Die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen ist Gegenstand der Abstimmung vom 24. November 2024 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Über diese Vorlage stimmen wir nur ab, weil Grüne, SP, VCS und andere Autogegner erstmals in der Geschichte das Referendum gegen eine Teilvorlage des Strategischen Entwicklungsprogramms ergriffen haben. Im Wahljahr liessen die Grünen keine Gelegenheit aus, um gegen die drohenden Wahlverluste anzukämpfen. Genützt hat es zum Glück nichts – aber die Abstimmung haben wir trotzdem.

Die Verkehrsplanung ist ein Gesamtkonzept. Hier sind Weitsicht, Realismus und analytische Fähigkeiten gefragt. Alle vier Jahre besprechen National- und Ständerat die nächsten Schritte des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen, aber auch des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur. Diese rollende Planung ermöglicht die Bewältigung neuer Herausforderungen und die Gewährleistung von Unterhalt und Sicherheit. Die Diskussionen sind intensiv und hart – aber am Schluss ringt sich das Parlament immer zu einer breit akzeptierten Lösung durch.

Das Nationalstrassennetz ist ein wichtiger Teil des Verkehrsnetzes unseres Landes. Strasse und Schiene sind gegenseitig aufeinander angewiesen: Weder die Strasse noch die Eisenbahn kann die gesamte Mobilität der Schweiz allein bewältigen. Die einzelnen Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, ist einfältig. Jeder weiss: Ein substanzieller Teil des öffentlichen Verkehrs spielt sich auf den Strassen ab. In den Randregionen ist das Auto unverzichtbar. Umgekehrt stösst auch die Bahn an ihre Kapazitätsgrenzen und könnte niemals alles aufnehmen, was heute Autos transportieren.

48 000 Staustunden zählten wir 2023 – und dies allein auf den Autobahnen. Für Gewerbebetriebe eine Katastrophe. Über 85 Prozent der Staustunden sind durch Verkehrsüberlastung verursacht. Dies kostet uns jährlich 1,2 Milliarden Franken. Besonders stark betroffen sind Städte und Agglomerationen. Am Schluss zahlen dies immer die Kunden, denn längere Transportzeiten verteuern Produkte und Dienstleistungen.

Eine intakte und sichere Verkehrsinfrastruktur ist ein Standortfaktor von hoher Bedeutung: Verkehrssicherheit und Unterhalt sind wichtig. Daher ist es auch richtig, dass der grösste Teil der Mittel bei der aktuellen Vorlage in die Infrastruktur und Verkehrssicherheit investiert wird. Das Nationalstrassennetz wurde vor über 60 Jahren konzipiert; es muss immer wieder an die Grösse und die Bedürfnisse der heutigen Bevölkerung angepasst werden.

Verkehrssicherheit steht im Zentrum dieser Vorlage. Knapp 8,8 Milliarden Franken – also rund zwei Drittel der Mittel – werden in den Unterhalt und die Sicherheit der Nationalstrassen investiert. Währenddessen stehen 5,3 Milliarden Franken für die sechs Teilprojekte zur Beseitigung der Verkehrsengpässe zur Verfügung. Der Steuerzahler wird nicht zusätzlich belastet, denn im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stehen zweckgebundene Mittel zur Verfügung.

Wer Velos fördern will, muss dafür sorgen, dass der Verkehr auf den Hauptachsen fliesst. Nur wenn der Verkehr auf den Nationalstrassen fliesst, können Städte und Gemeinden entlastet werden. Dies schafft Raum für den öffentlichen Verkehr, den Veloverkehr und den Langsamverkehr. Die Verkehrssicherheit wird verbessert, gerade auch für die Fussgänger. Zudem gibt es weniger Lärm. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird merklich erhöht.

Es wäre eigentlich ganz einfach: Indem der Durchgangsverkehr aus den städtischen Zentren herausgehalten wird, verringern sich die Stauzeiten und die damit verbundenen Umweltbelastungen wie Lärm und Abgase. Das schafft eine sauberere, gesündere Umgebung für städtische Bewohner, was besonders für die Sicherheit unserer Kinder und älteren Menschen von Bedeutung ist. Diese Punkte scheinen die Referendumsführer vor lauter Hektik im Wahljahr glatt vergessen zu haben. Doch es ist noch nicht zu spät: Mit einem Ja am 24. November kann jeder seinen Beitrag für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik leisten.

*Gregor Rutz ist Jurist, Nationalrat und Präsident der IG Freiheit. Als Unternehmer führt er eine Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung und ist Teilhaber einer Weinhandlung.

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