Die Prämien-Initiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll von der öffentlichen Hand durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Das führt für Bund und Kantone bis im Jahr 2030 zu horrenden Mehrkosten von 11,7 Milliarden Franken pro Jahr – Tendenz steigend. Konsequenzen dieser gewaltigen Umverteilung wären deutlich höhere Mehrwertsteuern und steigende kantonale Steuern. Zur Kasse gebeten würden einmal mehr Gewerbe, KMU und Mittelstand.

Die Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 zur Abstimmung. Die Initiative nimmt echte Sorgen auf, liefert aber im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten keine Lösung. Das Parlament hat einen vernünftigen Gegenvorschlag mit zusätzlichen Entlastungen von rund 360 Millionen Franken beschlossen. Niedrige Einkommen sollen gezielt vom Prämiendruck entlastet werden. Der Gegenvorschlag tritt bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft.

Über 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt!

Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, dass die angenommene Initiative per 2026 umgesetzt werden muss. Bei der Suche der benötigten fünf Milliarden muss ein seriöser Sparprozess im Bundeshaushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun aber die Prämien-Initiative angenommen werden, steht schon heute fest, dass wir nicht um bedeutende Steuererhöhungen herumkommen. Wird der Anteil des Bundes (bis zu neun Milliarden im 2030 und weiter steigend) über die Mehrwertsteuer finanziert, muss diese um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden und würde um einen Viertel auf 10,4 Prozent steigen. Das entspricht einer Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von bis zu 1200 Franken pro Jahr! Gleichzeitig müssen auch die kantonalen Steuern steigen, weil die Kantone einen Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Unter diesen höheren Abgaben leiden nicht nur die tiefen Einkommen, sondern alle, die in diesem Land Steuern zahlen: der Mittelstand und die Unternehmen. Das Erfolgsmodell Schweiz mit seinen moderaten Steuern wird so hinfällig!

Negative Folgen für Gesundheitswesen

Die Prämien-Initiative ist ein mächtiges Umverteilungsprojekt – und reine Symptombekämpfung. Ohne die Probleme im Gesundheitswesen an der Wurzel zu packen, wird mehr Geld ins System gepumpt. Es kommt zu folgenschweren Fehlanreizen, weil die Motivation für kostenbewusstes Verhalten verloren geht. Dazu werden jene Kantone bestraft, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben. Ihre Bundesbeiträge fliessen vor allem in Kantone mit höheren Kosten. So wird jeder Sparanreiz weggefegt.

Moderate Steuern und Abgaben sichern Erfolgsmodell Schweiz

Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten einen direkten Angriff auf unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell. Dieses bildet aber die Grundlage, damit unsere Gesellschaft auch zukünftig über den nötigen Wohlstand verfügt und das Schweizer Erfolgsmodell weiterlebt. Denn ohne unseren gesunden Mittelstand und unsere starken KMU ist keine angemessene Sicherheitspolitik, keine wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik und keine nachhaltige Sozialpolitik möglich – weder für wenige noch für alle. Es lohnt sich also für alle, die teure und nutzlose Prämien-Initiative abzulehnen.

*Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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