In der Verkehrspolitik breitet sich eine Unart aus, die sich seit einiger Zeit hauptsächlich auf rot-grüner Seite einer grossen Beliebtheit erfreut. Was bei einer Abstimmung auf nationaler oder kantonaler Ebene keine Chance hätte, versucht man auf einer unteren Staatsebene in den eigenen Hochburgen durchzuboxen.

Sinnbildlich dafür stehen die Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr, welche die Städte «hitzeerträglich» machen sollen. Mit zwei Initiativen will er in Städten systematisch die Strassenflächen für Autos minimieren: Mit der «Gute-Luft-Initiative» soll jährlich ein Anteil des Strassenraums in Grünflächen und Bäume umgewandelt werden. Die «Zukunfts-Initiative» fordert, dass jährlich ein Anteil der vorhandenen Strassen neu ausschliesslich Velos, Fussgängern und dem ÖV zur Verfügung steht.

Ablehnung in Basel-Stadt

In St. Gallen, Genf, Chur, Ostermundigen und Winterthur konnte der Verein Erfolge erzielen. Da wurden Gegenvorschläge zu den Initiativen angenommen, die nur minimal weniger radikal sind. In Zürich stehen am 22. September die Abstimmungen über die Gegenvorschläge an. In Aarau, Bern und Biel hat der Verein bereits die notwendigen Unterschriften eingereicht. Und in Burgdorf hat die Unterschriftensammlung begonnen.

«Wie will der Verein Umverkehr die Regale der Lebens-mittelläden in den Städten füllen?»

Wie radikal die Forderungen sind, zeigt Folgendes: Die rot-grün dominierte Stadt Basel (!) hat die Initiativen ohne Gegenvorschläge an der Urne abgelehnt. In Winterthur hat der Stadtrat selbst die Gegenvorschläge abgelehnt. Diese fanden an der Urne allerdings eine sehr knappe Mehrheit. Deren Annahme führt nun dazu, dass in Winterthur bis 2040 insgesamt 250 000 Quadratmeter Strassenfläche umgewandelt werden müssen. Das entspricht rund 35 Fussballfeldern. Eine erste Etappe muss bereits 2033 erreicht werden.

Verwaltung muss aufgestockt werden

Die zweitgrösste Stadt des Kantons Zürich wird dadurch für rund 15 Jahre zur Grossbaustelle, was auch den ÖV und den Veloverkehr blockiert. Weitere Folgen sind klar absehbar: Es werden noch mehr Parkplätze verschwinden. Den Blaulichtorganisationen und den Anwohnern wird der Weg versperrt, und das Gewerbe wird bald vollends vertrieben. Aufgrund des sehr engen Zeitplans müssen selbst intakte Strassen aufgerissen werden, um die Ziele zu erreichen. Was – nur so nebenbei – eine riesige Ressourcen- und Energieverschwendung ist.

In St. Gallen sollen aufgrund der Gegenvorschläge neu 28 Begegnungszonen geschaffen werden. In diesen herrscht Tempo 20 und Fussgänger haben Vortritt. Das Ganze geht auch ins Geld. Hierbei kostet nicht nur die Umwandlung dieser Strassenfläche etwas. Sondern für die Umsetzung müssen natürlich auch in der Verwaltung Stellen aufgestockt werden.

Autoverkehr halbieren

Wenigstens gibt der Verein Umverkehr auf seiner Internetseite unverhohlen zu, um was es ihm in Wirklichkeit geht: den motorisierten Individualverkehr – sprich den Autoverkehr – zu halbieren. Ausserdem will er den Verkehr vermindern, umweltfreundlicher und platzsparender machen.

Das strotzt natürlich vor Widersprüchen und wirft Fragen auf. Zum Beispiel, wie der bereits heute zu Stosszeiten völlig überlastete ÖV all die Menschen aus den Autos zusätzlich auch noch aufnehmen soll? Und dies bei stark wachsender Bevölkerung aufgrund der nicht enden wollenden Zuwanderung, welche Umverkehr und ihre rot-grünen Helfer in der Politik notabene befürworten?

Oder praktischer gefragt: Wie will der Verein Umverkehr in seiner schönen neuen Verkehrswelt die Regale der Lebensmittelläden in den Städten füllen? Oder die Wärmepumpen zwecks energetischer Sanierungen in die Häuser liefern? Per Bus, Postauto oder mit dem Tram? Oder wie sollen die schönen Möbel in all die Büros der Verwaltungsangestellten gelangen? Per Heissluftballon?

Uni-Abschluss in «Dampfplauderei»

Gehört die Zukunft aus Sicht von Umverkehr vielleicht dem E-Cargo-Bike? Die Stadt Zürich will künftig Gewerbebetriebe subventionieren, welche auf E-Lastenvelos umsteigen und dafür im Gegenzug das Auto stehen lassen. Dass diese Umstellung subventioniert werden muss, sagt eigentlich schon alles. Die Idee, dass künftig alle Handwerker selbst bei schlechtestem Wetter all ihr Material per Velo an die Baustelle fahren sollen, kommt – mit Verlaub – nur Theoretikern mit einem Universitätsabschluss in «Dampfplauderei» in den Sinn.

Kommt hinzu, dass E-Lastenvelos ebenso Strom und Platz brauchen. Nicht vergessen werden darf der zusätzliche Kalorienverbrauch, der zu einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion führen würde. Vom sich verschärfenden Fachkräftemangel ganz zu schweigen, wenn alle (arbeitenden) Menschen nur noch pedalen dürften.

Hinter jedem Auto lauert der Untergang

Ergo: Denjenigen Kreisen, die seit Jahren den Umstieg auf die Elektromobilität predigen – und hier ist die Automobilindustrie sehr fortschrittlich unterwegs –, geht es gar nicht darum. Das Ziel von Umverkehr ist die systematische Ausschaltung des Autos als Fortbewegungsmittel. Es handelt sich um einen fundamentalen Angriff auf die individuelle Mobilität und die individuelle Freiheit. Dazu passt, dass der Verein auch gegen die sechs gezielten Projekte zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen weibelt, welche am 24. November an die Urne kommen. Dies, obwohl die Staustunden ins Unerträgliche gestiegen sind, und man weiss, dass die Nationalstrassen die effizientesten Strassen sind.

«Das Ziel ist die systematische Ausschaltung des Autos als Fortbewegungsmittel.»

Die Stadtklima-Initiativen erschweren dem Handwerk, dem Gewerbe, aber auch den Familien, die für den Wocheneinkauf halt einfach auf ein Auto angewiesen sind, massiv das Leben. Dabei sollte den Aktivisten hinter Umverkehr klar sein, dass ein paar städtische Massnahmen in der Schweiz wohl kaum das Weltklima retten dürften. Ihnen wird es zu einem gewissen Teil auch darum gehen, ihren eigenen moralischen Heiligenschein zu polieren. Diesen Schluss legen auch die Namen der Initiativen nahe, die so schön und positiv klingend daherkommen, jedoch nur den apokalyptischen Furor kaschieren sollen. Die Botschaft dahinter ist nämlich radikal: Ohne die «Zukunfts-Initiative» gibt es keine Zukunft, und ohne «Gute-Luft-Initiative» bald keine gute Luft mehr. Hinter jedem Auto lauert der Untergang.

Man dürfte mit der Annahme richtig liegen, dass hinter diesen Initiativen auch eine gehörige Portion Eigennutz einer mehrheitlich rot-grünen Elite steckt, welche vielfach eine grosse Nähe zum Staat aufweist inklusive Finanzierung durch den Steuerzahler. Bei vielen staatlichen Stellen verdient man selbst mit einem Teilzeitpensum absolut gesehen mehr als ein Normalbürger oder Gewerbler mit einem Vollzeitpensum. Die «fremdfinanzierte Staatselite» kann sich entsprechend viel mehr Freizeit leisten, und hierfür will sie mehr öffentlichen Raum für sich. Auf Kosten des Gewerbes, der arbeitenden Bevölkerung und aller anderen Leistungsträger.

Rolf Hug