Sie sind wie Zwillinge: Subventionierung und Abschottung. Beide feiern international gerade wieder Urständ. Die USA, die EU und China sowieso – sie alle führten in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Massnahmen ein, um im Inland bestehende industrielle Strukturen zu schützen oder neue auf- bzw. auszubauen. Dabei geht man nicht zimperlich vor: Zölle von 100 Prozent auf E-Fahrzeuge, Millionen für Hersteller von Computerchips, die Bevorzugung lokaler Hersteller bei öffentlichen Beschaffungen – her damit!

Dies ist nichts Neues. Waren es früher vor allem die Textilindustrie, der Schiff- oder der Kohlebergbau, die speziell geschützt oder gefördert wurden, sind es heute vermehrt Investitionen in Klima und Energie sowie Infrastrukturmassnahmen. Die Industriepolitik ist weltweit auf dem Vormarsch.

Strukturerhaltung schadet

Auch die Schweiz ist nicht davor gefeit: Zwei parlamentarische Motionen fordern die Stützung der Stahlproduktion in der Schweiz – mit den Argumenten, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Produktion besser an ökologischen Kriterien auszurichten.

So stark man mit den betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden mitfühlen mag: Die Subventionierung ist abzulehnen. Denn sie führt zu einer Strukturerhaltung, die letztlich nur mit immer mehr Steuergeldern aufrechterhalten werden kann.

Industriepolitik ist schädlich für unser Land. Wie soll die Politik bei der Vergabe von Subventionen wissen, welche Wirtschaftsbereiche für die Zukunft am Erfolg versprechendsten sind? Statt bottom-up durch eine Vielzahl an Investoren bestimmt der Staat top-down, was förderungswürdig ist. Dies entspricht nicht unserem föderalen und auf Subsidiarität beruhenden Staatsverständnis.

Ausserdem entziehen Subventionen – die über Steuern finanziert werden – den privaten Akteuren Ressourcen. Der Anteil des Staates an den wirtschaftlichen Entscheidungen steigt.

Abschottung schadet ebenso

Auch die Abschottung schneidet nicht besser ab. In einem abgeschotteten Markt sind aufgrund der niedrigeren Wettbewerbsintensität in der Regel die Preise höher und die Qualität tiefer – als Anbieter kann man sich das erlauben, da man ja in einem geschützten Bereich wirtschaftet.

Nicht von Subventionen profitieren zu können und dem harten Wind des Wettbewerbs ausgesetzt zu sein, ist unangenehm. Aber letztlich profitieren wir alle davon: als Steuerzahler sowie als Konsumenten und Einkäufer von Vorleistungen. Dies gilt insbesondere für einen eher kleinen Markt wie der Schweiz. Während der Wettbewerb in grossen, abgeschotteten Volkswirtschaften aufgrund der schieren Anzahl der Anbieter immer noch einigermassen spielen kann, besteht in der Schweiz bei einer Abschottung die Tendenz zu Oligopolen.

Importe helfen

Sollen doch die anderen Länder ihre Industrien subventionieren – so können wir günstiger importieren. Das Denken «Exporte sind gut, Importe sind schlecht» greift zu kurz. Denn Importe stiften direkt einen Nutzen. Man importiert Güter, um durch deren Gebrauch oder Konsum Nutzen zu generieren. Konkret helfen uns importierte, durch die Herkunftsländer subventionierte und ohnehin nicht in der Schweiz hergestellte Produkte, wie beispielsweise E-Autos, die Klimaziele günstiger zu erreichen als ohne Subventionen.

Rahmenbedingungen verbessern

Die Strategie der Schweiz in der internationalen Gemengelage heisst nicht, ebenfalls industriepolitische Massnahmen zu ergreifen, sondern – es tönt beinahe langweilig, ist es aber nicht – konstant an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten. So können Unternehmen gedeihen, in Bereichen, in denen sie sich Wettbewerbsvorteile erarbeitet haben.

Dazu braucht es Ideen und Freiräume, diese auch umsetzen zu können. Der Erhalt und Ausbau dieser Freiräume ist bei uns aber unter Druck – Stichwort Bürokratisierung. Ihr Abbau wäre eine adäquate Antwort der Schweiz auf die Industriepolitik vieler Handelspartner.

Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv