten) für die anderen Schweizer Banken verfügbar bleiben und zu einem angemessenen Preis erbracht werden.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv

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