Publiziert am: 07.06.2024

Einmal JA, zweimal NEIN

Abstimmung – Das Stromgesetz sorgt fĂŒr einen raschen Ausbau der Stromproduktion im Winter. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und verdient am Sonntag ein JA an der Urne. Die beiden Gesundheitsinitiativen hingegen sind gefĂ€hrlich – zweimal ein NEIN ist deshalb zwingend.

Stellen Sie sich vor, es ist Winter – und die Schweiz hat zu wenig Strom. Ein höchst unerfreulicher Gedanke. Rationierungen wĂ€ren in einer Strommangellage RealitĂ€t. Im Extremfall bis hin zu kurzzeitigen Abschaltungen ganzer Regionen nach einem bestimmten Rhythmus.

Was momentan extrem tönt, ist nicht abwegig. Die Diskussionen aus dem Winter 2022/23 klingen nach. Man mag diese damals fĂŒr ĂŒbertrieben gehalten haben oder auch nicht. Klar ist: Die Schweiz braucht mehr Strom – vor allem, wenn man von den fossilen Energien wegkommen will. Stichwort Dekarbonisierung.

Eine wichtige Etappe auf diesem Weg stellt das Stromgesetz dar, welches am Sonntag an die Urne kommt. Es steigert eine diversifizierte inlĂ€ndische Stromproduktion und verringert die AbhĂ€ngigkeit von Öl und Gas – und damit auch vom Ausland. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion bis 2035 und 2050 vor. Es schafft die Grundlage fĂŒr mehr Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse.

Und, ganz wichtig: Es fördert Projekte, die insbesondere im Winter Strom liefern – konkret 16 Wasserkraftprojekte, Windkraft- und alpine Solaranlagen. FĂŒr den Fall einer drohenden Mangellage sieht das Gesetz verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung vor. Zum Beispiel die Bildung einer Energiereserve oder eine befristete Erhöhung der Stromproduktion von Wasserkraftwerken. Mehr als 80 Prozent der neuen Produktion werden aber Solaranlagen auf Infrastrukturen, DĂ€chern und Fassaden sein – nicht Anlagen in der Natur.

Ausserdem fordert das Stromgesetz keine neuen Abgaben. Vielmehr schĂŒtzt es die Bevölkerung vor starken, extern verursachten Energie- und Strompreisschwankungen. Eine zuverlĂ€ssige und bezahlbare Stromversorgung ist die Grundlage fĂŒr eine erfolgreiche Wirtschaft, und damit fĂŒr unsere hohe LebensqualitĂ€t und unseren Wohlstand. Deshalb ist am 9. Juni ein JA zum Stromgesetz nur folgerichtig. Es hilft uns kurz- bis mittelfristig und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auf lange Sicht braucht es auch neue Kernkraftwerke. Auch das ist klar.

www.stromgesetz-ja.ch

Nein zu Rationierungen

Verlockend tönt die Initiative fĂŒr eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Bei nĂ€herer Betrachtung greift dieses Anliegen jedoch viel zu kurz. Konkret will es die Kosten der Grundversicherung an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung koppeln. Das heisst aber nicht, dass ein Versicherter fĂŒr die Grundversicherung weniger bezahlen muss. Vielmehr zielt die Initiative darauf ab, dass die obligatorische Grundversicherung fĂŒr die Gesundheitsleistungen nicht mehr aufkommt.

Das fĂŒhrt unweigerlich zu einer Zweiklassenmedizin. Nur wer privat zahlen kann, wird sich weiterhin auf die hohe QualitĂ€t und einen rechtzeitigen Zugang zu notwendigen Behandlungen verlassen können.

Die demografische Alterung unserer Gesellschaft sowie die kostentreibende Wirkung des medizinisch-technischen Fortschritts werden die Kosten der Grundversicherung stĂ€rker ansteigen lassen als die Durchschnittslöhne. Eine Folge dieses Kostendeckels wĂ€re, dass willkĂŒrlich Leistungen aus der Grundversicherung gestrichen werden mĂŒssten. Der Aufschub von Eingriffen und Behandlungen ist jedoch sehr gefĂ€hrlich. Ein NEIN zur Kostenbremse-Initiative ist deshalb richtig und wichtig.

www.nein-zur-kostenbremse.ch

Mittelstand zahlt Rechnung

Abzulehnen ist auch die PrĂ€mieninitiative der SP. Diese sollte richtigerweise eigentlich Kostensteigerungs-Initiative heissen. Es handelt sich um eine milliardenteure SymptombekĂ€mpfung, die dazu fĂŒhrt, dass die Gesundheitskosten noch stĂ€rker explodieren. Sie fĂŒhrt fĂŒr Bund und Kantone im Jahr 2030 zu bis zu zwölf Milliarden Franken Mehrkosten – pro Jahr. Tendenz steigend. Das ist doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente pro Jahr kostet.

Die Quittungen dieser milliardenteuren Umverteilung sind: Eine bis zu 2,3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer und steigende kantonale Steuern, weil die Kantone einen Drittel der PrĂ€mienverbilligungen bezahlen mĂŒssen. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der Mehrwertsteuer mit 1200 Franken pro Jahr zusĂ€tzlich belastet. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand – und damit auch die KMU.

Die Initiative setzt krasse Fehlanreize. Die Motivation fĂŒr kostenbewusstes Verhalten entfĂ€llt. Schlimmer noch: Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Sie mĂŒssen die BundesbeitrĂ€ge quersubventionieren und diese fliessen dann vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz wird zunichtegemacht. Ein NEIN zur PrĂ€mieninitiative ist zwingend. Sie ist die falsche Medizin und hat gefĂ€hrliche Risiken und Nebenwirkungen.

www.gesundheitsinitiativen-nein.ch

sgz

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